Rassenunruhen unter einem rassistischen Präsidenten in den USA 

Rechtspopulist Trump zündelt im Lande

Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd in Minneapolis, der 10 Minuten lang durch einen weissen Polizisten der Hals kniend bis zum Tode des Gefangenen gedrosselt wurde, werden die Rassenunruhen in grossen Teilen der USA immer heftiger. Viele Gebäude und Fahrzeuge brennen lichterloh. Der Volksprotest kocht immer weiter hoch. 

Die New York Times zählt 19 Städte, über das ganze Land verteilt, in denen protestiert wurde. CNN listet 26 Städte auf, vom kalifornischen Los Angeles bis zur Hauptstadt Washington D.C..

Auch das Spektrum der Proteste erstreckt sich weit. Von Straßenblockaden, Verwüstungen von Polizeiautos, dem Bewerfen des jeweils gegnerischen Lagers mit Gegenständen - die Polizei in Denver soll "pepper spray balls" auf aufgebrachte Demonstranten geworfen habe, in Detroit wurde ein Polizist ins Krankenhaus eingeliefert, weil er von einem Stein getroffen wurde - bis zu Brandsetzungen, dem Eintreten von Scheiben und Plünderungen in Atlanta.

Während in der Hauptstadt Washington eine große Menschenmenge vor dem Weißen Haus sang und der Secret Service vorsichthalber das Gebäude zwischenzeitlich absperrte, wurde in Minneapolis geschossen. Inzwischen wurde auch berichtet, das ein Polizist bei den Unruhen aus Rache für die Ermordung eines Farbigen erschossen wurde.

In der vierten Nacht nacheinander kam es in Minneapolis zu schweren Unruhen, mit Brandsetzungen, Plünderungen - und  sogar mehreren Schüssen auf die Polizei, wie die örtliche Zeitung Star Tribune berichtet.

Gouverneur Walz sprach in seiner nächtlichen Pressekonferenz davon, dass das Geschehen in seiner Wahrnehmung "nun mehr einer militärischen Auseinandersetzung ähnelt". Ringleader würden sich von einem Ort zum anderen bewegen. Die Zeitung berichtet davon, sei angedeutet worden, dass "organisierte Ortsfremde, möglicherweise darin eingeschlossen Anarchisten, weiße Supremacisten und Agenten von Drogenkartellen, die von außerhalb Minnesotas kommen, zum Chaos beigetragen haben".

Wie der Gouverneur ausführte, sei es aufgrund der schieren Zahl der Rioters unmöglich gewesen, kohärente Festnahmen zu machen, zur großen Zahl käme auch noch der Organisationsgrad der Attacken hinzu.

Allem Anschein nach, der von dem Bericht nahegelegt wird, sollen sich Polizeikräfte und Mitglieder der Nationalgarde  also das Militär anfänglich zurückgehalten haben, erst als die Situation eskalierte, hätten sie deutlicher Präsenz gezeigt und eingegriffen, allerdings ohne die Eskalation verhindern zu können, wie es der Gouverneur und der Bürgermeister der Stadt darstellten.

Inwiefern das Homeland-Security- Ministerium eingebunden wurde , also die " Stasi der USA", ist naturgemäss noch nicht völlig bekannt. 

Schon der Vater von Donald Trump namens Fred Trump war Mitglied und Sympathisant der  rassistischen Ku-Klux-Klan-Bewegung in den USA, die als evangelikanisch-rassistische Untergrundorganisation  die Vorherrschaft der Weissen in den USA verteidigen wollte, die Trump als rechtsgerichteter US Präsident  mit seiner Abneigung gegen Latinos heute verkörpert.

 Deshalb will er nicht nur eine Mauer an der mexikanischen Grenze bauen, die Amerikaner von Amerikanern trennt sondern proklammiert einen Bürgerkrieg im Lande, den er mit der Phraseologie eines weissen Rassisten via Twitter mit den folgenden Worten in die Welt posaunt: "Dies ist ein Krieg, ich meine es ernst". 

