Ukraine: Oligarchen zerschlagen 164 Staatsbetriebe
Unter der Präsidentschaft des Multi-Milliardären Poroschenko werden Staatsbetriebe im Privatisierugswahn zum Wohle weniger Oligarchen vor allem aus der Ukraine und dem Westen zerschlagen.
In der Ukraine hat eine Privatisierung begonnen. Und zwar keine bloße Veräußerung von mehreren Wirtschaftsgütern, sondern ein massiver Ausverkauf von allem, worauf der Blick der Kiewer Behörden gefallen ist. Zu versteigern sind zumindest 164 staatliche Betriebe. Diese Liste soll erweitert werden.
Die Staatsverschuldung soll abgebaut werden, Aber vor allem will man westlichen Forderungen für Finanhilfen entgegenkommen und neoliberal geprägte Auflagen beispielsweise des IWF erfüllen.
In Kiew glaubt man zwar felsenfest daran, dass dabei die europäische Integration in die Bresche springt. Europäische und amerikanische Investoren würden alles restlos erwerben, solange es sich lohnt. Kann sein, das werden aber bei Weitem nicht die Investoren sein, die man sich wünscht. Die einzigen Ausländer, die sich melden können, sind Profitmacher, Fondsgesellschaften.
Sie werden kommen, um Papiere, nicht die Wirtschaftsgüter selbst zu kaufen. Das ist eben der Unterschied. Die Geschichte lehrt, womit solche Privatisierungen enden. Wenn die Betriebe Pleite machen und Tausende Mitarbeiter gefeuert werden, wird der Staat diese Aktiva zurückkaufen müssen. Zu einem ganz anderen Satz und Preis. Es wäre schon gut, wenn die Profitmacher es nicht schaffen würden, das Wertvollste an diesen Wirtschaftsgütern zeitig zu verkaufen, etwa das Grundstück, auf dem das Werk steht, oder seine Ausrüstung. Diese Risiken hat Kiew sicher nicht einkalkuliert.
Die jetzige Privatisierung hat zum Zweck, die Schulden der Kiewer Junta gegenüber denen zu begleichen, die ihren Machtantritt finanziert haben, die das blutige Massaker im Südosten bezahlen und die von diesen Behörden zum häuslichen Abendessen eingeladen werden. Nur Wenige würden inzwischen leugnen, dass in der Ukraine nicht nur ein militärischer und Informationskrieg, sondern auch ein Oligarchenkrieg stattfindet. Die Oligarchen-Clans bekämpfen einander, indem sie versuchen, einander die besten Bissen wegzufischen. Nun hat man ihnen eine neue Portion „Leckerbissen“ vorgesetzt, die eine noch tiefere Spaltung des Oligarchats herbeiführen kann.
In der Ukraine scheinen die Pläne des IWF und der EU aufzugehen: Soziale Unruhen drücken die Preise und machen Privatisierungen billiger. Der IWF verfolgt nach Aussagen der Ökonomen Joseph Stiglitz einen simplen Plan zur Plünderung der Ressourcen der Welt: Mit einem Mix von Schulden und sozialen Unruhen werden die Völker so sehr unter Druck gesetzt, dass den internationalen Konzernen die Reichtümer der Völker wie reife Früchte vor die Füße fallen.
Die EU hofft, in der treuen Befolgung der Vorgaben des IWF zu einer Weltmacht zu werden.Für die Völker, die auf diese Weise ins Visier der Plünderer geraten, sind die Folgen verheerend.
Genau das kann man nun in der Ukraine beobachten: Die Spaltung der Ukraine wird nicht, wie von Gregor Gysi befürchtet, zwischen Ost- und West-Ukraine verlaufen. Diese Geschichte erzählen die staatlichen Medien in Ost und West, um von der wahren Spaltung abzulenken.
Diese Spaltung wird zwischen einer noch reicheren Feudal-Elite und der Mehrheit einer armen Bevölkerung verlaufen. Die Spaltung der Ukraine wird das Ergebnis einer massiven Plünderung sein, in der das ukrainische Volk nicht das Geringste mitzureden hat, wenn es um die eigenen Ressourcen geht.
Der Ablaufplan für das Drehbuch steht. Den ersten Akt haben wir schon hinter uns: Angst in der Bevölkerung, Radikalisierung, soziale Unruhen. Danach wurde eine willfährige Regierung installiert: So verkündete Regierungschef Arseni Jatseniuk, die„Regierung wird alle IWF-Bedingungen erfüllen“ – inklusive der Privatisierung des Öl- und Gassektors. Noch im Jahr 2009 zitierte die Kiew Post Jatseniuk mit der Mitteilung an seine Wähler, dass er strikt gegen Privatisierungen sei: Er nannte das Beispiel des Stahlwerks Kryvorizhstal, wo nach der Privatisierung 4 Milliarden Dollar spurlos verschwanden. Nicht viel besser ging es bei der Privatisierung von Ukrtelekom, wo hunderte Millionen über zypriotische Konten verschwanden.
Der EU Observer berichtet, dass die EU am Donnerstag weitere 600 Millionen Euro aus der Kasse der deutschen und europäischen Steuerzahler plündern wird, um die Insolvenzverschleppung des völlig bankrotten ukrainischen Staats zu finanzieren. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte am Dienstag in Brüssel, dass ein Teil der nun insgesamt beschlossenen 1,1 Milliarden Euro vom europäischen Steuerzahler dazu verwendet werde, um die unbezahlten Rechnungen der Ukraine beim russischen Gaskonzern Gazprom zu bezahlen.
Das Imperium des Milliardärs und Oligarchen Poroschenko laut Forbes
Petro Poroschenko , der neue Präsident der Ukraine
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_08_24/Privatisierung-auf-ukrainische-Art-3824/