Grüner Ex Maoist Bütikofer stellt sich an die Spitze der China-Hasser-Front
Der Kalte Krieg bekommt einen neuen roten Hauptfeind: China
Parlamentarier für "Menschenrechte": Transatlantische Allianz gegen China nimmt Arbeit auf
Der grüne Kalte Krieg
Transatlantische Parlamentarierallianz gegen China gegründet - unter maßgeblicher Beteiligung eines Grünen-Politikers.
Politiker von Bündnis 90/Die Grünen spielen eine führende Rolle in einem neuen, gegen China gerichteten Zusammenschluss transatlantischer Parlamentarier. In der am Freitag gegründeten Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), der bislang Abgeordnete aus zwölf Parlamenten angehören, gelten antichinesische US-Hardliner - Marco Rubio, Bob Menendez - als treibende Kräfte. Offizielles Vorhaben der Organisation ist es, die Herausbildung einer gemeinsamen westlichen Chinapolitik zu forcieren. Als konkretes Ziel zeichnet sich eine Durchsetzung der US-Sanktionspolitik gegen Beijing auch in Europa ab. Dazu mobilisiert die IPAC dort, wo die nationalen Regierungen sich Sanktionen noch verweigern, Parlamentsabgeordnete. Die Gründung einer derartigen Parlamentarier-Pressure Group hatte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer schon im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen; nun amtiert er als IPAC-Ko-Vorsitzender. Die Organisation, die auch die Entwicklung von "Sicherheitsstrategien" gegen China fordert, hat einen Ex-CIA-Spezialisten in ihrem Beirat.
Der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), die am vergangenen Freitag von Abgeordneten aus acht Parlamenten gegründet wurde, gehören mittlerweile Politiker aus zwölf Parlamenten an, darunter elf nationale [1] und das europäische Parlament. Beteiligt sind nicht zuletzt diejenigen Staaten, die in der jüngeren Vergangenheit durch ein besonders aggressives Vorgehen gegen China aufgefallen sind: die USA, Australien und Japan. Eine führende Rolle in der IPAC spielen US-Abgeordnete, die sich seit längerer Zeit als antichinesische Hardliner profilieren: der Republikaner Marco Rubio und der Demokrat Bob Menendez. Zu den Ko-Vorsitzenden der IPAC zählen mit Margarete Bause und Reinhard Bütikofer zwei Politiker von Bündnis 90/Die Grünen; Bause ist als Bundestagsabgeordnete präsent, Bütikofer als Europaabgeordneter. Aus dem Bundestag ist neben Bause noch Michael Brand beteiligt, der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Typisch westliche Doppelstandards
Ziel der IPAC ist es ausdrücklich, eine "koordinierte Antwort" auf den Aufstieg Chinas zu fördern.[2] Dabei verlangt der neue Zusammenschluss - gebildet aus transatlantischen Staaten und engen Verbündeten, Japan und Australien - von China die Wahrung von Normen, die die westlichen Mächte ihrerseits immer wieder gebrochen haben. So heißt es, man müsse dafür sorgen, dass die Volksrepublik "die Standards der internationalen Rechtsordnung" einhalte. Keine Rede ist von den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) oder Libyen (2011), die die westlichen Mächte in unterschiedlichen Konstellationen führten; IPAC-Gründungsmitglied Bütikofer etwa unterstützte den Krieg gegen Jugoslawien (1999) als politischer Geschäftsführer der damaligen Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen. Die IPAC erklärt zudem, man müsse dafür sorgen, dass China die WTO-Regeln einhalte. Die WTO-widrigen Praktiken der Trump-Administration bleiben unerwähnt. Zudem heißt es, man dürfe Beijing nicht erlauben, etwa durch Kredite die Souveränität der Empfängerländer zu kompromittieren. Über die Praxis des westlich dominierten Internationalen Währungsfonds (IWF), gegen den Willen seiner Kreditempfänger drakonische Austeritätsprogramme zu erzwingen, schweigt sich die IPAC aus.
