Montags-Mahnwachen Organisatoren distanzieren sich vom NPD-Faschismus
Leider werden die Mahnwachen und die Montags- Friedensdemonstrationen von Rechtspopulisten, Pseudolinken und sogar von bekennenden Faschisten unterwandert. Die Organisatoren der sogenannten Mahnwachen distanzieren sich in einem offenen Brief jetzt von der NPD. Das ist überfällig und es wäre noch besser, wenn man sich auch vom Rechtspopulismus distanzieren würde. Die Linke sollte darab arbeiten, sich wieder an die Spitze der Bewegung zu strellen udn die Unterwanderung von reecjts zu stoppen, statt die Montagsdemonstationen pauschal zu verurteilen, wie es die Linkspartei aktuell noch macht. Weit dürfen den Rechten die Bewegung gegen Faschismus und Krieg einfach nicht überlassen und diese Bewegung selber puschen und inhaltlich dominieren.
Mahnwachen in Deutschland
+++ Offener Brief an Karl Richter und die NPD +++
Distanzierung von Karl Richter und der NPD
Es ist immer wieder erschreckend zu sehen, dass es tatsächlich Menschen und Organisationen gibt, die den Kampf für den Frieden, das höchste Gut aller, vor ihren eigenen Karren zu spannen versuchen. Eine von Parteien und Ideologien unabhängige Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft, die sich allein durch ihre friedlichen Ziele definiert, scheint da besonders interessant zu sein für jene, denen es bezüglich ihrer Ziele und Methoden selbst an Attraktivität und Breitenwirkung fehlt. Dieses Verhalten ist in unseren Augen jedoch weder angemessen noch tolerierbar! Um das ein weiteres Mal klarzustellen, die Mahnwachen für den Frieden sind keine Wahlwerbung für die NPD, und jeder Versuch, unsere Bemühungen in dieser Weise zu nutzen ist in unseren Augen hochgradig asozial und verwerflich!
Wir wollen den WELTFRIEDEN!
Das bedeutet Frieden für alle Menschen auf diesem Planeten, unabhängig von ihrer Ethnie, Religion, sexuellen Ausrichtung, Gesellschaftsschicht und dem aktuellen Aufenthaltsort. Daher ist es für uns absolut nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet die NPD immer wieder versucht, uns für ihre Ziele auszunutzen.
Warum eigentlich? Wir verurteilen den Faschismus aufs Schärfste – und zwar in jeder Form, in der er daherkommt. Wir sind Menschen, die allen anderen friedliebenden Menschen die Hand reichen. Und wenn die Hand, die wir drücken, einem Menschen anderer Ethnie, anderen Glaubens oder auch einer anderen sexuellen Ausrichtung gehört, spielt das für uns überhaupt keine Rolle!
Es ist schon erstaunlich - und darüber hinaus reines Wunschdenken -, wie es einem Herrn Richter gelingt, das, was Ken Jebsen am Brandenburger Tor sagte, so zu verdrehen und umzudeuten, dass es klingt, als distanziere er sich tatsächlich von der Demokratie. Aber da für das totalitäre Weltbild offenbar Nachhilfe fällig ist bezüglich der Interpretation von Metaphern, bitte sehr. Kommt sofort:
Ken Jebsen hat – unter Verwendung eben jener Metaphern (Begriffserklärung auf Wikipedia erhältlich, bitte beachten: das Wort schreibt man mit „ph“) – darauf aufmerksam gemacht, dass die Demokratie, wie sie zurzeit in Deutschland funktioniert, eben NICHT funktioniert – und DAVON distanziert er sich (wobei wir uns ihm anschließen).
Und warum funktioniert sie nicht? Weil es gar keine Demokratie mehr ist. Eine repräsentative Demokratie, wie wir sie angeblich haben, kann nur dann funktionieren, wenn die gewählten Politiker strikt und ohne Ausnahmen den Wählern dienen, da diese abgesehen von der Wahl keinerlei direkte Einflussmöglichkeiten haben. Das muss im Umkehrschluss bedeuten: Kein Lobbyismus, keine Politik, die Banken und Konzerne bevorzugt oder deren Interessen dient oder Sozialabbau betreibt. Und die Medien als „vierte Macht im Staate“ sind in der Pflicht, dies zu kontrollieren und jedweden Verstoß gegen dieses Prinzip offenzulegen und anzuprangern, so dass der Souverän Wähler darauf reagieren kann. Dass dies leider nicht gegeben ist, ist das sichere Zeichen dafür, dass die Demokratie bei uns seit langer Zeit bewusst und gegen die Bürgerinteressen demontiert wird. Und genau auf diesen unhaltbaren Zustand bezog sich Ken Jebsen mit seinen Worten.
Also, um das nochmal unmissverständlich klarzustellen (schließlich enthält die Erklärung jede Menge komplizierter Wörter): Wir lehnen die Demokratie NICHT ab. Wir fordern IM GEGENTEIL eine FUNKTIONIERENDE Demokratie, in der die Bürger selbst die stärkste Lobby haben. Und wir fordern sie im Einklang mit dem Grundgesetz, in dem es heißt: „Alle Macht geht vom Volke aus.“
Klar soweit?