Was das heißt? "Wenn das Plündern beginnt, beginnt das Schießen", schreibt Trump, und der historische Bezug kann kein Zufall sein.

Mit ebendiesen Worten hatte 1967 der weiße Polizeichef von Miami, Walter Headley, eine aggressive Strategie gegenüber schwarzen Communities in den Protest-Zeiten eines Martin Luther King und eines Malcolm X angekündigt. "Dies ist Krieg, ich meine es ernst", hatte er als Parole ausgegeben.

Man werde Hunde und Waffen einsetzen, stop and frisk wurde zur Regel, also Kontrollen und Leibesvisitationen, für die es keinen weiteren Verdacht brauchte als die Hautfarbe. Hadley ließ Proteste gegen Polizeigewalt brutal niederschlagen. Und er sagte auch: "Es stört uns nicht, wenn man uns Polizeibrutalität vorwirft." Sie, die Negroes, wie es damals selbst in der New York Times ganz selbstverständlich hieß, hätten ja noch gar keine Vorstellung davon, was komme: "They haven’t seen anything yet."

In diesem Moment der Wut zerstört der Präsident in wenigen Zeilen jede Chance auf Versöhnung und zeigt, wo er steht. Er könne sich nicht zurückhalten und zusehen, was mit der großartigen amerikanischen Stadt Minneapolis passiere. Wenn der "sehr schwache" und "radikal linke" Bürgermeister die Situation nicht unter Kontrolle bringe, werde er die Nationalgarde schicken (die der Gouverneur von Minnesota längst mobilisiert hat) und "den Job richtig erledigen".

 
Für jene, die in Minneapolis und anderswo ihrer Wut freien Lauf lassen, hat sich seit den Rassenunruhen der Sechzigerjahre nichts verändert an dem Gefühl, dass die Gewalt des Staates aufseiten der Weißen steht. Dass mit dem Auftrag der Polizei, protect and serve, nicht ihr Schutz gemeint ist und nicht ihnen gedient wird. Dass der Rassismus zu tief in der Gesellschaft verankert ist, ja dass die weiße Mehrheit insgeheim hinter den brutalen Polizisten steht. Manche schweigen, weil es sie nicht betrifft. Andere wollen genau diesen Kampf und den Schwarzen zeigen, wo sie für sie hingehören. Und Trump verschafft ihnen Legitimität.
  

"Die am wenigsten rassistische Person der ganzen Welt"

Wenn der Präsident rechtsextreme Demonstranten "gute Leute" nennt oder den Großteil der Mexikaner, die ins Land kommen, als Drogenhändler und Vergewaltiger beschimpft, Einwanderer als Tiere bezeichnet – dann weiß er, was er tut. Sein mehr als einmal bemühter Satz "Ich bin die am wenigsten rassistische Person der ganzen Welt" ist eine der offensichtlichsten unter vielen dreisten Lügen des Erzkonservativen, der Nazis wie Bannon salonfähig machte.

Trump liegt nicht mal mit einer Beobachtung richtig,  dass nämlich die Plünderer und Brandstifter in Minneapolis – er nennt sie thugs, also Schläger/Ganoven – "das Andenken an George Floyd entehren". Diese Gewaltausbrüche sind nur eine Reaktion auf jahrelange und rassistisch motivierte Polizeigewalt gegen farbige US Bürger, die immer noch  systematisch  benachteiligt werden. 

Trump jedoch will weder vermitteln noch beruhigen. Er führt den Krieg von Walter Headley weiter. Es brennt in den Köpfen und auf den Straßen, und genau so scheint es diesem Präsidenten zu gefallen.

Unterdessen brennen Sender wie CNN, der als pro-rassistisch und als Organ der politischen Rechten der USA wahrgenommen wird. Ebenso brennen Polizeistationen wie in Minnesota, die als Herkunftsort des Mörder-Polizisten verortet wurden. Endlich wird mal Anklage gegen den Polizisten wegen Mordes erhoben - aber auch das kann die Volksmenge nicht  mehr beruhigen. 

Die Rassenunruhen könnten durchaus weiter eskalieren.