Das Merkel-Scholz-Regime hat in der Corona-Krise kläglich versagt

Groko reagierte zu spät 

Dieses Versagen des Merkel-Scholz-Regimes konnte medial mit Systemmedien der Obrigkeit  aber verschleiert werden, so dass die Umfragewerte der Versager-Koalition sogar stiegen.

Eine an die Öffentlichkeit gelangte Studie des Innenministeriums offenbart die Unfähigkeit der Bundesregierung während der Corona-Krise. Statt konsequent zu handeln, beschwichtigte sie lieber die Bevölkerung.

Ausgerechnet eine Geheimstudie des vom Rechtspopulisten  Seehofer ( CSU) geführten Innenministeriums offenbart das krasse Versagen des Merkel Regimes in der Corona-Krise. 

Die Studie des Innenministeriums "Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen" sollte geheim bleiben ("Verschlusssache, VS"). Die "Stasi" der Staatsschutzbehörden lässt grüssen. 

Inzwischen ist sie Gegenstand harter Kritik an der Bundesregierung und wilder Spekulationen über deren Absichten.

Obwohl sogar die CDU/SPD gesteuerte Tagesschau kurz über das Papier berichtete, blieben sein eigentlicher Urzweck und die daraus abzuleitende Bankrotterklärung weitgehend unbeachtet: Das "Geheimpapier" dokumentiert ungewollt, dass das bundesweite Ausgehverbot samt schwerwiegenden Folgen vermeidbar gewesen wäre.

Entsprechend  berichtet Volker Bräutigam für russische Medien, weil deutsche Staats- und Konzernmedien der Oligarchen  kaum Interesse an dieser  verpatzten Corona-Realität  zeigen. 

Die Studie hatte darlegen sollen, wie man der Bürgermehrheit schmerzliche und äußerst kostspielige Solidarität mit der von der Virusepidemie überdurchschnittlich gefährdeten "Risikogruppe" abfordern könnte und wie man diese Maßnahmen "kommunizieren" müsse.

Klartext: abgenötigte Solidarität mit Rentnern, Behinderten, Vorerkrankten und Schwachen. Das sind 30 Millionen Menschen. das ist mehr als eine Gruppe . Es ist ein Grossteil der erwachsenen Bevölkerung. 

Der erste COVID-19-Fall in Deutschland wurde am 28. Januar gemeldet. Bei sofortigen Massentests und strikter Isolation der Infizierten wie in Südkorea hätte das Alltagsleben bei uns ebenfalls ohne wesentliche Einschränkungen weitergehen können. Dazu fehlten hierzulande jedoch nicht nur die materiellen Voraussetzungen. Es gab keinen politischen Willen dazu. Man hat die Krise erstmal lieber verschleppt. 

Südkorea hatte die "Vorwarnzeit" nach dem Ausbruch der Epidemie in der Volksrepublik China umgehend genutzt.

In Deutschland wurde sie verbummelt. Die Kanzlerin war dem Alltag entschwebt, der Gesundheitsminister damit beschäftigt, für den CDU-Vorsitz zu antichambrieren; seinen Kandidaturverzicht teilte Spahn erst am 25. Februar mit. Er hätte in den Wochen zuvor wahrhaftig Wichtigeres zu tun gehabt, als seinen Karriereabsichten zu frönen. Aber vom Möchtergern CDU Kanzler spahn war da in dieser frühen Phase kaum was zu hören. 

Es fehlte  trotz Kenntnis der Lage in China materiell an allem

Seit Anfang Januar war unübersehbar, dass COVID-19 in der Bundesrepublik auf ein unvorbereitetes Gesundheitswesen treffen würde: neoliberal heruntergeschrumpfte. privatisierte. totgesparte  personelle und materielle Kapazitäten, ungenügende Krankenhausversorgung und zu wenig Potential für Intensivpflege.

Die Abwehrkonzepte in Fernost wurden weder beachtet noch gar Vergleichbares für Deutschland erwogen: rigorose Quarantäne und Schutzmaßnahmen (VR China), "flächendeckende" Suche nach Infizierten und deren strikte Isolation (Südkorea) sowie Kombinationsformen beider Konzepte (Singapur, Hongkong, Taiwan).

Von China lernen hätte geheissen siegen zu lernen. Für die Loser und der käuflichen  politische Klasse unseres Landes war das aber nicht auf ihrem begrenzten Horizont oder Schirm verortet. 

