Grünen Chef Robert Habeck forderte (versehentlich) kommunistische "Diktatur" nach China-Vorbild
Habeck diskutierte mit dem Philosophen Richard David Precht die Frage "Frisst der Kapitalismus die Demokratie?" Können Kapitalismus und Demokratie koexistieren? Immer weniger Menschen würden daran glauben, sagte Precht im Intro zur Sendung:
"Reagieren doch autoritäre Staaten wie China angeblich so viel effektiver auf die Herausforderungen der Zukunft."
Jedenfalls betont Habeck, dass es auch in China Diskussionen über die Klimapolitik gebe und ein schwarz-weiss Denken unangebracht sei.
Precht und Habeck setzten sich deshalb mit der Frage auseinander, wie schnell die Politik auf die rasanten Veränderungen gerade in der digitalen Welt reagieren kann. Habeck sagte: "Die Politik, meine Welt, arbeitet im Grunde analog. Sie braucht zwei Jahre, um ein Gesetz zu machen, dann muss es Anhörungen geben, Bürgerbeteiligung. Das wollen wir ja auch. Aber dadurch entsteht eine Wirklichkeit, dass die Politik nicht immer auf Ballhöhe mehr der Herausforderungen ist."
Dann folgte in der Sendung eine einminütiger Monolog Habecks, in der er die politischen Entscheidungsprozesse in Deutschland und China gegenüberstellt.
Was hat Habeck wirklich gesagt?
Zur Frage, ob ein Verzicht auf demokratische Prozesse und Mitbestimmungsrechte eine Option sein kann, sagte der Grünen-Vorsitzende:
"Ich glaube, man kommt da nur normativ weiter. Man muss das zugeben, dass das so ist, und dann muss man sich entscheiden, will man daran festhalten, dass ein demokratisches System, das im Grunde dem Kern von Selbstbestimmung und Beteiligung von Menschen verpflichtet ist, noch eine Chance hat.
Dann muss man jetzt aber in großer Geschwindigkeit radikale Schritte in der Politik einführen. Oder gibt man es auf und dann wird man zu zentralen, zentralistischen Systemen hingehen, die natürlich schneller sind. Das ist das Brückenbau-Beispiel von ihnen, China: Da gibt es eben keine Opposition und keine Mitbestimmung und wenn die Fehler machen, dann werden die trotzdem nicht abgewählt. Vielleicht gibt es mal eine Revolte in China, aber erst einmal ist das System effizienter.
Wollen wir das, oder wollen wir das nicht? Und ich glaube, die Entscheidung kann man nicht ökonomisch treffen, die kannst du nur Werte-geleitet treffen, und ich würde sagen, ja das wollen wir. Dann müssen wir aber den Wettlauf mit der technischen Entwicklung aufnehmen und auch mit der Macht der Konzerne.
Ab Minute 9:50 gibt es die Aussage hier im Original.
Entweder er hat sich missverständlich ausgedrückt oder es wirklich so gemeint
Sein letzter Kommentar ( Dann müssen wir aber den Wettlauf mit der technischen Entwicklung aufnehmen und auch mit der Macht der Konzerne) .lässt auch darauf schliessen, dass er zumindest unbewusst Konzernherrschaft und Demokratie für inkompatibel hält und wie viele Politikwissenschaftler und Soziologen davon ausgeht, dass wir in garkeiner echten Demokratie leben.
Das ausgerechnet die rassistische und kapitalistisch-diktatorisch tickende AfD diesen Vorgang thematisiert, ist allerdings ein Treppenwitz der Geschichte.