Snowden-Affäre nimmt neue Ausmaße an - Linkspartei fordert Regierungserklärung zur NSA-Kooperation

Das von Edward Snowden ins Rollen gebrachte Skandal nimmt immer größere Ausmaße an. Nun stellte sich heraus, dass die NSA deutsche Bürger nicht ohne Erlaubnis abgehört hatte. Nein, die Überwachung fand im Einvernehmen und enger Zusammenarbeit mit dem BND statt.

Jan Korte, Mitglied des Linken Bundestagsfraktion, äußerte sich zu diesem Thema in aktuellen Pressemitteilungen folgendermaßen:

„Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Der Datenaustausch mit den US-Geheimdiensten muss sofort ausgesetzt und politisch neu bewertet werden. Das Ende der Fahnenstange ist endgültig erreicht. Umso dringlicher ist eine Befragung Edward Snowdens durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin. Es müssen alle Fakten auf den Tisch, damit geklärt wird, wer warum welche Daten in welchem Umfang mit wem getauscht hat und weiterhin tauscht. Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und das Amt für den militärischen Abschirmdienst (MAD) sind offenkundig unkontrollierbar und antidemokratisch. Ihre Aufrüstung muss daher umgehend beendet werden. NSA und andere Geheimdienste gehen unbeirrt in den präventiven Sicherheitsstaat. Sie müssen gestoppt werden.“

Angeblich soll es einen Vertrag zwischen der NSA und dem BND über die Kooperation bei der Überwachung auf deutschem Boden geben, laut welchem der BND in enger Zusammenarbeit mit der NSA technische Überwachung in Deutschland betreibt.

„Wenn es stimmt, dass die amerikanische und die deutsche Regierung vertraglich geregelt haben, was die NSA auf deutschem Boden tun darf, dann müssen die Kanzlerin und ihr Innenminister unverzüglich Stellung dazu nehmen. Die Beteiligung der Bundesregierung am Überwachungsskandal hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die selbst Verschwörungstheoretiker vor einem Jahr als Spinnerei abgetan hätten“, so Korte.

Die Überwachung soll ja Terroranschläge vereiteln und dem „Kampf gegen den Terrorismus“ dienen. Hierbei wird generell jeder verdächtigt, denn die Unterscheidung zwischen einem potentiellen Terroristen und einer Zivilperson erfolgt post factum.

Der Linkspolitiker meinte dazu: „Die Dimension der Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA wird immer ungeheuerlicher. Dabei werden jegliche Grenzen von Grundgesetz und Rechtsstaat überschritten. Mit Wissen, ja mit aktiver Mithilfe der Bundesregierung werden in Deutschland gewonnene Informationen genutzt, um extralegale Tötungen zu vollziehen. Mehrere Hundert US-Agenten können in Deutschland völlig unbehelligt ihr Unwesen treiben und sich dabei an einer intensiven Zusammenarbeit mit dem BND erfreuen.“

Der Fall Snowden hat Tatsachen ans Licht gebracht, die zutiefst beunruhigende Tendenzen aufweisen. Dem kann aber auch etwas Positives abgewonnen werden, denn nun hat die Öffentlichkeit zumindest eine Vorstellung davon, in welcher Welt sie lebt und kann somit eventuell etwas mehr Einfluss darauf nehmen, wohin diese Welt steuert, berichtet Voice of Russia.

http://german.ruvr.ru/2014_06_16/Snowden-Affare-nimmt-neue-Ausma-e-an-die-Linke-fordert-eine-Regierungserklarung-zur-NSA-Kooperation-7046/
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