Hetzkampagne gegen Brandenburger LINKE und Eklat am Runden Tisch:
Der Streit um die Erschließung des Tagebaus Welzow II erhitzt seit Jahren die Gemüter in der Brandenburger Mark. Während Braunkohlebefürworter, insbesondere der damalige CDU-Wirtschaftsminister, immer betonten, wie wichtig die Braunkohle zur Energieerzeugung und für die Sicherung der Arbeitsplätze - auch in der Industrie - sind, fanden Kritiker, Anwohner, die sich gegen die Umsiedlung und die Naturzerstörung stellen sowie Umweltverbände wenig bis gar kein Gehör. Dies sollte sich 2009 mit dem rot-roten Regierungswechsel ändern - ist doch die (Brandenburger) LINKE strikte Umwelt- undAnti-Braunkohle-Partei. Doch bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, im Jahre 2009, gelang es der LINKEN leider nicht, sich mit ihrem Ziel (Braunkohle nur stofflich nutzen, keine Erschließung neuer Tagebaugebiete, schrittwiese Stilllegung bereits vorhandener Tagebaugebiete und ihre Aufforstung auf Kosten der Betreiber sowie ein kompletter Kohleausstieg bis 2040) durchzusetzen und so wurden auch unter Rot-Rot die alten CDU-Verträge und -Vereinbarungen 1:1 umgesetzt.
Die Spitze der LINKEN auf Landes- und Bundesebene hat darauf bereits mehrfach Druck auf die Minister und Abgeordneten (DIE LINKE) in Brandenburg aufgebaut und appelliert, hier eine Lösung im Sinne der Anwohnung und zur Bewahrung der Natur zu finden und Parteibeschlüsse einzuhalten. Vor einigen Tagen wurde der Parteibeschluss durch einen Beschluss des Parteivorstandes nach intensiver Beratung mit der Umweltorganisation Greenpeace noch einmal bestätigt.
Es fanden auch Runden Tische statt, an denen auch die beiden DIE LINKE-Minister, Ralf Cristoffers (Wirtschaft und Europaangelegenheiten) und Anita Tack (Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz) beteiligt waren.
Jedoch war Greenpeace nicht bereit, eine einvernehmliche Lösung zu finden, sondern viel mehr an einer Hetzkampagne gegen DIE LINKE und persönlichen Diffamierungen interessiert.
So beschimpfte die Organisation Christoffers zum wiederholten Male als Braunkohlelobbyist von Vattenfall, beschwerte sich über angeblich fehlende Dialog- und Verhandlungsbereitschaft der Parteivorsitzenden Katja Kipping und verließ den sogenannten Runden Tisch.
DIE LINKE muss jetzt klare Kante zeigen, auf wessen Seite sie steht.
Einen ersten Schritt tat sie bereits heute und lädt Greenpeace erneut zu einem Gespräch am Runden Tisch ein.
Hier nachfolgend die Pressemitteilung der Partei DIE LINKE:
LINKE bleibt 100 Prozent dialogbereit
Am heutigen Montag, dem 2. Juni 2014, hat Greenpeace die zweite Runde des Runden Tischs zur Energiepolitik abgesagt. Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger:
Wir bedauern, dass Greenpeace den Runden Tisch abgesagt hat. Die Begründung ist für uns nicht nachvollziehbar. Vieles spricht dafür, dass Greenpeace in Potsdam auf einen kalkulierten Eklat hingearbeitet hat. Wir weisen die persönlichen Diffamierungen gegen unsere Vorsitzende, Katja Kipping, zurück, die jede politische Kultur vermissen lassen.
Die Partei DIE LINKE war am Runden Tisch durch mich als Vorsitzenden, die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Caren Lay und Tobias Pflüger, die beiden Brandenburger Landesminister Anita Tack und Helmuth Markov sowie den energiepolitischen Sprecher der Brandenburger Landtagsfraktion Thomas Domres vertreten. Es ist schade, dass Greenpeace die Chance zum Dialog hat verstreichen lassen. Wir bleiben 100 Prozent dialogbereit.
Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/linke-bleibt-100-prozent-dialogbereit/