Lasst uns das Märchen vom freiheitlichen Westen endlich begraben - Der Fall Juliane Assange 

Die USA sind so autoritär und intolerant gegenüber Andersdenkenden wie jede andere 08/15-Diktatur auch.

Die USA sind so autoritär und intolerant gegenüber Andersdenkenden wie jede andere 08/15-Diktatur auch. Im Allgemeinen lautet das Programm, den Dissens auf eine subtilere, raffiniertere Art zu unterdrücken – gestützt auf Mainstream-Medien mit Gruppenzwang zum Konformismus und entlang der ideologische Vorgaben der herrschenden politischen Klasse. .

In einem weiteren Abschnitt einer Kampagne, die Kevin Gosztola von Shadowproof  bezeichnet als "einen nicht ganz so subtilen Versuch, den Journalismus einer gegnerischen Medienorganisation zu kriminalisieren, an deren Zerstörung die Vereinigten Staaten in den letzten zehn Jahren gearbeitet haben", wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange vom US-Justizministerium nun mit einer weiteren überflüssigen Anklage belastet.

ShadowproofWSWS und Consortium News bieten allesamt solide und informative Berichte zu dieser neuen Entwicklung. Die Anklageschrift fügt keine neuen Anklagepunkte hinzu und ist buchstäblich wie ein Schweizer Käse voller Ungenauigkeiten, eklatanter Handlungslücken und dilettantischer Fehler. Aber dafür ist sie stark auf die Aussagen eines verurteilten Pädophilen (sic!) und diagnostizierten Soziopathen gestützt. Unter dem Strich scheint sie kaum mehr als ein schwacher Versuch zu sein, die Aufnahme der Worte "Hacking" und "Hacker" in das Anklagenarrativ zu legitimieren.

Um Stella Morris, Assanges Partnerin, zu zitieren: "Sie haben ihre Anklage gegen Julian nicht mit schlagenden Argumenten belegt – sondern höchstens mit der Schreibfeder gestreichelt."

Die Hetze gegen Julian Assange ist ein leicht durchschaubarer Holzhammer-Versuch der US-Regierung, das Veröffentlichen jener Informationslecks, die das US-zentrierte Reich in Verlegenheit bringen könnten, weltweit möglichst zu kriminalisieren. Damit soll eine feste Grenze gezogen werden, welche die Journalisten in aller Welt künftig niemals überschreiten dürfen.

Dies ist die Form des pervertierten totalitären oligarchischen Imperiums, in der es seine tyrannische Form am unverschämtesten zur Schau stellt. Die Verhaftung von Assange war der Teil des Filmplots, in dem der Bösewicht endlich sein wahres Gesicht enthüllt – die Fratze eines Ungeheuers, das er im Grunde schon immer gewesen war. An dieser Stelle wird jedem, der darauf achtet, klar: Das Bündnis der Herrschenden in den USA ist genauso autoritär und intolerant gegenüber jedem echten Dissens wie jeder andere 08/15-Diktator, wie er in einer typischen Bananenrepublik während des Kalten Krieges vorzufinden war.

Schere im Kopf – made in U.S.A.

Allerdings ist dies die seltenste Form der imperialen Zensur. Jene die menschliche Zivilisation beherrschenden Machtgefüge ziehen es normalerweise vor, die Zensur nach Möglichkeit im Verborgenen auszuüben – ganz nach dem Motto "aus den Augen, aus dem Sinn". Im Idealfall dienen ihnen die Insassen dieses Gefängnisses für freie Geister gleich noch als ihre eigenen Aufseher.

Der Journalist Aaron Maté hat einen interessanten neuen Post auf Twitter:

Es ist unglaublich, dass ein Buch nach dem anderen immer denselben, längst unglaubhaften Russiagate-Hype auslöst. Als ich mit einem Redakteur eines großen Verlags darüber sprach, ein Buch herauszugeben – Sie wissen schon, auf der Grundlage tatsächlicher Fakten und so – sagten mir die Leute dort, ihre Freunde würden wütend auf sie sein, wenn sie es veröffentlichen würden, also war es das.

Dies ist ein perfektes Beispiel für die Tyrannei in Samthandschuhen, die den größten Teil der Unterdrückung der Redefreiheit in ihrem heutigen Reich ausmacht.

