Nach Brexit treibt die Merkel-Regierung die Zerstörung der EU weiter voran

Marktradikalismus bleibt weiterhin das Programm der Groko für Europa

Ende Januar legte Bundes-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Jahreswirtschaftsbericht vor.

Überschrieben ist er mit "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität stärken – in Deutschland und Europa". Im zweiten Halbjahr des Jahres 2020 übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union.

Es lohnt sich also, im Hinblick auf die weitere Gestaltung der Europäischen Union einen Blick in den Wirtschaftsbericht zu werfen. Hat Deutschland aus der vergangenen Krise gelernt? Wird Deutschland Impulse setzen, die das weitere Zurückfallen insbesondere der Eurozone hinter die weltweite wirtschaftliche Entwicklung bremsen und uns aufholen lassen? 

Die dort vorgeschlagenen Instrumente werden daher auch nicht einer weiteren Integration der EU dienen, sondern das Auseinanderfallen befördern.

"Die Europäische Union ist ein politisches und wirtschaftliches Erfolgsprojekt", informiert uns der Jahreswirtschaftsbericht im Kapitel über Europa einleitend. Das wirkt bereits etwas weltfremd. Während die Weltwirtschaft laut IWF 2019 um etwa drei Prozent gewachsen ist, wuchs die Wirtschaft der EU-Länder laut Statistischem Bundesamt um lediglich 1,3 Prozent, und die Währungsunion blieb dahinter noch mal zurück. Ihr Wachstum betrug lediglich 1,1 Prozent. Diese Schwäche hat einen Grund, und der Grund heißt Marktradikalismus.

Statt aus Fehlern zu lernen  will man die Staaten des Südens in  der EU weiter in den Würgegriff nehmen und den Sozialstaat trotz der Lippenbekenntnisse  in Europa eben nicht weiter ausbauen.

Der Jahreswirtschaftsbericht setzt darauf, dass immer mehr von der falschen Medizin irgendwann doch die Heilung, sprich Wachstum und Wohlstand bringen wird. So verspricht die Bundesregierung, im Rahmen der Ratspräsidentschaft die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) voranzutreiben. Ein zentrales Element ist die Änderung in der Ausgestaltung der Staatsschuldtitel, also zum Beispiel von Staatsanleihen und Schatzbriefen. Künftig sollen sie mit einfacher Mehrheit der Gläubiger restrukturiert werden können. Hinter dieser Formulierung verbirgt sich der Staatsbankrott. Es bedeutet: Der Staatsbankrott soll einfacher eingeleitet werden können. Damit wird ein feuchter Traum marktradikaler, neoliberaler Ökonomen Wirklichkeit. Die im Euro versammelten Nationalstaaten werden immer mehr zu gewöhnlichen Marktteilnehmern. Normalerweise können Nationalstaaten in ihrer eigenen Währung niemals Pleite gehen. Es ist offensichtlich ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, genau dies zu ändern und ein höheres Maß an Unsicherheit zuzulassen. Mit dieser weiteren Erleichterung der Restrukturierung wird die Spekulation gegen Staaten gefördert. Das ist das genaue Gegenteil von Sicherheit und Stabilität. Es ist vor allem das Gegenteil von allgemeinem Wohlstand. 

Anders als ein Konzern kann man einen Staat nicht so einfach auflösen. Die Schwäche eines Nationalstaates trifft also alle Bürger stark. 

Die Reform des ESM beinhaltet auch, dass künftig Staaten, die Mittel aus dem ESM anfordern müssen, ihre Schuldentragfähigkeit nachweisen müssen.

Das gleiche Spiel wie gegenüber Griechenland u. a. soll also weitergeführt werden.

Können sie es nicht, müssen sie zunächst "asoziale" Reformen  gemäss neoliberaler Marktlogik durchführen, bis die "Schuldentragfähigkeit" erreicht ist.

Wer die EU kennt, weiß, was das Wort "Reform" in diesem Zusammenhang bedeutet: Sozialstandards senken, Renten kürzen, Verbrauchssteuern erhöhen. Unternehmenssteuern für Konzerne senken.

Die "Reformen" der EU wirken krisenverstärkend und -verlängernd. Sie sind kein Mittel, eine Finanzkrise zu beenden.

Künftig werden "Reformen" schon vor jedem Kredit durchzuführen sein. Bisher waren lediglich die Kredite selbst an die Durchführung von "Reformen" gebunden. Auch das ein weiterer Schritt zu mehr Unsicherheit und Instabilität in der Eurozone.

Die Währungsunion wird nicht stabiler und widerstandsfähiger. Im Gegenteil setzt sich Deutschland für Maßnahmen ein, die zukünftig Spekulationen gegen einzelne Mitgliedsländer der Eurozone fördern. Das, wodurch die Krise von 2008 ausgelöst wurde und Euroländer in die Zahlungsunfähigkeit getrieben wurden, soll nicht verhindert, sondern noch einmal verstärkt werden. 

Deutschland, so wird bei der Lektüre des Jahreswirtschaftsberichts deutlich, hat, was die EU angeht, nichts aus der Krise gelernt. Vielmehr lässt sich sogar sagen, Deutschland hat die Krise noch nicht einmal befriedigend analysiert und verstanden. Einer der grundlegenden Fehler in der Konstruktion des Euro ist, dass die im Euro versammelten Nationalstaaten zueinander in Konkurrenz gebracht werden.

Der Jahreswirtschaftsbericht macht deutlich, dass die Bundesregierung in Bezug auf die EU den eingeschlagenen Kurs beibehalten und den Marktradikalismus weiter vertiefen will und nicht gedenkt, die zwangsläufig daraus entstehenden Härten für die Bürger der EU in irgendeiner Weise sozial abzufangen.

Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt damit auch die Lernresistenz der deutschen Politik, die einen einmal eingeschlagenen Weg gegen jede Vernunft beibehält. Und das auch dann, wenn die Zeichen des Zerfalls deutlich sichtbar werden. So lässt sich auch formulieren: Deutschland wird sich in der Zeit seiner EU-Ratspräsidentschaft für einen weiteren ökonomischen und politischen Zerfall der EU und der Eurozone starkmachen. Das trifft den Kern viel besser als die beschwörenden Durchhalteformeln, mit denen der Jahreswirtschaftsbericht durchsetzt ist.

CDU und SPD haben rein garnichts gelernt. So wird die EU wie die ehemalige Sowjetunion im Osteuropa weiter zerfallen.