Aufstand in der CDU - Mohring soll zurücktreten
Nach der Kumpanei mit der AfD ist Mohring verbrannt
Quelle Watson
Der in einem Schmierentheater von CDU, AfD und FDP gewählte Kemmerich hat wenigstens seine rücktritt nach 48 Stunden im Amt angekündigt.
Kimmerich (FDP) war mit den Stimmen der CDU und der AfD zum Nachfolger des Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ranelow ( Die Linke ) gewählt worden.
Auch FDP Chef Lindner war im Vorfeld informiert worden und er hatte in einer ersten Reaktion die Wahl verteidigt und den Rassisten-Versteher gegeben.
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat zwei Tage vor der Wahl des Thüringer FDP-Landeschefs Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten im Freistaat grünes Licht für eine Wahl Kemmerichs auch mit rassistischen AfD-Stimmen gegeben.
Dabei informierte Kemmerich seinen Parteivorsitzenden, dass er im dritten Wahlgang antritt, sollten dann Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und AfD-Kandidat Christoph Kindervater (parteilos) weiter zur Wahl stehen. Die Begründung: Man wolle dem bürgerlichen Lager ein alternatives Angebot machen.
Einen Tag nach der Wahl ruderte er dann erst zurück, nachdem die mediale Empörung in Medien und auf der Strasse zu groß wurde.
Für Kemmerich lohnt sich der 24 Stunden -Job. Das Grundgehalt liegt in dem ostdeutschen Bundesland bei 16.617,74 Euro brutto im Monat. Dazu kommt eine Dienstaufwandsentschädigung von 766 Euro. Weil Kemmerich verheiratet ist, erhält er zudem einen Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro, wie das Ministerium mitteilte. Zusammen ergibt dies einen Betrag von 17.536,74 Euro. Er bekommt das Gehalt mindestens 6 Monate lang und somit mindestens 93 000 €uro.
Anders der CDU Vorsitzende Mohring CDU in Thüringen, der sich nach wie vor gegen eine Auflösung des Landtages wehrt und diesen Deal der Schande mit der AfD so faktisch auch noch verteidigt. Dabei gibt es keinerlei Mehrheiten für die bürgerliche Regierung ohne die Stimmen der rassistischen AfD.
Das Verhalten des CDU Bonzen bringt selbt in der CDU Thüringen das Fass zum Überlaufen, zumal er als verbrannter Politiker wohl auch an dem Fraktionsvorsitz festhalten will.
"Es wird nun unausweichlich zu einer formalen Vertrauensfrage in der Fraktion kommen müssen. Das wollten wir ihm gestern ersparen", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Herrgott gegenüber der Deutschen Presse Agentur (dpa).
Man habe Mohring am Donnerstag nach langer und intensiver Diskussion die Möglichkeit gegeben, heute die erbetene, gesichtswahrende Lösung selbst anzusprechen und seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz zum Mai zu verkünden. Mit seinen unklaren Äußerungen am Vormittag in Berlin habe Mohring aber gegen diese Vereinbarung verstoßen. Die Äußerungen zeigten, "dass man sich auf sein Wort nicht verlassen kann", sagte Herrgott.
Mohring hatte in seinen Äußerungen in Berlin auch auf mehrmalige Nachfragen hin offen gelassen, ob er sich im Mai wieder um den Fraktionsvorsitz bewerben wolle. Die Thüringer CDU-Fraktion hatte sich in der Nacht zu Freitag bis in die frühen Morgenstunden beraten.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sei es dabei sehr emotional zugegangen. Die Fraktion wolle nun einen Schlussstrich ziehen, hieß es am Freitag.
Eine so verbrannte CDU hätte bei Neuwahlen mit Mohring nach der Kumpanei mit der AfD wohl keine Erfolgsaussicht udn Rot-Rot-Grün würde wohl sicher eine Mehrheit bekommen.
Deshalb steigt die Panik bei der inzwischen rechtsoffenen CDU.
Kritiker betrachten das Experiment in Thüringen als Testballon der bürgerlichen Klasse gegen Rot-Rot-Grün, der nur deshalb platzte, weil die mediale Empörung gegen den konservativ-liberal-faschistischen Pakt zu groß geworden war.
Laut Verwaltungsgerichtsurteil in Meiningen darf AfD Chef Höcke nämlich als Faschist bezeichnet werden, weil die Antragsteller glaubhaft darlegten, dass hier eine entsprechend rechtsradikale Gesinnung vorliegt.
Höcke selbst hatte Kemmerich gebeugt per Handschlag gratuliert. Das Bild erinnerte an die Verbeugung von Hitler gegenüber Hindenburg, nachdem dieser ihn zum Reichskanzler der Deutschen ernannt hatte. Wieder einmal paktierten Konservative mit Nazis und das ist der eigentliche nachhaltig nachwirkende politische Skandal im Lande.
Hintergrund
Ein Deal wurde im Vorfeld angedacht.
Ein Brief von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aus dem November zu genau diesem Thema macht nun im Internet die Runde.
Denn bereits am 1. November hatte sich der AfD-Chef von Thüringen an CDU und FDP gewandt.
- In einem Brief bot Höcke den Vorsitzenden der beiden Parteien eine "Expertenregierung" mit der AfD oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die AfD an.
- Höcke schrieb in dem Brief, dass eine Koalition aus AfD, CDU und FDP möglich sei.
- Er müsse jedoch "zur Kenntnis nehmen, dass die Grundbedingungen für eine solche Koalition zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben sind". Daher sein Vorschlag mit der Expertenregierung.