Energie-Oligopolisten wollen Kosten des Abrisses der Atommeiler auf den Staat abwälzen
Plan der Energie-Konzerne: Bund soll Abriss von Atom-Meilern finanzieren
Drei von vier großen deutschen Energieversorgern wollen ihre riskanten Atomgeschäfte an den Bund abschieben: Wie der Spiegel berichtet, fordern die Konzerne eine staatliche Stiftung, die den Abriss der Meiler und die Lagerung des Atommülls finanziert.
Die Chefs der drei großen Energieversorger Johannes Teyssen (E.on), Peter Terium (RWE) und Frank Mastiaux (EnBW) wollen ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft inklusive der Atommeiler an den Bund übertragen.
Nach Informationen des Spiegel aus Konzern- und Regierungskreisen sollen die Meiler in eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen werden. Diese soll die Atomkraftwerke bis zum endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2022 betreiben. Gleichzeitig soll die Stiftung für den milliarden €uro teuren Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein.
Gehören soll diese "Bad Bank" oder "Treuhand-Anlagen" für Atomkraftwerke dem Bund. Die Stromversorger wollen rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen einbringen, die sie für Abriss und Entsorgung bislang bilden mussten. Der Staat soll im Gegenzug die gesamten Risiken übernehmen, die heute noch bei den Stromkonzernen liegen.
Wie der Spiegel weiter berichtet, haben die Strombosse die Bundesregierung schon vor Wochen über Grundzüge ihres Geheimplanes informiert. Nach ihren Vorstellungen wollen sie schon in Kürze in Verhandlungen mit der Bundesregierung eintreten. Dabei soll es auch um anhängige Klagen und Schadensersatzforderungen der Atomindustrie in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro gegen die Bundesregierung gehen.
Bei einer Einigung in Sachen Stiftung wären die Strombosse nach Informationen des Spiegel möglicherweise bereit, die eine oder andere Klage zurückzuziehen oder auf Schadensersatz zu verzichten.
Für die Bundesregierung hätte die Lösung zudem den Vorteil, dass sie abgesichert wäre für den Fall, dass ein Energieversorger später zahlungsunfähig wird. Dessen Beitrag wäre dann bereits in die Stiftung einbezahlt, berichtet Ria.
Die bislang gebildeten Rückstellungen der Energieversorger könnten laut Spiegel derzeit nur E.on und EnBW direkt in eine Stiftung einzahlen. RWE plant für den Fall, dass eine Stiftung gegründet wird, eine Kapitalerhöhung.