CDU Ideologen wie Bundeswirtschaftsminister Altmaier schliessen Verstaatlichungen nicht mehr aus. Ende des Marktfetisch auch bei bürgerlichen Parteien in Sichtweite 

25 % Teil-Verstaatlichung der Lufthansa beschlossen 

Schon während der grossen Finanzkrise 2008 hatte die CDU dominierte Bundesregierung wichtige Unternehmen verstaatlicht.

Mit der eigenen Stimmenmehrheit drückte der Bund die erste Zwangsverstaatlichung einer Bank in Deutschland  nach der Finanzkrise bei der Hypo Real Estate seit dem Zweiten Weltkrieg durch. Später wurde auch die Commerzbank mit einem 25 % Anteil teilverstaatlicht. 

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hauptversammlung-hypo-real-estate-wird-vollstaendig-verstaatlicht-1233440.html

Für den so genannten Squeeze-Out bei der Hypo Real Estate stimmten seinerzeit 94,73 Prozent des anwesenden Kapitals. „Wir empfinden das als eine kalte Enteignung“, kritisierte damals Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Für ihre Aktien sollen die Anleger eine Abfindung von 1,30 Euro je Aktie erhalten. Dagegen liefen die Aktionäre Sturm und versuchten das Ende der Veranstaltung mit immer neuen Wortmeldungen hinauszuzögern. „Es ist ein Skandal, dass ein demokratischer Staat wie ein Raubritter auftritt“, rief ein Aktionär. 

In Wahrheit war aber die Verstaatlichung alternativlos. Der freie Markt hatte wieder einmal komplett versagt. 

Auch bei der Commerzbank übernahm der Staat 2009 25 % der Aktien, die für eine Sperrminorität und für  ein Mitspracherecht des Staates notwendig sind.

Der Bund griff damals  mit insgesamt mehr als 18 Milliarden Euro der Commerzbank mit Steuergeldern unter die Arme, damit die Commerzbank die umstrittene Übernahme der Dresdner Bank schultern kann. Vor allem in deren Bilanzen schlummerten noch immer faule Kredite in Milliardenhöhe.

Teilweise werden Verstaatlichungen umgangen,in dem man  die faulen Kredite in Bad Banks auslagert. Da wird nur auf Zeit gespielt, denn eine Lösung ist das mitnichten. 

Es gibt aber auch Hinweise darauf, dass sich die Dresdner Bank kurz vor der Übernahme noch Gelder aus dem Bankenrettungspaket sichern wollte. Die Bundesregierung schwenkte dann auf den britischen Weg der Teilverstaatlichungen ein, die sie bisher heftig kritisierte. Sie behauptet gleichzeitig, dass  sogar eine komplette Verstaatlichung nicht ausgeschlossen wird, es sei gar keine  echte Verstaatlichung. Da wird den Menschen Sand in die Augen gestreut. 

"Ich hätte mir natürlich viel lieber gewünscht, das Geld privat organisieren zu können, aber das Leben ist kein Wunschkonzert", sagte Commerzbank-Chef Martin Blessing. So kommentierte er die Tatsache, dass der Staat die Hilfen aus dem Rettungspaket an das zweitgrößte deutsche Kreditinstitut um zehn Milliarden Euro auf 18,2 Milliarden aufstocken wird. Damit hatte  der Bund künftig eine Sperrminorität von 25 % plus eine Aktie an dem neuen Institut.

Bereits im November hatte die Regierung aus dem Rettungsfonds der Commerzbank mit einer Eigenkapitalspritze von 8,2 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Dazu kamen schon damals weitere Garantien in einer Höhe von Link auf /tp/blogs/8/118304. Zuvor war die Commerzbank auf einer Liste von Merril Lynch aufgetaucht. Die Analysten hatten errechnet, dass die Commerzbank 6,2 Milliarden Euro Link auf /tp/r4/artikel/28/28981/1.html. Sie hatten also deren tatsächlichen Finanzbedarf noch viel zu niedrig eingeschätzt, wie wir heute wissen.

Auch jetzt nach der Corona-Krise kommt man an Verstaatlichungen nicht vorbei. Gerade trifft es die deutsche Lufthansa, die ebenfalls zu 25 % teilverstaatlicht wird. Auch hier sicherte sich der Bund eine Sperrminorität durch einen 25 % Anteil und einer Wandelanleihe. 

Die Teilverstaatlichung  der Lufthansa ist jetzt plötzlich auch für Marktradikale und Konservative wie Bundeswirtschaftsminister Altmaier CDU alleine deshalb notwendig, damit das Ausland die wichtigste deutsche Fluggesellschaft nicht aufkaufe. 

Natürlich wurden sie nicht über Nacht zu Sozialisten oder gar zu Marxisten - aber sie verstehen, dass die reine Marktlehre der liberalen Ideologie nun endgültig  ausgedient hat. 

Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Lufthansa über ein milliardenschweres Rettungspaket für die angeschlagene Fluggesellschaft waren dann schnell auf der Zielgeraden. Die Lufthansa bestätigte in der Nacht zum Donnerstag in einer Pflichtmitteilung an die Börse, dass das Management aktuell „fortgeschrittene Gespräche“ zur konkreten Ausgestaltung eines Stabilisierungspakets führe.  Die Verstaatlichung wird erstmal als "Rettungspaket" verkauft. Die Lufthansa setze die Gespräche mit dem Ziel fort, „zeitnah einen Abschluss“ zu erreichen, um die Solvenz des Unternehmens nachhaltig zu sichern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch gesagt, bei Verhandlungen mit der Lufthansa sei „in Kürze“ mit einer Entscheidung zu rechnen. Die Regierung sei in „intensiven Gesprächen“ mit dem Unternehmen und der EU-Kommission. Die Bundesregierung und die Lufthansa verhandelten über  Wochen  insgeheim über Staatshilfen.

Nach Angaben der Lufthansa sieht das Konzept Stabilisierungsmaßnahmen im Umfang von bis zu 9 Milliarden Euro vor - davon 3 Milliarden als Darlehen über die Staatsbank KfW. Über eine Kapitalerhöhung sei über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes eine Beteiligung an der Lufthansa in Höhe von 25 Prozent geplant - 5 % davon als Wandelschuldverschreibung. 

 Über die Kapitalerhöhungen soll laut Lufthansa eine außerordentliche Hauptversammlung entscheiden. Es seien außerdem Auflagen geplant - etwa ein Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementvergütung. Außerdem sollten zwei Sitze im Aufsichtsrat in Abstimmung mit der Bundesregierung besetzt werden. Dem Stabilisierungspaket müssten Vorstand und Aufsichtsrat der Lufthansa zustimmen. Außerdem stehe es unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Groko-Politiker aus CDU und SPD werden fortwährend unglaubwürdiger. Das bisher über Jahrzehnte vertretene Schreckgespenst des Kommunismus durch Verstaatlichungen von Top Unternehmen und Schlüsselwirtschaftszweigen scheint  plötzlich absolut kein Thema mehr zu sein . Sie agieren offensichtlich nach dem Motto: " Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern".   

Fake News Leitmedien werden das schon als harmlose und unwichtige Staatsintervention auf Zeit verkaufen. Den Selbstbetrug nehmen sie damit billigend in Kauf . Der Markt regelt eben nicht alles selber!