CDU Thüringen blockiert Abwahl von Kemmerich ( FDP)  und  stützt somit den wohl geheimen  CDU Deal mit der AfD

Testballon für eine CDU-AfD-FDP- Regierung

Es handelte sich in Thüringen um einern Versuch der CDU einen Testballon für eine CDU-AfD-Regierung zu starten . Die FDP wurde da als 5 % Partei wohl eher benutzt - hat diesen Deal gegen eine mögliche Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung aber als bürgerliche Partei mitgetragen.

Das Entsetzen war selbst in bürgerlichen Medien  groß. 

Am Tag der Wahl hatte FDP Chef Lindner das Ergebnis der Wahl noch verteidigt. In ersten Reaktionen der CDU war auch keine Empörung zu erkennen. 

Der Ostbeauftragte der  CDU SPD Bundesregierung , Hirte, feierte sogar den Sieg von Kemmerich, der nur mit allen Stimmen der CDU und der Stimmen der AfD  möglich wurde, die nur zum Schein einen eigenen Kandifaten aufgestellt hatten, der NULL Stimmen bekam. Auch AfD ler versichern, dass dies mit CDU und FDP abgesprochen worden sei.

Wäre es  in der CDU nicht abgesprochen gewesen, hätte der CDU Kandidat Kindervater im 3. Wahlgang  wenigstens einige Stimmen erhalten und nicht null Stimmen und nicht 100 % der CDU Abgeordneten hätten den  FDP Kandidaten gewählt - wie übrigens auch 100 % der AfD Abgeordneten . Das war ein reines Schmierentheater! .

Auch der rechtsextreme ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen bejubelte zunächst die Abwahl der linken Ramelow-Regierung.  Damit outet sich ein CDU naher Kader als AfD- Rassisten-versteher.

Ansonsten hätte diese koordinierte Aktion weder Sinn gemacht noch  hätte sie erfolgreich gegen Ramelow durchgezogen werden  können.  

Die Abgeordneten von CDU, FDP und AfD wussten also sehr genau, was sie da machten.

Im Vorfeld gab es eine SMS zwischen FDP Chef  Lindner und CDU Chefin AKK, die die Causa Thüringen zum Inhalt hatte. Trotzdem kam es zum Ergebnis  der Wahl des Ministerpräsidenten Kimmerich mit den Stimmen der CDU und der AfD.

Offensichtlich hat die Bundesspitze von CDU und FDP garnicht gegen diesen Coup protestiert  - oder nur halbherzig, so dass sie auf Landesebene machten was sie wollten.

Werden die  erzkonservativen Christdemokraten in Thüringen einer Auflösung des Landtages zustimmen?  Das aber wäre die Voraussetzung für einen Neustart im Freistaat – und würde der großen Koalition in Berlin eine Zerreißprobe ersparen. Aber genau das  lehnt die  CDU in Thüringen bisher ab.

Damit wird deutlich, dass insbesondere die CDU ein interesse an diesem schmutzigen Deal hatte.  Niemand kann glauben, dass die Abgeordneten allesamt so naiv Erneut outet sich ein CDU naher Funktionär der politischen Klasse als AfD Rassismus-Versteher. waren und das spiel der AfD nicht durchschaut hatten , dessen Chef Höcke laut Verwaltungsgericht in Meiningen als Rassist und gar als Faschist bezeichnet werden darf.

Gleich am Mittwoch hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Telefon der CDU-Vorsitzenden klargemacht, dass eine von AfD, CDU und FDP tolerierte Regierung der Zusammenarbeit in Berlin die Basis entziehen würde, nämlich „die gemeinsame Verteidigung der Demokratie“, wie Walter-Borjans erklärte. Auch für ihn ist der Thüringer Ministerpräsident Kemmerich nur ein Strohmann, der helfen sollte, die AfD salonfähig zu machen.

„Es gibt über alle Strömungen in der Partei hinweg keinen Zweifel, dass wir auch jetzt den Anfängen wehren müssen“, erläutert der SPD-Vorsitzende. Vielleicht war die neue SPD-Führung um Saskia Esken und Walter-Borjans nie so nah beieinander wie in diesen Tagen.

Die Linke Sachsen plakatierte sogar, dass CDU und FDP  so sogar  den Faschismus salonfähig machten .  

Erst als der mediale Aufschrei einen Tag später das politische System  der Bundesrepublik erschüttert hatte, ruderten CDU und FDP auf Bundesebene zurück. Der Testballon für eine schwarz-blau-braune Regierung war geplatzt.

Ramelow hat jetzt alle Chancen gewählt zu werden und die FDP wird es wohl in den nächsten Landtag nicht mehr schaffen. Auch die CDU ist angeschlagen.

Das ist für Rot Rot Grün eine gute Ausgangslage bei Neuwahlen. Laut letzter Forsa Umfrage rutscht die FDP demnach hingegen unter die 5 % Marke und  die CDU  verliert ca 10 % auf nur noch ca. 12 %.