Verteidigt Linken-BGF-Chef Mattias Höhn wie ein Rechtspopulist den Rassismus der Israelis ?
Auf seiner Facebook-Seite verteidigt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Matthias Höhn offensichtlich eine Aussage der thüringischen Linken- Abgeordneten Katahrina König, die die israelische IDF-Armee verherrlicht und so das Apartheidregime als Linke völlig unkritisch verniedlicht. Das ist ein handfester Skandal.
Vor allem aber übernimmt sie und auch Matthias Höhn so die Rechtfertigung für einen Völkerrechtsbruch und für ein fortgesetztes Gemetzel und den völlig illegalen Beschuß des gettoisierten Gaza-Gebietes, dass sich ausserhalb Israels befindet und wo bereits durch wochenlangen High- Tech - Beschuß ein Massaker an etwa 230 Zivilisten - darunter mehr als 40 Kindern - stattgefunden hat.
Israels Bomben und Raketen sind im Anflug nicht zu hören und nicht zu sehen. Erst die Einschläge lassen urplötzlich die Erde beben. Das Grollen der Explosionen im Gazastreifen dröhnt bis weit nach Israel hinein. Rund 1100 Ziele wurden seit Dienstag beschossen. Das entspricht einem Einschlag etwa alle vier Minuten.
Jetzt hat die israelische Besatzungsarmee sogar eine Bodenoffensive gegen das Gaza- Ghetto angekündigt. Auch dazu kein kritisches Wort von Matthias Höhn.
In der Krim- Frage hatte er und das Karl- Liebknecht- Haus noch die Einhaltung des Völkerrechtes als absolute Prämisse und Orientierung des Handelns der Akteure bezeichnet und in den Vordergrung gestellt.
Davon ist jetzt primär und basiell keine Rede mehr . Aber Rassismuskritik und die Einhaltung des Völkerrechtes kann man eben nicht selektiv führen wie der politisch nicht so ganz durchblickende und den Konflikt nicht verstehende Bundesgeschäftsführer, der zum rechtsreformistischen Flügel der Linkspartei gehört. Er sollte sich lieber zu politischen Themen äussern, von denen er was versteht. Vom Nahostkonflikt versteht er nichts. Das sollte er den Außenpolitikern überlassen- den Transatlantiker Liebich mal ausgenommen.
So verteidigt Matthias Höhn die Aussagen der Rechtszionistin König und macht sie sich sogar zu eigen:
"Das menschenverachtende Kalkül der Islamisten geht auf: Attackiert Israel die Abschussrampen und Waffenlager, die bewusst in Wohngebieten stationiert sind, wird es die internationale Empörung geben. Die Terroristen erzwingen Reaktionen, um Israel zu isolieren. Würde Israel die Stellungen nicht angreifen, wäre das ein Zeichen von Schwäche und der Aufkündigung des Schutzversprechens des jüdischen Staates gegenüber seinen Bürger_innen. Des aus den Erfahrungen von Jahrhunderten dauerndem Antisemitismus und der Shoa resultierenden Versprechens, dass diesem Staat jenseits des Konstrukts der Nation eine andere Notwendigkeit gibt."
Analyse der Aussagen von König:
Erstmal wurde hier nach dem Verschwinden dreier Besatzer- Judgendlicher, die dort völlig illegal und völkerrechtswidrig im Stile von Kolonialherren siedelten, eine kollektive Strafaktion gegen Palästinenser im Westjordanland durchgeführt und es wurden die Elternhäuser von angeblichen Verdächtigen ( denen noch keine Schuld nachgewiesen worden war - und selbst dann wäre ein Kollektivstrafe der Besatzungsarmee illegal gewesen) einfach niedergebrannt.
Jetzt enthüllte das TV sogar, dass die israelischen Behörden über den Tod der Jugendlichen längst informiert waren. Die Strafaktion wurde unter der fadenscheinigen Begründung der Suche der Jugendlichen trotzdem brutal und mit voller Härte durchgeführt.
Anschliessend wurde von Rechtszionisten aus Rache ein palästinensischer Jugendlicher bei lebendigem Leibe verbrannt.
Bis dahin hatte die regierende Hamas in Gazs sogar den Beschuß des konkurrierenden Islamsischen Dschihad als Regierungspartei und als Polizeibehörde sogar verhindert und Islamisten entsprechend bestraft, die bei dem Raketenbeschuß erwischt wurden.
Erst seit dieser Strafaktion der Israelis im Westjordanland schiesst die Hamas mit, was allerdings bisher zu keinem bzw. jetzt maximal einem Toten führte, während die Israelis 230 Palästinenser getötet haben.
Das ist völlig unverhältnismäßig und diese Kritik hätte Matthias Höhn an den Beginn seiner Ausführungen stellen müssen. Staddessen verschweigen Katharina König und Matthias Höhn das alles und sie ergreifen einseitig für ein völkerrechtswidriges Apartheidregime ( das auch SPD Chef uind Vizekanzler Sigmar Gabriel als rassistisches Apartheidregime bezeichnet hatte) Partei . Das ist Rechtspopulismus pur und solche Aussagen haben in der Linkspartei nichts zu suchen - schon gar nicht aus dem Munde des Bundesgeschäftsführers .
Hinzu kommt, dass diese "Islamisten" die mit absoluter Mehrheit gewählte Regierungspartei im bantustanisierten Ghetto Gaza repräsentiert. Sie bilden mit der säkularen Fatah/ PLO zusammen eine Einheitsregierung der Palästinenser, die auch die USA und die EU anerkennt. Die Fatah verfügt im Westjordanland entsprechend über eine Mehrheit.
