Die Merkel-Groko-Regierung unterstützt weiterhin die terroristische Kopf-ab - Al Kaida in Syrien
Regime- Change Phantasien der CDU-SPD- Regierung existieren trotz Niederlage von Al Kaida und IS
In Syrien ist der IS faktisch besiegt - obwohl sich Reste des Islamischen Staates in Gebiete bei Idlib und Aleppo zurückgezogen hatten, die noch unter der Kontrolle der Al Kaida in Syrien sind, die da als Nusra-Front agiert, die inzwischen Dschabhat Fatah asch-Scham und Chorasan-Gruppe heisst. Sie stellt die Mehrheit der noch verbliebenen ca 30 000 Kämpfer, die über den Grenzübergang Azaaz vom Westen aus mit Kämpfern und Waffen versorgt wird.
Der Hintergrund der dort agierenden Kräfte ist ganz klar. Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS, arabisch هيئة تحرير الشام Haiʾat Taḥrīr aš-Šām ‚Komitee zur Befreiung der Levante‘) ist ein extremistisch-islamistisches Bündnis verschiedener Milizen, die im Bürgerkrieg in Syrien kämpfen. Es wird international mehrheitlich als Terrororganisation angesehen, unter anderem von der Türkei, Kanada und den USA.[3] Die iranische Regierung vermutet eine Unterstützung der Dschihadisten durch Saudi-Arabien und Katar. Es wurde Anfang 2017 als Reaktion auf die Friedensgespräche in Astana gegründet, hinter denen die Türkei, der Iran und Russland standen. Mitglieder des Bündnisses lehnen jegliche Friedensgespräche ab, die nicht den Rücktritt von Baschar al-Assad beinhalten. Zu ihren Gründungsmitgliedern gehörten die Liwa al-Haqq, Dschaisch as-Sunna, Dschabhat Ansar ad-Din, Harakat Nour al-Din al-Zenki sowie die Dschabhat Fatah asch-Scham, die als größte Kraft innerhalb des Bündnisses gilt. Von ihren geschätzten 31.000 Kämpfern entfallen 20.000 auf die Dschabhat Fatah asch-Scham.[5][6] Diese gilt als Nachfolger der al-Nusra-Front und untersteht damit der Chorasan-Gruppe, welche wiederum als syrischer Zweig der al-Qaida gilt.[7]
Trotz der Vereinigung handelt es sich bei Haiʾat Tahrir asch-Scham verdeckt um den syrischen Zweig von al-Qaida.[11] Auch deshalb wird die Terrorgruppe vom syrischen Präsidenten Assad und seinen russischen Verbündeten weiterhin als al-Nusra-Front bezeichnet.[12]
Die HTS galt im Sommer 2017 als dominierende Kraft in der Region um Idlib,[13] begann aber im Oktober mit Beginn der türkischen Intervention in der Region an Unterstützung zu verlieren, als sich Kämpfer lokaler Gruppierungen unter dem Eindruck des türkischen Vorgehens abzuspalten begannen.[14]
Im September 2018 kontrollierte das Haiʾat Tahrir asch-Scham etwa 60 Prozent der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens. Auch einige Tausend Europäer kämpften in der Dschihadistenmiliz.[15]
Anfang Januar 2019 flammten südwestlich von Aleppo Kämpfe zwischen der HTS und der Nationalen Befreiungsfront (NLF) auf, dschihadistischen Gruppierungen, die sich von der HTS abgespaltet hatten und von der Türkei unterstützt werden. Die HTS konnte einige Gebiete erobern.[16] Quelle Wikipedia
Das alles hindert die Merkel-Regierung nicht daran, sich so weltfremd zu positionieren, wie sie sich positioniert. Der Kampf gegen den Terror der Al Kaida und des IS scheint auch nach den Weihnachtsmarkt-Attentaten auf dem Berliner Breitscheidplatz von vor Jahren nur ein reines Lippenbekenntnis gewesen zu sein.
Bei der Bundespressekonferenz verurteilte der Sprecher des Auswärtigen Amtes die syrische Offensive in Idlib und forderte ein Ende der Kämpfe.
Mit dem sogenannten "Regime" in Damaskus will das Merkel-Scholz-Regime nicht sprechen. Angeblich spreche man auch nicht mit der Al Kaida. Solche Aussagen kann man leicht treffen, wenn man weiss, dass solche Kontakte und Kooperationen sowieso oftmals über Geheimdienstkanäle laufen. Aber man stellt sich moralisch auf ihre Seite gegen die Assad Regierung und vor allem engagiere man sich humanitär in diesen faktisch von Al Kaida kontrollierten Gebieten.
Die syrische Offensive in der Provinz Idlib und Aleppo findet mit russischer Luftunterstützung statt und erzielte in den vergangenen Tagen enorme Bodengewinne. Es konnten einige Ortschaften von der Herrschaft der Terrororganisation Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS) die aus der Al-Qaida hervorgegangen ist, befreit werden. Diese kontrolliert große Teile von Idlib. Um einen vollständigen Zusammenbruch der HTS zu verhindern, entsendet das Nato Land Türkei als Verbündeter der USA und der Bundesrepublik seit der vergangenen Woche große Mengen an schwerem Kriegsgerät und Soldaten, die Seite an Seite mit den Dschihadisten stehen.
Laut Medien wurden auch deutsche Panzer dort gesichtet.
Das Merkel Regime bestätigte erneut das "starke Engagement" der Bundesregierung in Idlib.
Die syrische Offensive bedroht aber dieses deutsche Engagement und damit eine der letzten Möglichkeiten Berlins, die von Anfang an verfolgten Regime-Change-Phantasien aufrecht zu halten. Das Auswärtige Amt richtete im Jahr 2012 sogar ein Verbindungsbüro der "Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" ein, das als "erste Anlaufstelle" für syrische Flüchtlinge fungieren und in Deutschland als Plattform zur Förderung einer "Alternative zum Assad-Regime" dienen soll. Der Link des Auswärtigen Amtes wurde in der Zwischenzeit gelöscht. Unvergessen bleibt auch der erwartungsfrohe Artikel der Zeit aus dem Jahr 2012, als man noch mit der Überschrift "Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf" frohlockte.
Es muss indes tatsächlich eine Lösung gefunden werden, um eine humanitäre Katastrophe in Idlib zu verhindern. Es muss auch dieses Gebiet unter die Hoheit der Assad Regierung gestellt werden und die westliche Intervention mit anfangs über 100 000 Dschihadisten als Geheimplan muss endlich endgültig beendet werden.
Dafür spreche man mit Russland und der Türkei, sagten die Regierungssprecher scheinheilig.
Was sie aber nicht sagen oder verurteilen, ist die türkische Verletzung der syrischen Souveränität zum Schutz von Terrororganisationen wie HTS. Dabei ist die UN-Resolution 2249 in dieser Frage eindeutig, dass die internationale Staatengemeinschaft alles daran setzen soll, um dem IS und Al-Qaida (und deren Ablegern) keinen Rückzugsort in Syrien und Irak zu erlauben.
Der Sieg der Assad Regierung ist aber trotz alledem nur eine Frage der Zeit.