In einer Regierungserklärung hatte Spahn noch am 4. März erklärt, die Ansteckungsquelle ("im Ausland") sei erkannt, alle betroffenen Deutschen sowie ihre Kontaktpersonen seien in Quarantäne genommen worden.

So ist es uns über Wochen hinweg gelungen, eine Ausbreitung zu verhindern.

Wer es gewohnt ist, die Machtapparatur einer Regierung kritisch im Auge zu halten, konnte es erkennen: Bundesinnenminister Horst Seehofer wusste längst, dass Spahn "über Wochen hinweg" Zeit verplempert hatte und mit seinem "weiter so" nichts mehr zu verhindern war. Schließlich war Seehofer selbst einmal Gesundheitsminister gewesen.

Substanziell Unerlässliches geschah nicht. Das Kabinett Merkel hatte den Kopf in den Sand gesteckt und beließ ihn da erstmal.

Am 18. März schließlich erteilte Seehofer ohne Rücksicht auf Spahns Zuständigkeiten einen Eilauftrag: Sofort zusammenstellen, mit welchen Maßnahmen das Tempo der Masseninfektion zu drosseln wäre.

Die Studie "Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen" entstand binnen weniger Tage mithilfe des Robert Koch-Instituts und weiterer Fachleute, auch von ausländischen Universitäten. Einige ihrer Vorschläge dürften bereits am 23. März den ersten weitergehenden Maßnahmen – Ausgangsbeschränkungen, Abstandsgebot – zugrunde gelegen haben.  

"Im schlimmsten Falle ..."

Die Expertengruppe ging – methodisch konsequent – vom zwar unwahrscheinlichen, aber denkbar schlimmsten Ausmaß der Epidemie aus, falls man die Dinge einfach laufen ließe: von bis zu 1,2 Millionen Toten. Alle mindernden Abwehrkonzepte werden in dem Papier erörtert und ihre Effizienz gegen die sozialen und ökonomischen Risiken abgewogen. Folgerichtig empfahlen die Experten der Bundesregierung das Südkorea-Modell:

Dort wurden mit minimalen Ausgangsbeschränkungen, vor allem durch effizientes Testen und Isolieren, die verschiedenen Ausbrüche erfolgreich unter Kontrolle gebracht.

Warum klappte das in Deutschland nicht? Warum mussten hierzulande umfassende Ausgangsbeschränkungen verhängt und die rigorose Schließung von Betrieben und Geschäften mit viel Publikumsverkehr verhängt werden – zwar bei Weitem keine so strikte Quarantäne wie in China, aber ausreichend Anlass für Verunsicherung, öffentlichen Streit über Berechtigung, Angemessenheit und Zweckmäßigkeit? Für ins Absurde abgleitende Debatten, bis hin zu abenteuerlichen Spekulationen über Absichten und Ziel dieser Ersatzhandlungen?

Die kaum zu fassende Antwort darauf ergibt sich aus zwei so entscheidenden wie verschnörkelten Sätzen in dem Strategiepapier:  

In der jetzigen Phase der Epidemie können wir (hoffentlich) davon ausgehen, dass die Testkapazität sehr schnell hochgefahren werden kann. Davon ausgehend ist es besser, eine sehr scharfe, aber kurze Periode der Ausgangsbeschränkungen zu haben, nur bis die Maßnahmen zu Testen und Isolieren greifen.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat wochenlang weitergeschlafen, statt schon Ende Januar die "Testkapazität sehr schnell hochzufahren". Sie konnte dem südkoreanischen Vorbild nicht folgen, weil die deutschen Kapazitäten noch Anfang März erst für 7.000 Tests pro Tag reichten.

Inzwischen sind sie zwar auf knapp 100.000 ausgebaut worden, geplant ist eine Verdopplung. Eine Rechnung ohne den Wirt. "Staatsvirologe" Christian Drosten ließ am 7. April wissen, dieses Ziel sei nicht erreichbar, es stünden "bestimmte Reagenzien" für die Testkits nicht zur Verfügung. Im Skat würde man dem Mitspieler Spahn sagen: Hosen runter.

Die Regierung sah sich gezwungen, die verplemperte Zeit aufzuholen. Eine rasante Ausbreitung der Infektion war nur noch mit massiven Ausgangssperren und Kontaktverboten zu bremsen. Gute Vorbereitung und sofortiges Handeln wie in Südkorea hätten das wahrscheinlich überflüssig gemacht. Das ganze Gerede drumherum diente dem Zweck, das politische Versagen zu verschleiern. Deshalb sei hier noch einmal daran erinnert, dass Minister Spahn am 22. Januar verkündet hatte: 

Falls das Virus in Europa auftaucht, gibt es entsprechende Pläne.