Konkret zeichnet sich ab, dass die IPAC darauf zielt, die US-Sanktionspolitik gegen China in Europa durchzusetzen. Die US-Senatoren Rubio und Menendez sind die maßgeblich treibenden Kräfte bei der Einführung einschlägiger US-Gesetze, die unter dem Vorwand, gegen Beijings Vorgehen etwa in Hongkong und in Xinjiang einschreiten zu wollen, Strafmaßnahmen gegen die Volksrepublik ermöglichen. US-Präsident Donald Trump soll das Xinjiang betreffende Gesetz in Kürze unterzeichnen; das Hongkong betreffende Gesetz ist bereits seit November vergangenen Jahres in Kraft. Bütikofer hat sich unlängst dafür ausgesprochen, "endlich einen EU-weit vereinbarten globalen Sanktionsmechanismus" zu installieren, "um im Zweifelsfall Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen" gegen "chinesische Funktionsträger verhängen zu können".[3] Dabei wählt die IPAC für ihre Einflussbemühungen den Weg über die Parlamente, wo es der US-Regierung noch nicht gelungen ist, andere Regierungen mit unmittelbarem Druck zu einer Übernahme ihrer Sanktionspolitik zu nötigen. Ein Beispiel für dieses Vorgehen bietet seit einiger Zeit Großbritannien, wo besonders US-nahe Tory-Hinterbänkler erbittert gegen die eigene Regierung opponieren, um die Entscheidung zur begrenzten Beteiligung von Huawei am Aufbau der britischen 5G-Netze zu revidieren. Die IPAC erlaubt es nun, derlei Praktiken auszuweiten.
Der Einsatz militärischer Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ist also nicht grundsätzlich tabu, sondern nur abhängig von der Situation. In diesem Grundsatz stimmen die Meinungen des amtierenden Verteidigungsministers und der altgedienten Generäle überein. Die Unterschiede zwischen ihnen bestehen allein in der Einschätzung der Lage, was die Generäle zu ihrer Kritik bewogen hatte.
Vielleicht wollten gerade diese erfahrenen Militärs verhindern, dass die Erinnerung an die Zeiten wachgerufen werden, als amerikanische Präsidenten schon einmal Demonstranten zu Hunderten niederkartätschen ließen, weil sie für Bürgerrechte und gegen den Vietnamkrieg protestierten. Menschenrechte hin – Menschenrechte her.
Seinerzeit hielt man es anscheinend der Situation angemessen, auf das eigene Volk zu schießen. Wären also die Umstände heute andere, hätte selbst das hohe Gut der Menschenrechtsorientierung, das man immer wieder gerne anderen Staatsführern unter die Nase reibt, kein Hindernis dargestellt, nicht doch auf das eigene Volk anzulegen.
Aber gelten solche Abwägungen zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und dem Schutz des Staates nur für die Demokratien des Wertewestens? Gilt dasselbe Recht, die Stabilität des eigenen Staates und der Gesellschaft sicherstellen zu wollen, nicht auch für den chinesischen Staat und Hongkong? Während in Minneapolis und anderen amerikanischen Städten Demonstranten für ihre Freiheitsrechte demonstrieren, von amerikanischer Polizei zusammengeknüppelt und der amerikanischen Führung verunglimpft werden, macht sich der Präsident der USA trotzdem für die Freiheitsrechte stark, zwar nicht in Minneapolis, aber in Hongkong.
Er droht China mit weiteren Sanktionen, wenn die chinesische Regierung dasselbe in Hongkong tut wie die amerikanische Regierung in Minneapolis und etwa hundert anderen amerikanischen Städten, nämlich für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen. Nach den Unruhen des vergangenen Jahres in Hongkong mit gewalttätigen Ausschreitungen will die chinesische Regierung mit einem neuen Sicherheitsgesetz dafür sorgen, dass sich solches nicht wiederholt. Steht solches Vorgehen nur den Staaten des Wertewestens zu?