Es gibt keinerlei Gesetz, das die Veröffentlichung von Matés preisgekrönter journalistischer Arbeit zum Thema des als "Russiagate" bekannten Einsatzes von Massenvernichtungswaffen der psychologischen Kriegsführung verbieten würde.

Niemand, der ein solches Buch veröffentlichen würde oder veröffentlicht hat, dürfte wie Julian Assange mit Folter und einer 170-jährigen Gefängnisstrafe rechnen müssen. Und dennoch bleibt die Redefreiheit eingeschränkt. Bedeutende Verleger werden das Werk von Maté nicht einmal mit der Kneifzange anfassen. Man wird ihn nicht als Gastredner auf Sendern wie MSNBC oder CNN sehen. Nicht etwa, weil diesen Sendern verboten wurde, ihn einzuladen, sondern weil sie es selber nicht wollen.

Wie die ehemalige MSNBC-Moderatorin Krystal Ball im vergangenen Jahr erklärte, wurde von oben eine Haltung der Konformität durchgesetzt – einfach um sicherzustellen, dass diejenigen, die an die Spitze der einflussreichsten Plattformen aufsteigen, sich auch an die Linie des Establishments zu halten wissen, ohne dass jemand es ihnen ständig befiehlt. Es werden Absolventen derselben die Konformität fördernden Universitäten eingestellt – und zwar von Führungskräften, die ihrerseits von diese Medien besitzenden Plutokraten auf der Grundlage ihrer Bereitschaft ausgewählt wurden, den Status quo zu schützen, auf dem ihre räuberischen Königreiche aufgebaut sind. Und nur diejenigen, die nach den Regeln dieses Systems spielen, steigen jemals in Positionen auf, aus welchen sie größeren Einfluss üben können.

Ich erinnere mich an ein berühmtes, umstrittenes Interview von Noam Chomsky mit dem britischen Journalisten Andrew Marr: In diesem verhöhnte Chomsky das falsche Bild, das die Mainstream-Journalisten von sich selbst haben, nämlich das Selbstbild "des Kreuzritters von Beruf, streitbar nach dem Motto 'wir gegen die Macht'".

Er gab zu bedenken, es sei für einen guten Journalisten fast unmöglich, dieses Ideal in den Massenmedien auf irgendeine sinnvolle Weise zu leben. Marr setzte an, Einspruch zu erheben: "Wie wollen Sie wissen, dass ich mich selbst zensiere? Wie wollen Sie wissen, dass Journalisten..." Chomsky entgegnete:

Ich will gar nicht sagen, dass Sie sich selbst zensieren. Ich bin mir sicher, dass Sie alles glauben, was Sie sagen. Aber was ich sagen will: Sie würden nicht da sitzen, wo Sie jetzt sitzen, wenn Sie etwas Anderes glauben würden.

Ich erinnere mich auch an ein Zitat aus dem Film "Mein Essen mit André" (My Dinner with André, USA, 1981):

Ich denke, New York ist der neue Prototyp für neue Konzentrationslager - wobei das Lager von den Häftlingen selbst gebaut wurde, die Häftlinge die Wächter sind, und sie haben diesen Stolz auf das, was sie da gebaut haben – sie haben ihr eigenes Gefängnis gebaut. Und so existieren sie in einem Zustand der Schizophrenie, in dem sie sowohl Wärter als auch Gefangene sind. Und als Folge davon haben sie – nachdem sie lobotomiert wurden – nicht mehr die Fähigkeit, das Gefängnis, das sie gebaut haben, zu verlassen oder es auch nur als Gefängnis zu betrachten.

 

Das Justizministerium hat heute eine ersetzende Anklage gegen Julian Assange in der jüngsten Salve einer jahrzehntelangen Kampagne der US-Regierung und ihrer Geheimdienste zur Zerstörung des WikiLeaks-Gründers und zur Verschleierung seines Rufs erlassen.

Die neue Anklageschrift enthält keine zusätzlichen Anklagen zu den im Mai 2019 eingereichten.

Das 17-Spionagegesetz gilt für die Veröffentlichung von Dokumenten durch WikiLeaks, die von Chelsea Manning durchgesickert sind und historische Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufdecken, sowie illegale globale diplomatische Intrigen. Dies ist der größte Angriff auf die Pressefreiheit und die erste Änderung der US-Verfassung seit Jahrzehnten, der direkt auf das Recht aller Journalisten abzielt, Material zur „nationalen Sicherheit“ zu veröffentlichen.