Wichtig sei, schnell herauszufinden, wo sich der Infizierte angesteckt haben könnte, und dann alle Betroffenen rasch zu informieren.

Dazu ist unser Gesundheitssystem in Europa inzwischen in der Lage", sagte Spahn.

Noch Anfang März, Konsequenz der Rat- und Tatenlosigkeit, redeten die Verantwortlichen in Berlin die Gefahren klein, obwohl es schon 8.000 Infizierte in Deutschland gab. Zur Beschwichtigung der aufkommenden großen Unruhe dienten Lügen, Ausreden und Ablenkungsmanöver. Die Massenmedien wurden eingespannt wie üblich, Jens Spahn törnte von einer Pressekonferenz zur nächsten.   

Bundeskanzlerin Merkel, ersichtlich ungenügend im Bilde, sagte im März noch voraus, die Ansteckung werde 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung erfassen; sie setzte offenkundig darauf, dass das kontrolliert werden könne und sich parallel eine "Herdenimmunisierung" entwickle. Wusste sie nichts, oder war sie falsch beraten? 

Die Nase voll

Aus dem "Geheimdokument" lässt sich schließen, dass Seehofer spätestens Mitte März vom Herumlavieren der Kanzlerin und ihres Gesundheitsministers die Nase voll hatte: Die Bevölkerung müsse jetzt mittels äußerster Dramatisierung zu der Einsicht gedrängt werden, dass es zum rigorosen Regierungshandeln "keine Alternative" mehr gebe.

Aussichtslos die Hoffnung, man könne nach kurzer Allgemein-Quarantäne zu den in Südkorea erprobten Methoden übergehen und Deutschland aus der Malaise führen. Virologe Drosten am 23. März:

Die in Südkorea vorhandene Personaldecke ist in Deutschland nicht vorhanden.

In die Scheinwelt des Gesundheitsministers drang er damit augenscheinlich nicht vor. Der tönte noch am 26. März auf einer Bundespressekonferenz von der Nützlichkeit des Südkorea-"Trackings", von der Auswertung von Handydaten zur Ermittlung von Bewegungsprofilen und Kontaktpersonen Infizierter sowie von über 500.000 bereits durchgeführten Testungen bei uns – hierzulande also alles paletti ...  

Die laut dem Autor und Verleger Egon W. Kreutzer "unfähigste Regierung seit 1949" inszenierte sich, wie wir sie kennen: verstrickt in Widersprüchen, mit fehlender Transparenz und mit Durcheinandergerede ihrer Minister sowie deren Spitzenbeauftragten. Dazwischen zwei Ansprachen der Kanzlerin im Gestus der omnipotenten Mutti der Nation.

Und die Tagesschau? Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hatte das Strategiepapier des Innenministers entdeckt. ARD-aktuell berichtete darüber kurz und indifferent in ihren Fernsehnachrichten, ausführlicher auf tagesschau.de. Die Redaktion ließ aber offen, wie die Studie des Innenministeriums politisch einzuschätzen und zu interpretieren sei: Erklären, aufklären, sichtbar machen, dass da ein politischer Offenbarungseid geleistet worden war? Fehlanzeige. Stattdessen der für Staatsfunker typische Verlautbarungsjournalismus unter Beachtung des Interesses der Bundesregierung.

Wann endet der Albtraum? Die Kanzlerin hat auch auf ihrer Pressekonferenz am 6. April abgelehnt, die Regierungsstrategie offenzulegen. Fragen nach den Kriterien, nach Gestalt und Termin eines Exits aus dem Anti-Pandemie-Regime wich sie aus oder lehnte eine Antwort ab. Das weitere Vorgehen hänge "von der Entwicklung der Infektionszahlen" ab.

Von der Kanzlerin muss man erwarten, dass sie konkrete Vorstellungen über die Beendigung des Ausnahmezustands hat, über die Rückführung in den Normalzustand. Merkels sture Heimlichtuerei und ihr Herumdrucksen strapazieren das Verständnis einer wachsenden Zahl von Bürgern.