Zwar ist noch nicht bekannt, was in diesem Hongkong-Gesetz stehen wird, denn es ist ja auch nicht veröffentlicht, aber die Medien im Westen wissen jetzt schon ganz genau, dass es die Freiheiten der Bürger einschränken wird. In den Stimmungsberichten der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) kommen nur Kritiker dieses Gesetzes zu Wort. Auch sie kennen das Gesetz noch nicht, dennoch wird ihnen reichlich Raum gegeben, ihre Befürchtungen zu äußern.
Was aber ist mit den Menschen in Hongkong, die sich nach der Gewalt und den Ausschreitungen des letzten Jahres mehr Sicherheit wünschen? Diese kommen in den Berichten der westlichen Medien nicht zu Wort. Man tut so, als gäbe es solche Menschen in Hongkong und China nicht. Es wird durch das Verschweigen solcher Stimmen der Eindruck erweckt, als gäbe es nur Kritiker und Gegner des Gesetzes und der Regierungen in Hongkong und China. Vielleicht sind die westlichen Medienvertreter auch mittlerweile durch den Balken im eigenen Auge so blind geworden, dass sie nur noch das wahrnehmen, was sie wahrhaben wollen.
Die Schwäche des Westens
Besonders beunruhigt scheint der Wertewesten darüber zu sein, dass die chinesische Regierung die Einflussnahme von NGOs auf die Vorgänge Hongkongs in Schranken weisen will. Diese hatten während der Unruhen erheblichen Einfluss auf die sogenannte Demokratie-Bewegung. Aus Berichten der FAZ geht hervor, dass auch die Zeitung selbst in ständigem Austausch und Kontakt mit deren Vertreter stand.
Wie würden wohl die Vertreter des Wertewestens reagieren, wenn die hiesigen Corona-Demonstrationen von chinesisch oder russisch geförderten NGOs beeinflusst würden? Deutschen Medienvertretern und Politikern ist ja schon die alleinige Existenz und Gegenöffentlichkeit der russischen Medien RT und Sputnik ein Dorn im Auge. Und denen wurde bisher keine Einflussnahme im Stile der westlichen NGOs vorgeworfen, geschweige denn nachgewiesen.
Selbst während der Corona-Krise und der derzeitigen Unruhen in den USA hat keine der westlichen Regierungen Vorwürfe gegenüber China erheben können, diese Schwäche der westlichen Staaten auszunutzen, um Einfluss zu gewinnen und die Lage weiter zu destabilisieren. Diese Zurückhaltung erlegt sich der Wertewesten nicht auf. Die Versuche, sich in Hongkong und China einzumischen, gehen unvermindert weiter wie auch die Absicht, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu behindern.
Das ist der eigentliche Hintergrund der Spannungen mit China und der Einmischungsversuche vonseiten des Westens. China ist auf dem Sprung, die Technologieführerschaft in der Welt zu übernehmen und dem Westen in jedem Bereich wirtschaftlicher Entwicklung den Rang abzulaufen. Das gelingt China durch Konzentration auf die eigene Kraft und die eigenen Fähigkeiten, unterstützt durch die Geschlossenheit seiner Gesellschaft. Vergleichbare Kraft zu entwickeln, gelingt dem Westen nicht mehr.
Die Millionen in Europa unter der Existenzsicherung lebenden Menschen oder Obdachlosen sind damit genauso wenig gemeint wie Menschen, denen in Zeiten von Corona das Recht auf Versammlungs- Rede- und Demonstrationsfreiheit streitig gemacht oder eingeschränkt wird.
Daran erkennt man, dass es diesen grünen und rechten Politikern nicht wirklich um Menschenrechte an sich geht.
Neben Russland und einigen weiteren so von den USA gebrandmarkten "Schurkenstaaten" ist es seit geraumer Zeit China, das der transatlantischen Gemeinschaft den Angstschweiß auf die Stirn treibt.
