Gregor Gysi besucht die Mauer der Israelis

Am 14. Juni 2014 unternahm Gregor Gysi eine ganztägige Fahrt entlang der Sperranlagen - von Ramallah bis Nablus im Norden der West Bank.

"Zum Teil bin ich erstaunt, mit welcher Lebensfreude viele Palästinenserinnen und Palästinenser in bestimmten Gebieten Palästinas leben - trotz aller Einschränkungen und auch Demütigungen hinsichtlich der Arbeit, hinsichtlich der Bewegungsfreiheit, hinsichtlich der Reisemöglichkeiten und in vielen anderen Fragen. Aber die Palästinenserinnen und Palästinenser, die in kleinen Gebieten regelrecht eingeschlossen sind oder die nach wie vor in unvorstellbaren Flüchtlingscamps leben, können eine solche Lebensfreude nicht entwickeln. Unter solchen Umständen wäre ich in einem Grade verzweifelt, dass ich nicht wüsste, wofür oder wogegen ich mich entschiede. Ich bin noch entschlossener, überall, wo und wie ich kann, für eine möglichst schnelle Zweistaaten-Lösung zu streiten, damit für die Palästinenserinnen und Palästinenser endlich eine Befreiung stattfindet. Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser haben das gleiche Recht, in ihrem Staat zu leben, der sowohl sicher als auch lebensfähig sein muss. Wenn alle Seiten eine solche Lösung wollten, wäre sie auch zu finden - trotz der schwierigen Fragen hinsichtlich der Sicherheit, hinsichtlich der Rechte der Flüchtlinge und hinsichtlich Jerusalems", schreibt  Gregor Gysi auf seiner Facebook-Seite. 

Diesen Film über die Grenze schaute sich Gregor Gysi gestern bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung an. 

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Der überwiegende Teil der Sperranlagen (auf mindestens 700 Kilometer) wird als schwer gesicherter Metallzaun mit Stacheldraht, einem Graben, einem Zaun mit Bewegungsmeldern, einem geharkten Sandstreifen zur Verfolgung von Fußabdrücken, einem asphaltierten Patrouillenweg sowie weiterem Stacheldraht auf der israelischen Seite errichtet. Zu beiden Seiten des Zauns wird ein insgesamt 70 Meter breites militärisches Sperrgebiet errichtet, welches von Beobachtungsposten zusätzlich optisch überwacht wird. In kleinen Teilen, in der Nähe von Qalqiliya undJerusalem (insgesamt auf mindestens 25 Kilometer), wo diese Breite nicht eingehalten werden kann, wird eine bis zu acht Meter hohe Mauer aus Stahlbeton errichtet. Teile dieser Mauer wurden unter anderem von palästinensischen Arbeitern aus Hebron errichtet.^[4] In unregelmäßigen Abständen existieren Toranlagen.

Als Begleitmaßnahme zum Zaun errichtet Israel eine Nord-Süd-Verbindungsstraße, die mit einem Sicherheitsstreifen versehen wird.

Diese Grenzmauer ist nicht nur dreimal höher als die innerdeutsche Grenze zwischen DDR und BRD bis 1989 - vielmehr verläuft sie teilweise sogar auf palästinensischem Gebiet ausserhalb Israels und sie impliziert so weiteren Landraub, der auch hinter der Mauer in Form von Siedlungsbau exzessiv betrieben wird.

Sie hindert die Palästinenser an der Freizügigkeit und macht die  gefleckten Ghettos in der Westbank endgültig zu einem Völkergefängnis. 

Als Israelische Sperranlagen bezeichnet man eine 759 Kilometer lange Absperrung entlang der Grenzlinie zwischen Israel und dem Westjordanland. Die Absperrung verläuft zum überwiegenden Teil auf dem Territorium des Westjordanlandes. Der Bau wurde im Jahre 2003 begonnen und ist zu 60 Prozent fertiggestellt (Stand 2010). 2004 erklärte der Internationale Gerichtshof in einem von der UN-Vollversammlung in Auftrag gegebenen Gutachten, dass Israel mit dem Bau der Anlagen gegen Völkerrecht verstoße. (Wikipedia).

In dem am 9. Juli 2004 veröffentlichten Rechtsgutachten^[18] werden die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als „illegal“ und der Verlauf der Sperranlagen teilweise (dort wo er von der Grünen Linie abweicht) als „Bruch der IV. Genfer Konvention“ bezeichnet.^[19][20]

Am 20. Juli 2004 forderte die UNO-Vollversammlung nach einer „Notstandstagung“ in der Resolution ES-10/15^[21] unter Hinweis auf die UN-Resolution ES-10/13 vom 21. Oktober 2003 u. a. den Abriss der Anlage imWestjordanland („… dass Israel den Bau der Mauer in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung, beendet und rückgängig macht …“) mit 150 Stimmen bei sechs Gegenstimmen und zehn Enthaltungen. Die Resolution folgte damit dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs.

Weil der heutige Verlauf nicht dem der Waffenstillstandslinie von 1949 entspricht, befürchten Kritiker, dass er einer künftigen Grenze eines souveränen Staates Palästina vorgreifen und Israel damit eine De-facto-Annexion palästinensischer Gebiete bezwecken könnte.^[10] Dem „Palestine Monitor“ zufolge werden durch die Mauer ca. 12.300 ha Landes (Stand Januar 2004) von der palästinensischen Seite der Grünen Linie abgetrennt – entsprechend etwa zwei Prozent des Westjordanlandes. Darin seien nach Angaben israelischer und palästinensischer Menschenrechtsgruppen sowie der Weltbank mindestens 16 palästinensische Dörfer und 12.000 Einwohner enthalten – nach Fertigstellung aller Mauersektionen werde diese Zahl auf 395.000 ansteigen – entsprechend 17,8 Prozent der palästinensischen Bevölkerung.^[11] Sowohl die israelische Regierung unter Ariel Scharon als auch ihre Vorgänger lehnten bisher eine Grenzziehung entlang der Grünen Linie aus strategischen Gründen ab. Scharons Amtsnachfolger Ehud Olmert hat in seinem so genannten „Konvergenz-Plan“ den Palästinensern angeboten, einen palästinensischen Staat auch ohne Friedensabkommen zu akzeptieren, dessen Grenzen vorerst entlang der zur Zeit jenseits der Grünen Linie auf palästinensischem Gebiet gebauten Sperranlagen verlaufen würden. Aufgrund der aus palästinensischer Sicht inakzeptablen und demütigenden Konditionen wie etwa der möglichen permanenten Festschreibung massiven Landverlusts an Israel gilt eine Annahme durch die Palästinenser als äußerst unwahrscheinlich. Nach Beginn des Baus der Sperranlagen bildeten sich palästinensische, israelische, aber auch internationale Gruppierungen, um gegen das Projekt zu protestieren. ( Wikipedia)