Die Schickeria

Derweil zeigen die Spitzen von Politik und Gesellschaft bedrückenden Mangel an Solidarbewusstsein im Hinblick auf den Alltag von Millionen armer Menschen, auf das Leben der "Hartzer", Armutsrentner, Behinderten, Tafelbesucher und anderen "Prekären": keine Reisen, kein Shoppen nach Lust und Laune, keine Soireen, keine "angesagten" Restaurants, keine Besuche in Opernhäusern und Bordellen, kein üblicher gesellschaftlicher Luxus – kurzum, den Verzicht auf ihre Dolce Vita wollten sich mehr und mehr "Bessergestellte" schon nach 14 Tagen nicht länger zumuten lassen. 

Als das schändliche Hartz-IV-Regime verfügt und Millionen sozial Schwachen die Würde und sogar die bescheidensten Altersrücklagen genommen wurden, war das dieser Schickeria egal. Jetzt plärren die Betuchten und pochen auf ihre "Grundrechte".

Bekannte Fürsprecher dieser Linie gibt es zuhauf. Der Ökonom Thomas Straubhaar setzt auf "kontrollierte Infizierung", Selektion und "Schutz" der Risikogruppe. Wie das mit 30 Millionen Schutzbedürftigen gehen soll, lässt er freilich offen. Boris Palmer, Tübinger Oberbürgermeister und Aushängeschild der Grünen, assistiert:  

Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen.

Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff sagte dazu:

Ich denke, es wird über kurz oder lang darauf hinauslaufen müssen, dass die einschneidenden Restriktionen sich auf Ruheständler und andere spezielle Risikogruppen konzentrieren.

Falls die Bundesregierung bezweckt hatte, die Bevölkerung von Restbeständen ethischer Grundsätze zu befreien, so kann sie erste Erfolge verbuchen. Auch die Tagesschau gibt sich als Podium dafür her.

Absolut Unvergleichbares wird in diesem "Diskurs" bedenkenlos gegeneinander abgewogen: zuallererst das Grundrecht auf Leben und Gesundheit gegen das Grundrecht auf Eigentum des kleinen Mannes . Natürlich ohne jeden Gedanken daran, den  oligarchen Geldadel bezahlen zu lassen, ihn zur Entlastung der Armen und sozial Isolierten heranzuziehen – obwohl er über Netto-Geldvermögen von mindestens 6 Billionen Euro verfügt, die sich auf fiskalische Präferenzen stützen, wie sie dem "kleinen Mann" niemals zuteil werden.

Die Bundesregierung verfügt über alle medialen und exekutiven Machtmittel zur Manipulation der Massen und wendet sie längst an.

Auch jetzt, wie der Inhalt der Seehofer-Studie und der Umgang mit derselben zeigen. Nach dem Abflauen der COVID-19-Pandemie müssen diese Offenbarung regierender Unfähigkeit und deren bleibende Schäden wieder auf den Tisch kommen.

Quelle RT  

Der linke Facebook User Andreas Grünwald aus Hamburg beschäftigt sich in diesem Kontext mit den wahren Plänen der Regierung nach der Pandemie:

Einstieg in den Corona-Exit. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon vor Ostern verdeutlicht, dass für sie und die Bundesregierung die Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina von besonderer Bedeutung sein werden.
 
Diese liegen nun vor.
 
Das wichtigste steht dabei ganz am Ende des heute veröffentlichten 17-seitigen Papiers:
Um die Kosten der mit Corona kombinierten Wirtschaftskrise aufzufangen, soll es keine Steuererhöhungen für das große Kapital oder für Reiche geben, das hatten vor allem einige Linke gefordert, sondern gerade auch für diese steuerliche Erleichterungen im großen Stil. Das reicht von Maßnahmen, welche die Mindestbesteuerung abschaffen, über neue Formen degressiver Abschreibungsmethoden, bis hin zur kompletten Streichung relevanter Steuern.
 
