IRA nahe Linkspartei Sinn Fein gewinnt Wahlen in Irland

Der politische Arm der IRA reloaded 

In den 70 er Jahren galt die Sinn Fein Partei als der poliischer Arm der später verbotenen irischen Untergrundorganisation IRA ( Irish Republican Army), die aus der Sicht Grossbritanniens und der westliche Welt als Terrororganisation eingestuft wurde.

Die Wiedervereinigung konnten Sinn Fein und IRA  damals allerdings nicht herbeibomben.

Aber die Sinn Fein Partei verfügte immer über die heimliche Sympathie der Massen in Irland, diee von einer Wiedervereinigung Irlands und  von der Unabhängigkeit von London träumten. 

Die sich  in Nordirland angesiedelten Iren mit britischen Wurzeln  wurden imnmer mit Argwohn als britische Kolonialisten betrachtet.

Inzwischen wird seit dem EU Beitritt die Grenze von Irland zu Nordirland aber immer weniger wahrgenommen und das stärkte auch die Position  der irischen Nationalisten , die in Form  der Sinn Fein zudem nicht als dumpfe Nationalisten sondern als eher sozialistische  und gesellschaftsverändernde  fortschrittliche Linkspartei mit sozialer Programmatik hervortritt.

In Irland hat sich nach der Wahl  die linksgerichtete Partei Sinn Fein zum Sieger der Parlamentswahlen erklärt. "Wir haben die Wahl gewonnen", verkündete die Vorsitzende von Sinn Fein, Mary Lou McDonald, britischen und irischen Medienberichten zufolge.

Nach aktuellem Stand führt die linke Partei mit 24,5 Prozent vor der konservativ-liberalen Fianna Fail (22,2 Prozent) und der Regierungspartei Fine Gael (20,9 Prozent). Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, ein endgültiges Wahlergebnis wird frühstens in Kürze erwartet.

Wer in Irland die Regierungsmacht übernimmt, war bisher  traditionell vor allem eine Frage zwischen den beiden konservativen Parteien Fianna Fail und Fine Gael.

Doch beide Parteien haben die Mehrheit im Parlament verloren. Zusammen kommen sie nach aktuellen Stand auf 56 von 160 Sitzen im Dáil Éireann. Notwendiger wären mindestens 80 Sitze für die Stimmmehrheit.

Eine Koalition ohne Regierungsbeteiligung der Sinn Fein, deren Ziel die Wiedervereinigung Irlands ist und die früher der parlamentarische Arm der Terrorgruppe Irisch-Republikanischen Armee (IRA) war, scheint nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament kaum möglich.

Das erste Mal seit Gründung der Republik im Jahr 1922 dominieren nicht mehr nur die beiden großen Volksparteien, die konservative Regierungspartei Fine Gael von Premierminister Leo Varadkar und die konservativ-liberale Fianna Fáil, die irische Politik. Vielmehr deuteten die Hochrechnungen darauf hin, dass neben diesen beiden Parteien auch Sinn Féin rund 22 Prozent der Wählerstimmen  oder sogar mehr erlangt hat.

Der Wandel hatte bereits in den Neunzigerjahren eingesetzt, als die IRA einem Waffenstillstand einwilligte und sich die damaligen Parteiführer von Sinn Féin, Gerry Adams und Martin McGuinness, an den Friedensverhandlungen beteiligten. Das Karfreitagsabkommen im Jahr 1998 sorgte schlussendlich für Ruhe.   Heute steuert die Sozialistin Mary Lou McDonald als Parteivorsitzende von Sinn Féin die Partei.  Sie setzte auf ein Programm der Sozialen Gerechtigkeit, dass viel eiren in ihren Bann zieht.

 McDonald hatte Sinn Féin vor diesem Hintergrund ein linkes Wahlprogramm verpasst, das generationsübergreifend die  arbeitende Bevölkerung anspricht: massive Investitionen in Sozialwohnungen und das Gesundheitswesen, Tausenden neue Krankenschwestern und Ärzte sowie eine Senkung – nicht Erhöhung – des Rentenalters von 66 auf 65 Jahre.

Genau das waren die Themen, die die meisten Wähler bewegten. Nach ersten Umfragen haben zudem vor allem junge Wähler zwischen 18 und 24 Jahren für Sinn Féin gestimmt.  Es ist eine Generation, die sich nie für die beiden alten Volksparteien hatte begeistern können.

Weder Premier Varadkar noch der Chef von Fianna Fáil, Micheál Martin, werden angesichts des irischen Wahlsystems eindeutige Mehrheiten erzielen können. Das liegt an dem Verhältnismäßigkeitswahlrecht der Iren und der komplexen Zusammensetzung des Parlaments mit seinen 160 Abgeordneten. Irland kennt fast nur Koalitionsregierungen. Micheál Martin hatte bisher die Minderheitsregierung von Varadkar unterstützt. Vor der Wahl hatte er jedoch angekündigt, dies sei keine Option mehr.