Die Anklage enthält auch eine Anklage wegen Verschwörung wegen Computereinbruchs. 

Das zusätzliche Material, das dem einleitenden Teil der neuen Anklageschrift hinzugefügt wurde, ist ein verzweifelter Versuch, diese Zahl zu stärken, und die breitere Darstellung, dass Assange ein „Hacker“ ist, kein Verleger oder Journalist.

Die Aufnahme erfolgt nach der öffentlichen Diskreditierung des Vorwurfs des Eindringens in den Computer, auch in der ersten Woche der britischen Auslieferungsverhandlungen von Assange im vergangenen Februar. Der Anklageschrift zufolge bat Manning Assange im März 2010 um Unterstützung beim Knacken eines Hash-Werts oder eines Passworts, das es ihr ermöglicht hätte, sich anonym beim Computernetzwerk der US-Armee anzumelden.

Es ist mittlerweile fast allgemein anerkannt, dass der Hash-Wert nie gehackt wurde. Außerdem hatte Manning zu diesem Zeitpunkt bereits das Material gesammelt, das sie WikiLeaks zur Verfügung stellen würde. Der Zweck ihrer offenbar halb im Scherz gestellten Anfrage bestand darin, im Internet zu surfen und anonym Musik herunterzuladen.

Fast das gesamte neue Material ist seit sechs Jahren oder länger in der einen oder anderen Form öffentlich bekannt.Fast das gesamte neue Material ist seit sechs Jahren oder länger in der einen oder anderen Form öffentlich bekannt.

Der Vorwurf setzt jedoch den Strang fort, der sich durch die Anklage zieht, standardisierte journalistische Praktiken unter Strafe zu stellen, einschließlich der Ermutigung von Quellen und potenziellen Quellen, einer Medienorganisation im öffentlichen Interesse aktuelle Informationen zur Verfügung zu stellen.

In den Abschnitten F und G wird ebenfalls behauptet, dass die Mitarbeiter von Assange und WikiLeaks Administratoren und andere Personen mit Zugang zu Computersystemen ermutigt haben, illegale Aktivitäten der Geheimdienste und Fehlverhalten von Unternehmen aufzudecken. Sie basieren wiederum auf Aussagen bei öffentlichen Versammlungen von 2013 bis 2016, von denen einige seitdem im Internet sichtbar sind.

Bezeichnenderweise fand keines der Ereignisse in den Vereinigten Staaten statt, wird jedoch als Beweis für die Absicht oder Verschwörung angeführt, gegen amerikanische Gesetze zu verstoßen. Dies steht im Einklang mit der beispiellosen Behauptung einer extraterritorialen Gerichtsbarkeit, auf der die gesamte Anklage beruht. 

Das Justizministerium argumentiert im Wesentlichen, dass die nationalen US-Gesetze für alle Einzelpersonen und Versammlungen in allen Teilen der Welt gelten.

Im Gegensatz zur vorherigen Anklageschrift verurteilt das jüngste US-Anklageblatt Assange wegen der Rolle von WikiLeaks bei der Unterstützung von Edward Snowden bei der Reise von Hongkong nach Russland im Jahr 2013, wo er erfolgreich politisches Asyl erhielt. Snowden ist ein mehrfach preisgekrönter Whistleblower, der illegale globale Überwachungsoperationen der US National Security Agency aufgedeckt hat.

Das Dokument beschwert sich darüber, dass WikiLeaks seine Rolle bei der Verteidigung von Snowden bekannt gemacht hat, um sein Engagement für den Schutz von Whistleblowern zu demonstrieren. Dies allein kennzeichnet die neue Anklage als einen weiteren Angriff auf grundlegende journalistische Praktiken.

Ein wesentlicher Teil des neuen Materials in der Anklageschrift scheint auf Aussagen und Informationen zu beruhen, die von zwei anerkannten Informanten des US-amerikanischen Federal Bureau of Investigation (FBI) zur Verfügung gestellt wurden: Sigurdur „Siggi“ Thordarson, im Dokument als „Teenager“ bezeichnet, und Hector Monsegur, bekannt unter dem Online-Pseudonym "Sabu".