Wir sind eine bunte Mischung aus allem, was unsere Heimat derzeit an friedliebenden Menschen unterschiedlichster Hautfarben, Glaubensrichtungen und sexuellen Orientierungen zu bieten hat. Wir treten gemeinsam ein für den Frieden. Wir treten gemeinsam ein für eine freie Presse, die ihre Aufgabe – nämlich die des Garanten für die Demokratie – auch wirklich wahrnimmt. Wir treten gemeinsam ein für ein Finanzsystem ohne Fiat-Money und Zinseszins, und wir fordern dies zum Nutzen ALLER Menschen auf der Welt.
Wofür wir aber ganz sicher nicht stehen, Herr Richter, ist ein autoritäres oder totalitäres System. Begraben Sie diese Hoffnung. Begraben Sie sie schnell und tief und werfen Sie den Spaten danach weit fort. Die Mahnwachen für den Frieden werden sich von Ihnen und Ihrer Partei nicht instrumentalisieren lassen. Es ist mehr als peinlich und sagt viel aus, dass die NPD geschmacklos und gewissenlos genug ist, eine FRIEDENsbewegung aus der Mitte der Bevölkerung für ihre Zwecke zu missbrauchen!
Wir, die Initiatoren und Teilnehmer der Mahnwachen für den Frieden, und unsere Ziele stehen diesbezüglich NICHT zur Disposition! Nehmen Sie das bitte endgültig zur Kenntnis!
Hauptorga der Mahnwachen
Gegen die Dämonisierung der Montagsmahnwachen
Dieser Aufruf von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke basiert auf einem Entwurf des Kollegen Andrej Hunko, geht aber noch darüber hinaus:
Deutschland steht zu still. Jedenfalls im Vergleich zu Griechenland, Spanien, Frankreich und anderen EU-Staaten, wo die Ausplünderungspolitik von Bankenmacht, Troika und Merkel auf wachsenden Widerstand stößt. Aber Demokratie taugt (auch bei uns) erst wirklich, wenn sie in Bewegung kommt!
Wir teilen die Einschätzung nicht, dass es sich bei den Montagsmahnwachen und ihren Teilnehmern im Kern um eine (neu-) rechte Bewegung handelt. Deren Motivation speist sich nämlich zu allererst aus dem Wunsch, drohenden bzw. realen Kriegsgefahren in der Ukraine, in Syrien und anderswo entgegenzustehen.
Und, wie in der Mehrheit unserer Bevölkerung, verbreitet sich auch dort die Ahnung, wie frech die Leit-Medien lügen – auch vormals linksliberale! Und wie die Propagandisten der NATO verschleiern, dass es meist um Öl, Stahl, Gas, Fracking und Arbeitsausbeutung geht, wenn von „Menschenrechten als Gründen, ein- und anzugreifen“ die Rede ist. Sie verbreiten populistische Ideologiefragmente wie: den alten deutschen Antirussismus, den Antikommunismus, „die Grundtorheit der Epoche“ (Thomas Mann), die Gewerkschaftsfeindlichkeit, die von Kaiser Wilhelm über Hitler bis zu Hans-Olaf Henkel reicht; ja, darin waren sich Großspekulanten (wie Deutsche Bank, FED, Allianz und Goldman Sachs) mit alten und neuen Nazis stets einig!
Wer Montagswachen macht, muss wachsam machen – besonders gegen einen Rassismus, der in der Krise auf wirtschaftlich schwächere Sündenböcke und auf traditionell vorverurteilte „Wutableiter“ deutet.
Linke und andere Demokraten haben dabei eine Menge zu lernen, zu fragen und aufzuklären, um an halbwahren Krisendeutungen nicht mitschuldig zu werden. Denn auch wir haben zentrale Details oft genug verwaschen dargestellt: So ist das Finanzkapital gar nicht so „international“. Und die Finanz“märkte“ sind gar keine Märkte, sie bestehen in Wahrheit aus gerade mal einer Handvoll räuberischer Großbanken und Waffenkonzerne, die ihren Firmensitz in auch nur einer Handvoll Staaten haben. Daneben agieren drei Ratingagenturen – mit dem Großinvestor „Blackrock“ als Mehrheitseignerin. Sie alle sind nicht „multinational“. Aber sie agieren multinational. Und dieser Hauptfeind der Menschlichkeit steht auch im eigenen Land.
Die USA sind zwar geostrategische Übermacht und ein aggressives imperialistisches Regime. Aber deutsche Wirtschaftseliten sind nicht ihr Opfer – die EU, die Deutsche Bank und Regierung mühen sich, so gemeinsam wie erfolgreich, es dem US-Imperialismus gleichzutun. Und darum kämpfen wir auch gegen die aktuellen Freihandelsabkommen!
