Ausgangssperre? Wird  Deutschland wie Gaza zum Freiluftgefängnis für alle?

Söder spricht es offen aus - Ausgangssperre wenn das Volk nicht spurt

Nach dem Vorbild von Wuhan verhängen Landesregierungen in einzelnen Kommunen des Landes eine Ausgangssperre gegen die Pandemie. Aber anders als in China streben Teile der politischen Klasse eine landesweite oder gar bundesweite Ausgangssperre für alle in ihrer Freizeit an. 

Die Freiheitsrechte und Grundrechte wie die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sollen also drastischer als in China eingeschränkt werden . So mancher Rechtspopulist träumt schon von einer Grundgesetzänderung, die Grundrechte aufhebt.

Zur Eindämmung des Corona-Virus sollen am Donnerstag auch im Landkreis Wunsiedel Ausgangssperren erlassen werden. Dies kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstagmorgen in seiner Regierungserklärung im Landtag in München an.

Genau wie in der oberpfälzischen Kleinstadt Mitterteich sei dies notwendig, da es dort hohe Fallzahlen gebe.

In Mitterteich wurde gestern eine Ausgangssperre verhängt. Bayern wolle in keiner Kommune eine Ausbreitungslage wie etwa im Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen oder im österreichischen Ischgl, betonte Söder.

Der Rechtspopulist Söder droht dem Volk mit der flächendeckenden  Ausgangssperre in ganz Bayern.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) droht nun ganz konkret mit einer Ausgangssperre für den ganzen Freistaat.

Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein", sagte Söder am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München.

 

In Berlin sollen Geschäfte wegen der Corona-Krise in großem Umfang schließen. Das hat der Berliner Senat bei seiner Sitzung am Dienstag entschieden. Supermärkte und andere Läden, die der Versorgung der Menschen dienen, sollen allerdings offen bleiben, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) auf einer Pressekonferenz sagte. Gaststätten dürfen nur zwischen 6 und 18 Uhr öffnen. Dabei muss ein Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen den Tischen bestehen.

Freiburg erlässt wegen der Corona-Pandemie eine eingeschränkte Ausgangssperre. Die Stadt selbst sprach von einem Betretungsverbot für öffentliche Orte, das vom 21. März bis 3. April gelten soll. Mit dieser einschneidenden Maßnahme solle die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden, teilte die Stadt am Donnerstagabend mit. Anlass sei die dramatische Lage der angrenzenden französischen Region Grand-Est, zu der auch das Elsass gehört.

Das Betretungsverbot bedeutet nach Angaben der Stadt, dass öffentliche Orte nicht mehr betreten werden dürfen. Das Haus oder die Wohnung soll nur noch für dringende Angelegenheiten verlassen werden. Wer sich im Freien aufhalten möchte, dürfe das nur allein, zu zweit oder mit Personen, die im eigenen Haushalt lebten. Von allen anderen Personen sei ein Mindestabstand von 1,50 Metern einzuhalten. Man dürfe aber weiterhin zur Arbeit oder zum Arzt gehen sowie Lebensmittel einkaufen. Die gegenwärtigen Beschränkungen würden vorerst für zwei Wochen gelten.

„Uns ist bewusst, dass diese schwerwiegende Entscheidung deutliche Einschränkungen auf das Leben der Freiburgerinnen und Freiburger haben wird“, sagte Oberbürgermeister Martin Horn. „Aber nach dem heutigen Stand muss der Schutz der Bevölkerung vor allen anderen Erwägungen Vorrang haben.“

 Die Ministerpräsidenten der Bundesländer werden nach Angaben des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne) am Sonntag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber beraten, ob sie die Maßnahmen gegen eine rasante Ausbreitung des Coronavirus nochmals verschärfen müssen - bis hin zu einer allgemeinen Ausgangssperre. 

Bei der Telefonkonferenz "werden wir besprechen, ob die Maßnahmen greifen, das heißt, ob sich die Menschen daran halten, und davon wird das weitere Vorgehen von uns allen ganz entscheidend abhängen", sagte Kretschmann am Donnerstag dem SWR.

