Kiewer Faschisten stellen SA-ähnliches Sonder-Batallion für Ost-Ukraine auf
Anstatt wie in Genf beschlossen, die bewaffneten SA ähnlichen Milizen des Rechten Sektors aufzulösen, der den militärischen Arm der faschistischen Swoboda-Regierungspartei repräsentiert, wollen die Faschistenführer und ihre rechtspopulistischen Koalitionspartner weitere SA ähnliche Sondereinheiten speziell für die Ost-Ukraine bilden und zum Einsatz bringen.
In Donezk wurde eine antifaschistische Volksrepublik Donezk ausgerufen, die ein Referndum für die Unabhängigkeit der Region im Mai plant.
Die rechtsradikale ukrainische Bewegung Rechter Sektor stellt ein Sonderbataillon für den Einsatz gegen Anhänger der Föderalisierung im Osten der Ukraine auf. Das kündigte der Chef des Rechten Sektors und Präsidentenkandidat Dmitri Jarosch am Mittwoch in Kiew an.
Zum Bataillon „Donbass“ oder Donezk würden Vertreter des Gebiets Donezk angehören. Aktivisten und ausgebildete Kämpfer der Organisation seien bereit, den faschistisch geführten Geheimdiensten zu helfen, sagte Jarosch nach Angaben der Nachrichtenagentur UNN.
„Wir stimmen unsere Handlungen mit der Führung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, mit dem Innenministerium und mit dem Inlandsgeheimdienst SBU ab. Wir sehen keine Gefahr, dass die Teilnahme des Rechten Sektors an einer Sonderoperation des Innenministeriums und des SBU im Osten Zusammenstöße mit der Bevölkerung der Donbass-Region provozieren wird“, sagte Jarosch.
Der Rechte Sektor ist mit der nationalistischen Freiheitspartei von Oleg Tjagnibok verbunden, die nach dem Umsturz in der Ukraine zur Regierungskoalition gehört. Gegen Jarosch selbst läuft in Russland ein Strafverfahren wegen seiner Teilnahme an Kämpfen gegen russische Soldaten in Tschetschenien in den Jahren 1994/95.
Die Polizei in der ostukrainischen Region Donezk verweigert ihre Teilnahme am Sondereinsatz der Kiewer Armee gegen Anhänger einer Föderalisierung des Landes, wie Generalmajor Alexander Rosmasnin, Vizechef des Hauptkommandozentrums der ukrainischen Streitkräfte, am Dienstag vor Journalisten mit.
„Wir spüren keine Mitwirkung der Polizei des Gebietes Donezk“, sagte er laut der Nachrichtenagentur UNN.
„Ich bin zwar nicht bevollmächtigt, das zu kommentieren, es ist aber Tatsache: Man hilft uns nicht, wenn sich unsere Einheiten in bestimmten Regionen befinden."
Seit März dauern im russischsprachigen Osten der Ukraine Kundgebungen für eine Föderalisierung an. Mitte April startete Kiew einen Anti-Terror-Einsatz unter Teilnahme von Streitkräften. Moskau betrachtet den Beschluss der neuen Behörden in Kiew, gegen Demonstranten mit Gewalt vorzugehen, als eine sehr gefährliche Entwicklung.
Am Donnerstag einigten sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine bei Krisengesprächen in Genf unter anderem darauf, dass alle illegalen bewaffneten Formationen entwaffnet und die besetzten Amtsgebäude geräumt werden müssen. Zudem soll unverzüglich ein nationaler Dialog zur Verfassungsreform aufgenommen werden, berichtet Ria.
Sie sollen auch als Gladio-Nato-Geherimarmee die Massaker auf dem Maidan angezettelt haben.
Das Außenministerium in Moskau beschuldigt den Rechten Sektor, in der Nacht auf Sonntag den Waffenstillstand im Osten gebrochen zu haben.
Bei dem Feuerüberfall seien auch Zivilisten ums Leben gekommen. Der Rechte Sektor bestreitet jede Beteiligung. Präsident der Ukraine will der Faschgistenführer jetzt auch werden.
In einem Spiegel-Interview zelebriert er seine Russenfeindlichkeit, die eine lange Tradition bei Eurofaschisten hat .
Jarosch: Jeder Ukrainer soll eine Schusswaffe tragen dürfen. Wir sind eine Kosaken-Nation. Ein Kosake ist ein freier, bewaffneter Mann. Nur so können wir uns zur Wehr setzen gegen die Willkür der Staatsmacht und Russland. Putin kann unsere Armee leicht zerschlagen. Das bewaffnete Volk aber wird er nie besiegen.
Das Außenministerium in Moskau beschuldigt den Rechten Sektor, in der Nacht auf Sonntag den Oster-Waffenstillstand im Osten gebrochen zu haben Bei dem Feuerüberfall seien auch Zivilisten ums Leben gekommen. Der Rechte Sektor bestreitet jede Beteiligung.
Die Proteste im ostukrainischen Donbass gewinnen eine soziale Dimension. Erstmals seit Beginn der Krise traten am Mittwoch rund 2000 Bergleute aus Krasnodon im Gebiet Luhansk in den Ausstand. Sie hißten auf dem Förderturm ihrer Zeche die Fahne der »Volksrepublik Donezk« und verlangten neben einer Lohnerhöhung um 25 Prozent auch ein Referendum über die Zukunft der Region. Das bestreikte Bergwerk gehört dem Oligarchen Rinat Achmetow.