Der Angriff der Rechtszionisten aus Israel hängt wohl auch damit zusammen, dass diese neue Einheitsregierung der Palästinenser gerade vereidigt werden sollte.
Und eine regierende Partei, die die absolute Mehrheit hat, agiert natürlich aus der Mitte der Gesellschaft heraus und natürlich wohnen auch palästinensische Politiker in Mehrfamilienhäusern im Gaza u.a. In einem Haus starben 18 Familienangehörige einer einzigen Familie. Es befinden sich dort auch Polizeistationen, wie in jedem Wohngebiet und auch Wohlfahrtsinstitutionen, die die Hamas führt, da es kein staatliches Sozialsystem in Gaza gibt. So betreibt die Hamas auch Suppenküchen und Krankenhäuser. Auch die befinden sich in Gaza dicht beisammen, zumal das ganze Gaza- Gebiet die Größe der Stadt Bremen hat und dort nicht 500 000 Menschen wohnen sondern sogar 2 Mio. Palästinenser und zwar dicht zusammengepfercht.
Deshalb ist es menschenverachtend den Opfern oder ihren legalen Repräsentanten auch noch die Schuld für ihre eigene Ermordung zu geben und nicht die Täter als Mörder zu verurteilen .
Das Gaza-Ghetto- Gebiet ist ganz dicht besiedelt und bei tausenden High- Tech - Raketen, die mit absoluter Genauigkeit und Präzision zivile Häuser treffen und vollständig zerstören und den vielen zivilen Opfern keine Überlebens-Chance lassen, gibt es keine Rechtfertigung für die völlig unverhältnismässige und brutale Gewalt der regierenden Rechtszionisten, die jetzt auch eine Bodenoffensive wie 2008 angekündigt haben, wo 1400 Palästinenser (ganz überwiegend Zivilisten und keine Freiheitskämpfer ) und darunter 313 Kinder systrematisch ermordet worden waren.
Israelische Soldaten haben jüngst berichtet, dass sie angehalten wurden, Häuser in Gaza zu stürmen und wild und wahllos auf die Bewohner zu schiessen. Nur so kam es zu der horrenden Opferzahl, die den genozidalen Charakter der Militäraktionen der Israelis in Gaza verdeutlichen.
Zudem sind die Palästinenser und auch die Hamas keine Terroristen sondern demokratisch gewählte Regierungspartei, wobei selbst westliche Medien den demokratischen Charakter der Wahlen seinerzeit in Gaza nicht anzweifeln konnten .
Währenddessen unterstützt der Westen in Syrien und davor in Libyen wirklich Dschihadisten und Terroristen, die dort als Freiheitskämpfer bezeichnet wurden , aber in Wirklichkeit Dschihad- Söldner waren, die jetzt die ISIS frequentieren. In Palästine sind es aber wirklich Freiheitskämpfer - auch wenn es keine Linken sind.
Die Weltgemeinschaft ist sich einig, dass den Palästinensern ein Palästinenserstaat in den seit 1967 besetzten und abgeriegelten Gebieten zusteht.
Terroristisch ist hier allein die israelische Regierung, die seit 1967 UN Resolutionen wie die UN Resolution 242 oder die UN Resolution 338 aus dem Jahre 1973 bis heute ignoriert und die Beendigung der Militärbesatzung des Westjordanlandes als palästinensisches Kernland bis heute verweigert und das Land illegal und völkerrechtswirdrig okkupiert und immer weioter besiedelt und raubt. So wird eien Zweistaatenlösung unmöglich.
Es geht hier auch um keine Selbstverteidigung der Israelis, denn deren Staat existiert seit 1947 in von der Völkergemeinschaft klar definierten Grenzen. Es geht alleine um die Freiheit der Palästinenser, die auf ihrem Gebiet die Unabhängigkeit und eine Existenzrecht im Rahmen eines lebensfähigen Palästinenserstaates fordern, den die Weltgemeinschaft schon vor 67 Jahren beschlossen und so den Palästinensern/ Arabern zugesagt hat. Und die Aggression richtet sich allein gegen Palästinensergebiete im Westjordanland, Gaza und Ost- Jerusalem und sie finden nur dort statt.
Die völlig wirkunkslosen und nicht zielgenauen Kassam- Raketen treffen higegen in aller Regel niemanden . Sie mag man verurteilen. Aber im Ergebnis sind sie Hilfeschreie der Palästinenser an die Weltgemeinschaft, die auf das Eingesperrt- Sein und auf den Lager-Koller in Gaza aufmerksam machen wollen. Sie wollen auf die Blockade und die Unterversorgung und den eklatanten Mangel an selbst einfachsten Lebensmiteln und von Wasser in dem abgeriegelten Gebiet aufmerksam machen und das ist auch verständlich.
Matthias Höhn sollte sich informieren ud den Konflikt so darstellen udn erklären, wie es für einen linken Spitzen-Funktionär angemessen wäre und nicht wie ein Rechtspopulist, Rassist oder Apartheid-Fan. Ich denke aber, dass seine Fehleinschätzung auf mangelnde politische Bildung und mangelnde Information basiert und deshalb muß man wohl auch Mitleid haben und dazu anregen, diese Wissensdefizite abzubauen.
Aber Vorsicht Mathias ! Es könnte dem linken Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wie dem letzten großen Rechtsreformer in der Parteizentrale gehen nämlich wie dem ehemaligen Bundesschatzmeister Raju Sharma- der wurde sang- und klanglos abgewählt!