Wir erkennen an, dass wir und alle sozialen Bewegungen, ob sie organisch oder organisiert wachsen, in sich die Widersprüchlichkeit tragen, die aus den Widersprüchen ihrer Gesellschaft entsteht. Unabhängig von der Problematik einzelner Akteure oder Gruppen, würden wir es uns aber zu einfach machen, eine derart widersprüchliche Bewegung selbst mit selbstgefälligem Bannstrahl exkommunizieren zu wollen. Die Gemeinsamkeit muss darin bestehen, den Demokratiebruch in der EU zu skandalisieren, eine ukrainische Regierung zu „supporten“, in denen Faschisten den Ton angeben.
Die Montagsmahnwachen haben vielerorts für eine klare Abgrenzung gegen Faschistinnen und Faschisten gesorgt. Deshalb rufen wir alle linken Kräfte und die klassische Friedensbewegung auf, vor Ort genau hinzuschauen und, wenn möglich, Kontakt, Debatte und Kooperation mit allen Leuten zu suchen, die sich ehrlich aus oben genannter, demokratischer Motivation an den Mahnwachen beteiligen. Unser inhaltlicher Beitrag kann dazu beitragen, eine neue antirassistische und emanzipatorische Antikriegsbewegung zu entwickeln, die in der Lage ist, den Rüstungslobbyisten und anderen Krisenprofiteuren sowie dem anstehenden weltpolitischen Konfrontationskurs kraftvoll entgegen zu stehen.
Unterstützer:
Diether Dehm, MdB
Wolfgang Gehrcke, MdB
weitere:
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BREAKING NEWS: Viele Linke Aktivist/innen erklären sich "Für eine solidarische Auseinandersetzung mit den Montagsmahnwachen":
Wir teilen nicht die Einschätzung, dass es sich bei den Montagsmahnwachen im Kern um eine neurechte Bewegung handelt. Nach unserem Eindruck speist sich die Motivation der meisten Teilnehmer/innen aus dem Wunsch, sich einerseits einer drohenden und realen Kriegsgefahr entgegen zu stellen und andererseits dem Versuch, einen klaren Kopf zwischen tendenziöser Mainstream -Berichterstattung und bizarren Verschwörungstheorien zu gewinnen.
Wir erkennen an, dass soziale Bewegungen, die organisch entstehen, in sich die Widersprüchlichkeit tragen, die aus der Widersprüchlichkeit ihrer Gesellschaft entsteht. Unabhängig von der Problematik einzelner Akteure oder Gruppen, macht man es sich zu einfach, die Bewegung selbst mit einem exkommunizierenden Bannstrahl zu versehen.
Artikulieren sich Teile dieser Bewegung in einer Weise, die mit rechten Ideologien kompatibel ist oder ihnen direkt entstammt, kann und muss das zurückgewiesen werden. In verschiedenen Städten hat die Bewegung mittlerweile einen klaren Trennstrich nach rechts gezogen. Deshalb rufen wir alle linken Kräfte und die klassische Friedensbewegung auf vor Ort genau hinzuschauen und wenn möglich den Kontakt, Debatte und Kooperation mit allen Leuten zu suchen, die sich aus oben genannter Motivation an den Mahnwachen beteiligen. Der inhaltliche Beitrag und die Erfahrung der Linken und der klassischen Friedensbewegung in Deutschland kann dazu beitragen eine kraftvolle und emanzipatorische Bewegung zu entwickeln, die in der Lage ist, dem anstehenden weltpolitischen Konfrontationskurs etwas entgegen zu setzen.
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Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:
Andrej Hunko (MdB DIE LINKE)
Thomas Seibert (Interventionistische Linke)
Prof. Peter Grottian (Wissenschaftlicher Beirat Attac)
Laura von Wimmersberg (Berliner Friedenskoordination)
Mike Nagler (bundweiter Koordinierungskreis Attac Deutschland)
Prof. Mohssen Massarrat
Eric Wilson (Musiker Nosliw)
Sabine Leidig (MdB DIE LINKE)
Heike Hänsel (MdB DIE LINKE)
Philipp Jacks, (DGB-Kreisverbandsvorsitzender Wiesbaden- -Rheingau-Taunus)
Torsten Schleip (Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, DFG-VK)
Dr. Christel Hartinger (Friedenszentrum Leipzig, AG LISA)
Mike Nagler, Mitglied bundweiter Koordinierungskreis Attac Deutschland
Michael Klintzing (LINKE KV Aachen)
Tim Herudek (DIE LINKE BV Neukölln)
Michael Kronawitter
Miguel San Miguel (attac Rat Deutschland)
Sandra Schenck (attac Rat Deutschland)
Julian Bindewald (attac Rat Deutschland)
Dr. Volker Külow (MdL DIE LINKE Sachsen)
Marlis Michel (Autorin, Friedenszentrum Leipzig e.V.)
Matthias Örtl (Friedensweg Leipzig e.V.)
Elsa Koester (Interventionistische Linke)
Daniel Knopp (Interventionistische Linke)
Lutz Metzger (AG Flughafen Natofrei)