Andererseits sollen Subventionen für Unternehmen aber auch nach der Corona-Kernphase - und um die Konjunktur anzustoßen - weiterhin kräftig fließen. Fest gehalten wird indes an solchen Vorhaben wie z.B. den so genannten CO2 Steuern, die bekanntlich vor allem die Ärmeren und die Normalverdiener belasten. Die Krise soll halt mit "marktwirtschaftlichen" Methoden gelöst werden. Und dazu gehöre dann auch ein weiterer "Rückzug des Staates aus Unternehmen", und wo dieses Prinzip nun zeitweilig durchbrochen worden wäre, sowie ebenfalls das Festhalten an fiskalpolitische Zielen, wie sie mit dem Begriff von der "Schuldenbremse" gekennzeichnet werden können. Im Klartext: die Lasten der Krise werden vor allem von der Normalbevölkerung zu tragen sein, während sich aber große Unternehmen staatlicher Unterstützung auch in der Nach-Corona-Zeit sicher sein können.
Analog auch die Empfehlungen für die Europäische Ebene, und wo nun vor allem Kredite bemüht werden, während aber die Forderungen der Mittelmeer-Staaten - etwa nach Einrichtung von Bonds - mit keinem einzigen Wort auch nur erwähnt werden.
 
Im Bereich der eigentlichen Virus-Bekämpfung ist in der Betrachtung des Papiers nach Ansicht von Grünwald  anzuraten zwischen begründender Rhetorik und den eigentlichen Kern-Aussagen des Papiers zu unterscheiden. Zu den Kern-Aussagen zählen sicherlich:
- Mit einer Lockerung des Lock-Downs oder auch "Shut-Downs" sei möglichst schnell zu beginnen. Vor allem das wirtschaftliche Leben müsse nun wieder schnell - allerdings in Stufen - angefahren werden.
- Deutliche Kritik gibt es daher nun auch an bisherigen virologischen Methoden der Datenerfassung von Infizierten: "Die bisher stark symptomgeleiteten Datenerhebungen führen zu einer verzerrten Wahrnehmung des Infektionsgeschehens. Es ist daher wichtig, die Erhebung des Infektions- und Immunitätsstatus der Bevölkerung substantiell zu verbessern, insbesondere durch repräsentative und regionale Erhebung des Infektions- und Immunitätsstatus." Erinnern wir uns: wenn alternative Medien - oder auch einzelne Wissenschaftlicher - eine solche Kritik in den letzten Wochen vortrugen, wurde ihnen schnell der Stempel aufgetragen, die Bekämpfung des Virus wohl nicht richtig ernst zu nehmen ...
- Zur Psychologie der Bekämpfung des Virus, und auch der jetzt wieder notwendigen Lockerungen, stellt das Papier fest: Alles, was Menschen selbst aktiv tun können, steigere ihr Kontrollgefühl - und damit auch ihre Bereitschaft staatlichen Empfehlungen zu folgen.
 
Man fragt sich:  Ist letzteres vielleicht auch einer der Gründe warum in diesem Papier jetzt so ausführlich auf die Masken-Diskussion eingegangen wird?
 
Ja das tragen selbiger in Supermärkten und im öffentlichen Nahverkehr nun sogar per Auflage ggf. verordnet werden soll?
 
Während andererseits aber kein einziges Wort dazu verloren wird, woher die Vielzahl dafür dann notwendiger wirklich effizienter Schutzmasken (und das ginge dann ja in die Milliarden und nicht nur in die Millionen) eigentlich kommen sollen? Eine maskierte Gesellschaft mit sich selbst gebastelten Masken, die zwar wirkliche Sicherheit kaum gewährleisten können, dafür aber subjektiv eben das Gefühl stärken etwas zum Kampf gegen den Virus beizutragen? Und ähnlich skeptisch sieht Grünwald diese nun erneut angeschnittene Debatte zum Handy-Tracking, die zwar einerseits dringend empfohlen wird, aber genauso dringend eben auch nur auf einer "freiwilligen" Grundlage ... Hebt sich dieses doppelte "dringend" damit aber gleichzeitig nicht auch wieder auf? Also Grünwald meint: entweder eine solche Sache ist wirklich dringend oder sie ist eben nicht dringend.
 
Der Einstieg in den Corona Ausstieg kommt. Jeder vernunftbegabte Mensch wusste das auch schon vorher. Und auch die politische Debatte geht ja schon seit 8 bis 10 Tagen genau in diese Richtung. Aber jetzt ist es quasi amtlich. Oder mindestens doch vor-amtlich. Mit ersten Maßnahmen wohl zum 19. April, mit weiteren dann bis Ende April und in weiten Stufen bis in den Mai und vielleicht auch sogar noch bis in den Juni hinein. Der kollektive Albtraum nähert sich also - ganz allmählich - seinem Ende.
 
Hier der komplette heute veröffentlichte Text der Akademie der Wissenschaften Leopoldina ...
 
Quelle welt.de
www.welt.de