Scheindemokratie: Kiewer Militärs erschiesen Ukrainer, die sich weigerten das Wahllokal zu öffnen

Während der Präsidentenwahl in der Ukrainewirft die so genannte Lugansker Volksrepublik der Kiew-treuen Nationalgarde vor, nicht loyale Mitglieder einer lokalen Wahlkommission erschossen zu haben. Die Regierung in Kiew hat Opfer bei einer Schießerei bestätigt.

„Unsere Kommandantur hat berichtet, dass das Dnjepr-Bataillon in Nowoajdar die Mitglieder einer Kommission erschossen hat, nachdem sich diese geweigert hatten, ein Wahllokal zu öffnen“, teilte ein Pressesprecher der „Lugansker Volksrepublik“ am Sonntag RIA Novosti mit. Über die genaue Opferzahl machte er keine Angaben. Das Dnjepr-Bataillon gehört zur Nationalgarde, die auf Befehl aus Kiew an einem Militäreinsatz gegen Regimegegner in der Ost-Ukraine teilnimmt.

Das ukrainische Innenministerium bestätigte, dass bei einer Schießerei am Sonntag in einem Wahllokal in Nowoajdar ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt worden seien. „Es wurden so genannte Terroristen festgenommen“, teilte Vize-Innenminister Sergej Jarowoj mit.

Ein weiterer Vertreter der Administration der „Lugansker Volksrepublik“  teilte RIA Novosti mit, dass ukrainische Truppen in Nowoajdar ein Café beschossen hätten. „Eine Panzerkolonne rückt Richtung Lugansk vor. Sie hat ein Café beschossen, in dem sich Zivilisten befanden.“ Es gebe Tote und Verletzte. Eine Bestätigung aus anderen Quellen gab es zunächst nicht.

Am heutigen Sonntag wählt die Ukraine bei der vorgezogenen Präsidentenwahl einen neuen Staatschef. Im Osten des Landes wird die Abstimmung weitgehend ignoriert. Die vorgezogene Präsidentenwahl wurde angesetzt, nachdem die Opposition im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt und eine neue, von Nationalisten und Faschisten geprägte Regierung gestellt hatte, die von den westlichen Staaten umgehend anerkannt wurde.

Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine den Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt und eigene antifaschistische Staaten ausgerufen..

Dort demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz von Panzern, Hubschraubern und Flugzeugen. Auf beiden Seiten gibt es zahlreiche Tote und Verletzte.

In der Ost-Ukraine ist ein ausländisches Journalistenteam unter Beschuss geraten. Ein Italiener und sein Dolmetscher wurden getötet, ein Franzose erlitt Verletzungen.

Die ukrainischen Behörden haben am Sonntag das Außenministerium Italiens über den Tod des italienischen Fotoreporters Andrea Rocchelli  informiert, wie das Außenamt in Rom am Sonntag mitteilte. Der 30-Jährige wurde im Raum der umkämpften Protesthochburg Slawjansk getötet. 

Laut Medienberichten gerieten die Journalisten am Samstagmorgen in der Ortschaft Andrejewka unter Mörserbeschuss der ukrainischen Armee. Dies bestätigte der französische Fotograph William Roguelon von der Agentur Wostok Press, der bei dem Beschuss verletzt wurde. Er habe Rocchelli und dessen Dolmetscher Andrej Mironow zuletzt auf der Erde liegen gesehen, wisse aber nicht, ob sie noch am Leben waren. Nach Angaben der Bildagentur Cesura hat der Dolmetscher Mironow die italienische Staatsbürgerschaft. 

Nach dem Februar-Umsturz in Kiew hat die neue Regierung Truppen in die östlichen Regionen Donezk und Lugansk geschickt, die den Machtwechsel nicht anerkannt haben. Bei den noch immer andauernden Gefechten zwischen Regierungstruppen und Volksmilizen gibt es auf beiden Seiten viele Tote und Verletzte.

Bei Russland wächst laut Außenminister Sergej Lawrow die Sorge, dass die neue Führung in Kiew das Ergebnis der Präsidentenwahl am 25. Mai manipulieren wird. 

„Es gibt leider Gründe, zu denken, dass man versuchen wird, das Wahlergebnis zu manipulieren und Fakten zu verbergen, die der jetzigen ukrainischen Führung und deren Sponsoren nicht besonders angenehm sind“, sagte Lawrow am Freitag am Rande des Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg. Für diesen Verdacht spräche unter anderem der Umstand, dass die OSZE über das Ergebnis ihrerMission in der Ost-Ukraine schweige.

„Aus einer ganzen Reihe von Quellen weiß ich, dass europäische Mitglieder der OSZE-Beobachtermission in nicht öffentlichen Berichten eingestanden haben, dass 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung im Südosten der Ukraine nicht prorussisch sind, sondern eine Föderalisierung verlangen“, so Lawrow weiter. Öffentlich werde jedoch gesagt, dass die Föderalisierung nur im Einzelfall gefordert werde und dass die Mehrheit dies ablehne.

Die vorgezogene Präsidentenwahl in der Ukraine wurde angesetzt, nachdem die Opposition im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt und eine neue, von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte, die von den westlichen Staaten umgehen anerkannt wurde.

Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine den Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt. Dort demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Die so genannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wollen die ukrainische Wahl ignorieren. Laut Umfragen ist der Milliardär Pjotr Poroschenko mit 44,6 Prozent  ( inzwischen angeblich 56 %) haushoher Favorit. Die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko rangiert in der Wählergunst mit 8,4 Prozent auf Platz zwei.Ria Novosti