Im Juni 2019 gab WikiLeaks eine Erklärung heraus, in der berichtet wurde, dass die US-Regierung eine neue Anklage gegen Assange vorbereiten könnte, basierend auf Aussagen von Thordarson. Der Isländer hatte in den sozialen Medien bekannt gegeben, dass er zu Gesprächen mit amerikanischen Regierungsbehörden in die USA gebracht wurde. In nachfolgenden Presseinterviews enthüllte er, dass auch Monsegur beteiligt war. Die Warnung von WikiLeaks ist nun eingetreten.

In der Anklageschrift wird behauptet, dass „Teenager“ Assange Anfang 2010 Informationen zur Verfügung gestellt habe, die einer Bank gestohlen worden waren. Es wird behauptet, dass der WikiLeaks-Gründer "Teenager gebeten hat, Computereingriffe zu begehen und zusätzliche Informationen zu stehlen, einschließlich Audioaufnahmen von Telefongesprächen zwischen Beamten im NATO-Land 1, einschließlich Abgeordneten ..."

Das Land, auf das verwiesen wird, ist Island. 

Die Behauptung, WikiLeaks habe versucht, dort parlamentarische Gespräche heimlich aufzuzeichnen, ist seit Jahren im Umlauf. Die Geschichte wurde erst öffentlich bekannt gegeben, nachdem Thordarson heimlich mit dem FBI zusammengearbeitet hatte. Sein transparenter Zweck bestand darin, die Aktivitäten von WikiLeaks in einem relativ liberalen Land zu gefährden, in dem es ein hohes Maß an Unterstützung durch die Bevölkerung genoss.

Assange wurde außerdem nie beschuldigt, geschweige denn von einer isländischen Behörde eines Verbrechens angeklagt. Hochrangige Regierungsbeamte, darunter auch der damalige Innenminister Ögmundur Jonasson, haben jedoch erklärt, dass FBI-Dirty-Tricks-Operationen gegen WikiLeaks im Gange seien.

Jonasson hat ausgesagt, dass er im Juni 2011 eine Flugzeugladung von FBI-Agenten blockiert hat, die geschickt wurden, um "unsere Zusammenarbeit bei einer Operation zu suchen, die ich als Einrichtung verstanden habe, um Julian Assange und WikiLeaks zu rahmen". Der Rahmen war von Warnungen vor einem Anschlag auf die isländische Regierungsinfrastruktur begleitet worden.

Der damit verbundene neue Teil der Anklageschrift bestätigt Verbindungen zwischen WikiLeaks und Computerhackern. Die ersten mutmaßlichen Kontakte von Dezember 2010 bis Ende 2011 betrafen alle „Teenager“, dh Thordarson, der behauptet, unter der Leitung von Assange gehandelt zu haben.

Die bedeutendste davon war ab Juni 2011 Lulzsec, eine lose Verbindung von US-Hackern. Der vermeintliche Kontakt zwischen WikiLeaks und der Gruppe wurde erneut von Thordarson vermittelt. 

In der Anklageschrift wird behauptet, Assange habe Lulzsec ermutigt, sich in private Sicherheitsunternehmen, einschließlich der Intelligence Consulting Company, zu hacken, und ihnen Skripte zur Suche nach gesammeltem Material zur Verfügung gestellt. Es wird nicht behauptet, dass Assange an dem Eindringen des Computers beteiligt war.

Dass WikiLeaks Material veröffentlicht hat, das von Personen erhalten wurde, die mit Lulzsec in Kontakt standen, ist seit Jahren bekannt. 

Im Jahr 2012 wurde einer der Hacker Jeremy Hammond verhaftet und wegen Hacking in Stratfor, einer privaten Firma namens Shadow CIA, verurteilt. WikiLeaks veröffentlichte E-Mails der Firma, aus denen hervorgeht, dass sie Aktivisten ausspioniert und ihre engen Beziehungen zu US-Regierungsbehörden offengelegt hat.

Der abgenutzte Charakter der Anschuldigungen wird jedoch von der Tatsache überschattet, dass Thordarson, als er zum ersten Mal Kontakt mit Lulzsec aufnahm, bereits effektiv vom FBI kontrolliert wurde. Monsegur („Sabu“), sein Führer, war am 7. Juni 2011 festgenommen worden und hatte sofort zugestimmt, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten.