Es hänge von der Bevölkerung ab, ob schärfere Maßnahmen wie eine Ausgangssperre ergriffen werden müssten, mahnte Kretschmann. „Ob wir das machen müssen, können wir heute noch nicht sagen“, führte er weiter aus und fügte hinzu: „Aber eines ist jedenfalls sicher, wenn sich die Bevölkerung nicht an diese Maßnahmen hält, dann kommt es so ziemlich sicher.“

Die Corona-Ausgangssperre wird bereits von der politischen Klasse in Deutschland diskutiert. Es gab schon Beratungen mit Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen nach einem Medienbericht an diesem Sonntag über Ausgangssperren in der Corona-Krise beraten. Dies berichtete der SWR am Donnerstag unter Berufung auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Mehrere Regierungschefs hatten am Donnerstag mit Ausgangssperren gedroht. „Es hängt von der Bevölkerung ab, ob wir schärfere Maßnahmen ergreifen müssen“, sagte Kretschmann dem SWR. Hintergrund ist, dass viele Bundesbürger den Aufrufen, Abstand zu Mitmenschen zu halten, nicht nachkommen.

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann schließt schärfere Maßnahmen nicht mehr aus

Auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) schloss schärfere Maßnahmen nicht mehr aus. "Wenn nicht alle ihr Verhalten grundlegend umstellen, dann kommen wir um härtere Maßnahmen und Sanktionen nicht herum", warnte er in einer Sondersitzung des Stuttgarter Landtags. Es könne nicht sein, dass jetzt junge Leute zu Corona-Partys rennen, so Kretschmann. 

Aber diese Maßnahmen könnten nur der Anfang sein . Die CDU Vorsitzende Kramp Karrenbauer denkt als tendenzielle Rechtspopulistin bereits den Einsatz der Bundeswehr im Inneren an.

Die CDU Vorsitzende und Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer bereitet die Bundeswehr auf eine größere Mobilisierung ihrer Reserve für den Einsatz wegen der Corona-Pandemie vor. Die Fähigkeiten der Reservisten sollten sinnvoll genutzt werden, schreibt sie in einem Tagesbefehl an die Truppe. Sie nennt darin - wenn nötig - auch Einsätze zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. So wurde ein Polizei- und Überwachungsstaat mit Notgesetzen schon oft zu einer autoritären Notstands-Regierung oder gar zur Militärdiktatur.

Für die Verwendung von Soldaten bei "hoheitlichen Aufgaben" - beispielsweise zu Unterstützung der Polizei - gibt es im Grundgesetz  formal aber hohe Hürden. Rechtspopulisten in der politischen Klasse versuchen diese Hürden einzureissen. Die Sperrung der Aussengrenzen ist da möglicherweise erst der Anfang. 

Während die gemeine deutsche Influenza-Grippe in dieser Grippesaison bereits hunderte Tote forderte sind es bei dem Corona Virus jetzt immerhin 44 Tote hierzulande. 

 

Hintergrund - Nachschlag

China bezichtigt offen die USA den Corona-Virus erzeugt und geschaffen zu haben

China verlangt von USA Infos zu Corona Patient  Zero Nr. 0

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lijian Zhao hat die US-Behörden aufgefordert, Informationen über die Herkunft des Corona-Virus preiszugeben.
 
Peking deutete sogar an, dass das US-Militär COVID-19 nach China gebracht haben könnte.

Zhao verwies auf ein Video von Dienstag, in dem der Direktor der US-Zentren für Seuchenkontrolle, Robert Redfield, offensichtlich preisgibt, es seien in den USA mehrere Corona-Todesfälle gemeldet worden, die fälschlicherweise als Grippe eingestuft worden seien.

Redfield räumte ein, dass die Ärzte zu dem Zeitpunkt keinen präzisen Test für die neue Erkrankung hatten. Er ging nicht näher darauf ein, wann diese falsch diagnostizierten Fälle zum ersten Mal auftraten. Er sagte nur, dass "einige Fälle auf diese Weise diagnostiziert wurden".

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums rief die US-Behörde dazu auf, Informationen über diese Fälle zu präzisieren.

Zudem deutete er auf eine Militärdelegation aus den USA hin, die im Oktober 2019 zu den Militärweltspielen nach Wuhan reiste. Nur wenig später bestätigte die Stadt den Ausbruch der Corona-Epidemie. Die Delegation war Teil einer Gruppe US-amerikanischer Athleten.

Nachschlag

Die Zahlen des Robert Koch Institutes vom Tage  ( 20.3. laut PK) sind nur eine Momentaufnahme. Demnach gibt es jetzt ca 14 000 Infizierte. Dabei kamen 31 Menschen zu Tode. Das entspricht eine Sterblichkeitsrate von etwa 0,2 %, Geht man von einer Dunkelziffer noch nicht erkannter Corona-Krankheitsfälle von 50 %  aus, liegt die tatsächliche Todesrate bei 0,1 % und sie läge sogar unter dem Niveau der gewöhnlichen deutschen Influenza-Grippe.