Bundes-Innenminister und Rechtspopulist Seehofer verbietet Hisbollah -"Terroristen"-Aktivitäten - Angela Merkel unterstützt die Hisbollah-"Terroristen" jedoch indirekt

Groko Bundesregierung offensichtlich nicht mehr zielgerichtet bei Sinnen. 

Am Donnerstag nun hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot sämtlicher Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland erlassen.

In den frühen Morgenstunden durchsuchten Polizeibeamte in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen mehrere Moschee- und Kulturvereine, die der Hisbollah nahestehen sollen. Auch die Wohnungen der Vereinsvorstände, der Schatzmeister und deren Steuerberatern wurden durchsucht.

Unsere Fake-News-Mainstreammedien wie beispielsweise Sat 1 und BILD feiern das Verbot der Aktivitäten der Hisbollah, die die Bundesregierung allerdings nicht verbieten kann, weil es keine deutsche Organisation ist.

Die Fake News Medien  verschweigen allerdings gleichzeitig, das Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hisbollah im Rahmen der Teilhabe an der UNIFIL Mission im  Libanon  jahrelang militärisch unterstützt hatte.

Jahrelang stellte die Hisbollah sogar den Verteidigungsminister des Libanon.  Zudem ist auch die seit  Januar berufene Expertenregierung im Libanon weiterhin eine von der Hisbollah abhängige Regierung.   

Dem früheren Bildungsminister und Universitätsprofessor Diab war es zunächst wegen des Machtkampfes der wichtigsten politischen Blöcke lange nicht gelungen, ein neues Kabinett zu bilden.

Besonders stark ist im Libanon die schiitische Hisbollah, die enge Kontakte zum Iran pflegt und im Libanon als Volkspartei gilt.

Diab wurde unter anderem durch die Unterstützung der Hisbollah und des Präsidenten Michel Aoun zum neuen Regierungschef ernannt. Sein Vorgänger Saad Hariri war nach Massenprotesten im Land Ende Oktober zurückgetreten. Seitdem war der Libanon ohne Regierung, meinte auch die ARD Tagesschau im Januar. 

Das Verbot ist genauso logisch als wenn die libanesische Regierung die CDU als terroristische Vereinigung im Libanon verbieten würde - also völlig unlogisch.

Die UN Mission gibt es schon seit 1978 und sie richtete sich anfangs gegen die Besetzung des Süd-Libanon durch Israel und richtet sich so gemäss einer UN Resolution insbesondere gegen Israel- In der Zwischenzeit wurde das Mandat auf den Schutz der Seegrenze  des Libanon ausgeweitet, die Israel auch immer wieder verletzt hatte. 

Das UNIFIL-Mandat wurde bis heute immer wieder verlängert und es steht unter dem Oberbefehl eines EU Generals derzeit aus Italien - aber auch schon ein deutscher General führte diese Mission, die faktisch der Pro-Hisbollah-Regierung diente.

Die neue libanesische Regierung, die sich aus Mitgliedern zusammensetzt, die von der Hisbollah und ihren Verbündeten ernannt wurden, nahm im Januar ihre Arbeit auf, bereits einen Tag nach ihrer Amtseinführung. Sofort kamen Fragen bezüglich ihrer Fähigkeit auf, den wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch des Landes aufzuhalten, schreibt Mena-Watch.

Als die von Hassan Diab angeführte Regierung ihr erstes Treffen abhielt, sperrten die Demonstranten kurzzeitig wichtige Straßen in und um die Hauptstadt Beirut ab und prangerten die neue Regierung als Erfüllungsgehilfen derselben politischen Parteien an, die sie für die weit verbreitete Korruption verantwortlich machen. Einige hundert Demonstranten aus dem Nord- und Ostlibanon waren am Mittwoch in gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften in der Innenstadt von Beirut verwickelt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die jungen Männer zu zerstreuen, die in der Innenstadt Fliesen von Gebäuden abgerissen hatten, um die Polizei damit zu bewerfen (…)

Regierungschef Diab versprach, die verheerende Krise des Landes – die schlimmste seit dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 – zu bewältigen und sagte, sein Kabinett werde andere finanzielle und wirtschaftliche Methoden anwenden als frühere Regierungen.

Aber Analysten sagten bereits, es sei höchst unwahrscheinlich, dass eine von der Hisbollah unterstützte Regierung und ihre Verbündeten die notwendige westliche bzw.  internationale Unterstützung aufbringen könnten, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu vermeiden. (…) „Diese Minister und diese Regierung werden nicht dazu in der Lage sein, unabhängige Entscheidungen in Bezug auf die Wirtschaft oder die politische Situation zu treffen, solange ihre Entscheidungen den Parteien überlassen sind, die diese Regierung gebildet haben, allen voran die Hisbollah“, sagte der politische Analyst Youssef Diab.

Andere Akteure gehen davon  aus, dass man gegen den Willen der Hisbollah als Volkspartei des Libanon auch heute noch keine Regierung wird bilden können. 

Für das Verbot der Hisbollah-Aktivitäten muss in konservativen Mainstreammedien zudem die Lüge vom  angeblichen Vernichtungswillen der Hisbollah gegenüber Israel herhalten. In Wahrheit hat sich die Hisbollah als  wesentlicher Teil der libanesischen Regierung immer für die Zweistaatenlösung eingesetzt, die aber die rechtsradikale israelische Netanjahu-Regierung durch  fortgesetzten Landraub und Siedlungsbau faktisch unmöglich  gemacht hat. 

Diese These lässt sich deshalb nach gründlicher Analyse der Faktenlage nicht  aufrechterhalten. Das Verbot ist demnach viel eher politisch anti-muslimisch und durch den Geist des Rechtspopulismus  der CSU Regierungsriege  inspiriert.   

Lebanon’s New Govt. Faces Multiple Challenges, Growing Unrest