Angst hat man offiziell jedoch nicht etwa vor dem unaufhaltsamen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg Chinas. Nein, man leidet vermeintlich unter anderem mit den Bürgern von Hongkong und fürchtet, dass das hohe Gut der "Menschenrechte" durch Peking ganz allgemein zunehmend ausgehebelt wird.
Und wer weiß auch schon, was es mit der Herkunft des Coronavirus tatsächlich auf sich hat? Für rechte Verschwörungstheoretiker wie Trump ist das Virus ein chinesisches Virus - obwohl es nachweislich schon früher in den USA aufgetaucht war.
Höchste Zeit also, diesem undurchsichtigen und finsteren Treiben einen Riegel vorzuschieben und die Kräfte des Guten gegen die chinesische Regierung in Stellung zu bringen.
Dazu bedarf es jedoch eines koordinierten und parteiübergreifenden Vorgehens um Objektivität vorzuheucheln. Denn wenn es gegen China geht, gibt es keine kleinlichen parteipolitischen oder ideologischen Differenzen mehr, oder eher gesagt, es darf diese Animositäten nicht mehr geben. Die Front der Neoliberalen und Rechtspopulisten sowie neoliberal tickende Sozis ziehen da an einem Strang. Die einseitige Blindheit der pro-kapitalistischen Transatlantiker wird da nicht mal von ihnen selber bemerkt.
Ganz vorne mit dabei die ehemalige "Friedenspartei" Bündnis 90/Die Grünen, die mittlerweile zu einer Hardcore-Kriegspartei mutierte - bis hin zur Unterstützung von Faschisten in der Ukraine.- – Hauptsache gemeinsam gegen China, dann hat der Tag Struktur.
Am vergangenen Freitag war es dann so weit. Die partei- und ressortübergreifende "Inter-Parlamentarische Allianz zu China" (Inter-Parlamentary Alliance on China - IPAC) erblickte so also das schummrige Licht der westlichen Gedankenwelt.
Ein parteiübergreifendes Bündnis von Gesetzgebern aus acht Parlamenten wurde heute beschlossen, um auf eine stärkere europäische und internationale Zusammenarbeit in der China-Politik zu drängen, schreibt der ehemalige Linksgrüne selber.
Diese Zeilen stammen somit von Reinhard Bütikofer, seines Zeichens Mitglied des Europäischen Parlaments der Partei Bündnis 90/Die Grünen und jetzt auch IPAC Co-Vorsitzender.
Die Gründung einer derartigen Parlamentarier-Pressure Group hatte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer schon im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen", informiert die Nachrichtenseite German Foreign Policy.
Inter-Parliamentary Alliance on China@ipacglobal
Insgesamt fanden sich bislang 26 Abgeordnete der transatlantischen Gemeinschaft für die vermeintlich gerechte Sache als Co-Vorsitzende der Allianz zusammen. Das Europäische Parlament vertritt neben Bütikofer, die konservative slowakische Abgeordnete Miriam Lexmann. Letztere ist der Überzeugung, dass die Außenpolitik der EU gegenüber der Volksrepublik China "wertebasiert" sein müsse, wenn die EU nach innen und außen glaubwürdig sein solle.
Um den Risiken zu begegnen, die von Chinas autoritärer und durchsetzungsstarker Politik ausgehen, müssen die Staats- und Regierungschefs der EU und die politischen Entscheidungsträger erkennen, dass unsere Werte unsere Politik nicht behindern – aber eine Politik, die unsere Werte ignoriert, schon", ist Lexmann überzeugt.
Permanent kommen weitere Abgeordnete hinzu, um sich im Namen der westlichen Werte gegen China zu positionieren. Bei IPAC handelt es sich in der Tat um ein Stelldichein der besonderen Sorte. Wenn es gegen China geht, ist man vereint – als westliches Bollwerk gegen die Mächte der Finsternis.
