Linke MdB Wolfgang Gehrcke verurteilt Nato Kriegstreiberei scharf
In einem Interview mit Voice of Russia verurteilt der Linken- MdB Wolfgang Gehrcke die Nato scharf
Wolfgang Gehrcke: Die Nato sucht seit langem eine Chance, die Krise in der Ukraine hoch zu spielen
In der Ukraine wird inzwischen von bürgerkriegsähnlichen Zuständen gesprochen. Russlands Präsident Putin hat deshalb in einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel dazu aufgerufen, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Der Druck von außen wächst. Auch auf Russland und das mit immer härteren Tönen. Am Wochenende hatte Nato-Generalsekretär Rasmussen gesagt, dass die Nato wegen einer möglichen Bedrohung durch Russland aufrüsten sollte. Hendrik Polland im Interview mit dem außenpolitischen Sprecher der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke, über diese Forderung.
Muss sich die Nato gegenüber Russland rüsten, wie es heißt?
Gehrcke: Anders Fogh-Rasmussen ist bekannt als Rambo, der Mann fürs Grobe. Die Nato sucht seit langem eine Chance, die Krise in der Ukraine hoch zu spielen. Nur um zu sagen, dass aufgerüstet werden muss.
Nato-Generalsekretär Rasmussen begründet seinen Aufruf mit der Sicherheit der Mitgliedstaaten. Er spricht dabei von möglichen Angriffen gegen Länder wie Estland. Für wie realistisch halten Sie ein solches Szenario?
Gehrcke: Ich halte das für Science Fiction, was Rasmussen macht. Wer glaubt, dass Russland heute irgendeinen Nato-Staat, überhaupt irgendeinen Staat angreifen wird, der lebt in einer anderen Welt. Das Gegenteil ist der Fall. Ich finde den Aufruf von Russlands Präsident Putin, von US-Außenminister Kerry, von Kanzlerin Merkel und von Außenminister Steinmeier sehr berechtigt, dass die OSZE jetzt am Zuge ist. Bei meinen Gesprächen in Moskau ist mir gesagt worden, es gibt einen neuen Frühling der OSZE.
Rasmussen sagt auch, dass man sich keinen militärischen Konflikt zwischen den Nato-Bündnispartnern und Russland vorstellen mag. Daneben ist er allerdings dafür, dass vor allem die europäischen Länder wieder mehr ins Militär investieren. Russland tue das auch, heißt es. Ich nehme an, Sie teilen seine Einschätzung nicht. Was wäre eine Alternative?
Gehrcke: Die wirkliche Alternative in dieser Krisensituation wäre, über Abrüstungen zu verhandeln und vertrauensbildende Maßnahmen in Gang zu setzen. Das wäre eine echte Alternative. Wer Abrüstung will, der muss auch den Mut haben, mit einseitiger Abrüstung voranzugehen. Ich bin seit langem daran interessiert, dass die amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland verschwinden. Stattdessen sollen sie modernisiert werden. Jetzt zu sagen, wir verzichten darauf und ziehen sie ab, das wäre ein vernünftiger Schritt.
Der polnische Außenminister Sikorski ist für zwei gepanzerte Brigarden. Wie angemessen finden Sie diese Forderung?
Gehrcke: Das ist doch Säbelrasseln, was im Moment abläuft. Das kann keine Politik ersetzen. Man muss jetzt zu Genf II kommen. Man muss die jetzigen Vereinbarungen solider machen. Genf I hatte verabredet, dass Nicht-staatliche Formationen in der ganzen Ukraine entwaffnet werden. Da muss man überlegen, wer die Waffen einsammelt. Das könnte eine Aufgabe der OSZE sein.
Ausgangspunkt der jetzigen Konfliktes ist die Lage in der Ukraine. Am Wochenende kam von dort ein positives Signal neben dem dramatischen, dass es dort zu Toten gekommen ist. Die militärischen OSZE-Beobachter aus Deutschland sind wieder frei. Am Samstag kamen Sie in Berlin an. Inzwischen gibt es Kritik daran, dass die Männer dort hingeschickt worden sind. Wie sehr teilen Sie die Kritik?
Gehrcke: Es waren ja keine normalen OSZE-eingesetzten Beamten, sondern Militärbeobachter. Ich werde im Bundestag eine Debatte führen, wie man so verrückt sein konnte, in einer solchen Situation die verabredete OSZE-Mission durch so etwas zu gefährden. Ich will wissen, wer hat das zu verantworten, was war die Planung. Wenn die Militärbeobachter noch nicht freigewesen wären, dann hätte ich diese Fragen im Plenum des Bundestages nicht gestellt. Ich wollte da nichts gefährden. Jetzt sind sie frei und jetzt muss aufgeklärt werden, wer eine solch abenteuerliche Politik macht.
Was wissen Sei über den Auftrag?
Gehrcke: Das weiß keiner. Selbst der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, weiß nicht, wer das beschlossen hat, davon abgesehen, was der Auftrag ist. Es kann nicht angehen, dass am Parlament vorbei irgendwelche Dinge in Gang gesetzt werden, die eine hohe Auswirkung haben. Ich will wissen, wer diesen Einsatz verantwortet und was das Ziel gewesen sein soll.
Sollte es noch einmal einen Einsatz von OSZE-Mitgliedern allerdings unter anderen Rahmenbedingungen geben?
Gehrcke: Alle OSZE-Mitglieder haben zugestimmt, dass ein OSZE-Einsatz in allen Teilen der Ukraine stattfinden soll. Das kann den Konflikt dämpfen. Das ist auch von Russland gewünscht. Das wäre etwas
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