In einer Pressemitteilung des Justizministeriums zur Anklage heißt es: „2012 hat Assange direkt mit einem Anführer der Hacking-Gruppe LulzSec (der zu diesem Zeitpunkt mit dem FBI zusammengearbeitet hat) kommuniziert ...“ Dies ist eine grobe Untertreibung. Zu diesem Zeitpunkt hatte Monsegur über sechs Monate lang verzweifelt Mitarbeiter verbrannt, um Jahrzehnte im Gefängnis zu vermeiden, und sich bereit erklärt, Lulzsec in einen Haftdienst der US-Regierung umzuwandeln.

Es ist noch nicht bekannt, ob Thordarson („Teenager“) bereits mit dem FBI zusammengearbeitet hat, als er Kontakt mit Lulzsec aufgenommen hat. Wenn ja, waren die Gespräche zwischen zwei FBI-Assets, die Assange einrahmen wollten.

Thordarson hatte sich Anfang 2010 als 17-jähriger Freiwilliger in WikiLeaks eingeschlichen. Im August 2011 gab Thordarson an, er habe die US-Botschaft in Reykjavik kontaktiert und angeboten, bei den „laufenden strafrechtlichen Ermittlungen in den USA“ gegen Assange mitzuwirken.

Nach eigenen Angaben traf sich Thordarson zwischen 2011 und 2012 mehrmals mit FBI-Agenten in Reykjavik. Während dieser Zeit flogen ihn die US-Behörden dreimal nach Dänemark und einmal in die USA, um geheime Treffen über WikiLeaks abzuhalten. Er übergab WikiLeaks-Festplatten und erhielt Tausende von Dollar.

Einige WikiLeaks-Mitarbeiter, die ihm begegnet sind, haben festgestellt, dass Thordarsons Verhalten von Anfang an seltsam war, was die Möglichkeit erhöht, dass er als Pflanze in WikiLeaks geschickt wurde.

In jedem Fall ist Thordarson eine Person, die niemals als glaubwürdiger Zeuge angesehen werden kann. WikiLeaks hat behauptet, er habe der Organisation mindestens 50.000 US-Dollar gestohlen. 

2014 bekannte er sich vor einem isländischen Gericht zu 18 Fällen von Betrug, Unterschlagung und Diebstahl schuldig, einige davon im Zusammenhang mit seinen Misseignungen von WikiLeaks. Die kombinierten Straftaten hatten einen geschätzten Dollarwert von 240.000 US-Dollar. Thordarson wurde auch verurteilt, sich als Assange auszugeben.

Im folgenden Jahr bekannte er sich einer Reihe von Sexualstraftaten schuldig, nachdem er zugegeben hatte, minderjährige Jungen zu sexuellen Handlungen gezwungen zu haben. Ein vom Gericht ernannter Psychologe stellte fest, dass er ein Soziopath war, der an einer „schweren asozialen Persönlichkeitsstörung“ litt.

In Thordarson, einem verurteilten Pädophilen und Betrüger, und Monsegur, einem ehemaligen Kleinkriminellen, der zur Stuhltaube wurde, hat die US-Regierung die passenden Vertreter ihrer Kampagne gegen Assange gefunden.

 Das Vertrauen auf die Aussagen beider Männer zeigt, dass das Auslieferungsersuchen der USA als kriminelle Operation abgewiesen werden sollte, an der Personen beteiligt sind, die selbst im Gefängnis sein sollten.

Die britischen Gerichte und die britische Regierung haben jedoch ihre Unterstützung für die von den USA geführte Rache gegen Assange deutlich gemacht und unterstrichen, dass es an der Bevplkerung liegt, den Kampf für seine Freiheit voranzutreiben.

Genauso sieht die viel gepriesene "Redefreiheit" der westlichen Welt in der Praxis aus, wenn es um Plattformen mit großem Einfluss geht. Technisch gesehen stehen der New York Times oder CNN Tür und Tor offen, Stimmen zu erheben, die dem offiziellen Bild ihres Reiches zu Vorgängen in der Welt widersprechen. Aber sie entscheiden sich dagegen – weil das System so entworfen wurde, dass es sie davon abhält, dies zu tun.

Die Massenmedien sind das Äquivalent zur Massentierhaltung, auf  die Meinungsäußerung bezogen. Nichts – aber auch gar nichts – an einem solchen Konstrukt ist frei, human oder natürlich. In einer gesunden Welt, die wir hoffentlich eines Tages sehen werden, wird weder das eine noch das andere existieren.