Neben antichinesischen Hardlinern wie den US-Abgeordneten Marco Rubio und Bob Menendez als treibende Kräfte hinter den Kulissen, sind auch Persönlichkeiten wie der britische Konservative Iain Duncan Smith, als Gründer dieser Allianz, und dessen Labour-Kollegin Baroness Helena Kennedy mit von der Partie. Für ein solch höheres Ziel haben sie ihre vermeintlichen politischen Differenzen überwunden.
Fügen Sie der Liste führende Politiker von links und rechts aus Kanada, Neuseeland, Australien, Schweden, Norwegen und Japan hinzu, und Sie haben eine der geografisch und politisch abwechslungsreichsten Koalitionen aller Zeiten", heißt es zu dem transatlantischen Rendezvous bei The Diplomat.
Doch worum geht es den vermeintlich mutigen Streitern für die "Menschenrechte" konkret?
Die Europäische Union investiert seit Langem in die Zusammenarbeit mit China, um zur Modernisierung des Landes beizutragen und seine Rolle als verantwortungsbewusster Akteur auf internationaler Ebene zu fördern. Wir hoffen nach wie vor, dass China seine Rolle als fairer Partner bei den notwendigen multilateralen Anstrengungen zur Bewältigung gemeinsamer globaler Herausforderungen findet", heißt es dazu auf der Webseite von Reinhard Bütikofer zunächst schwülstig.
Nach dieser Nebelkerze wird es im nächsten Satz ernst:
Das heutige China ist jedoch ein systemischer Rivale unserer Demokratien und stellt für uns eine geopolitische Herausforderung dar, die wir nicht ignorieren können.
Einerseits singt also just die "Wertegemeinschaft" das hohe Lied von "Fairness" und "Multilateralismus", denen China nichts abgewinnen könne. Andererseits spricht man jedoch wesentlich gradliniger von China als "Systemrivalen" und "geopolitischer Herausforderung", der es sich zu stellen gilt. Letzteres ist die Richtung, aus der der Wind tatsächlich weht. Deutlicher kann man wohl nicht vermitteln, worum es den vereinten Transatlantikern alles in allem geht.
Selbstkritik angesichts der zahllosen, gerne auch völkerrechtswidrigen, und auch von den Grünen mitgetragenen Interventionen im Namen der "Menschenrechte"? Fehlanzeige.
Iain Duncan Smith MP@MPIainDSThe time has come for democratic countries around the world to mount a common defence of shared principles as a response to China’s increasingly belligerent foreign policy, the new Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) was launched today to achieve just this @ipacglobal
Doch wie gesagt, appelliert die transatlantische Gemeinschaft hier nicht etwa an sich selbst, sondern ist offenbar der festen Überzeugung, China über "Fairness", das "Völkerrecht" und den "Schutz der Schwellenländer" belehren zu müssen. Schwellenländer von denen viele als ehemalige Kolonien von denjenigen geplündert und beherrscht wurden, die nun mit dem Finger Richtung Peking zeigen, anstatt den Blick in den Spiegel zu richten.
Noch etwas dicker trägt die genannte Grünenabgeordnete Bause auf. Das IPAC-Ziel sei demnach, "die gemeinsamen Werte, die darauf und auf internationalen Regeln basierende Ordnung und die Universalität der Menschenrechte verteidigen!"
Gemeinsam werden wir für Strategien werben, um koordiniert von unseren Regierungen eine kohärentere und konsequentere China-Politik in allen Bereichen auf Basis der Unverhandelbarkeit der Menschenrechte, einzufordern", heißt es bei Bause.
Selbstverständlich kommt auch sie ohne jegliche kritische Reflexion über die Machtpolitik und das fragwürdige Demokratieverständnis der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft aus. Natürlich dienen sie selber der Oligarchie in den USA und der EU und damit einer faktischen Diktatur der Kapitalelite. wie selbst westliche Politologen immer wieder feststellen. Nur fällt den bürgerlichen Politikern in ihrer einseitigen ideologischen Verbortheit der Widerrspruch offenbar selber nicht auf.