Erklärung der Linkspartei zur Lage in der Ukraine
Der Parteivorstand der Die Linke hat auf seiner Sitzung am gestrigen Sonnabend einmütig eine Erklärung zur Lage in der Ukraine und auf der Krim verabschiedet, die wir nachstehend dokumentieren.
Wir verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation, der ukrainischen Regierung und der NATO. Die Antwort auf die völkerrechtswidrige Abtrennung der Krim durch die Russische Föderation, welche wir verurteilen, muss in der Diplomatie liegen – Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. Erst Recht nicht 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs, in einem Land, das unsäglich unter dem Zweiten Weltkrieg und dem Angriffskrieg Nazi-Deutschlands litt.
Sicherheit in Europa muss zivile Sicherheit unter der Einbeziehung Russlands sein. Weiter noch: Zur Einigung Europas gehört Russland.
Die Ukraine macht deutlich, dass die nie verlassene Logik des Kalten Krieges, die Idee der Dominanz, der sich am augenfälligsten an der NATO-Osterweiterung festmacht, Gift für die weitere friedliche Entwicklung des Kontinents ist. Hier hat jede Seite ihre Hausaufgaben zu machen: weg von der Idee der Hegemonie, hin zu einer wirklichen Kooperation und Stärkung des Völkerrechts, der OSZE und des Europarates, die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem in Europa unter Einbeziehung Russlands. Der Kosovo und andere völkerrechtswidrige Vorgehen fallen dem Westen nun auf die Füße: Es ist offensichtlich, dass nicht Völkerrecht, sondern Interessen Kompass seiner Politik sind – genau wie für Putin, den Mann dem sie jetzt Völkerrechtsbruch vorwerfen. Die Linke ist die Partei des Völkerrechts – es muss ohne Wenn und Aber in alle Richtungen gelten und darf nicht weiter zur rhetorischen Floskel verkommen.
Sanktionen sind die falsche Antwort auf die russischen Völkerrechtsverletzungen. Wir brauchen den Mut zu einem positiven Politikansatz – weg von der Konfrontation, hin zu einer wirklichen Perspektive für Sicherheit in ganz Europa.
Die innenpolitische Situation der Ukraine ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Spaltung, die mit der langen Geschichte des jungen Nationalstaats beginnt und sich vor dem Hintergrund des Versagens der politischen Eliten aller Couleur, des gewaltigen Einfluss der Oligarchen und der extremen sozialen Polarisierung im Land weiter verschärfte. Diese Vielzahl von Problemen wurde von Moskau, Brüssel und Berlin übergangen: das fragile Land wurde vor eine Entscheidungssituation – Zollunion mit Russland oder Assoziierungsabkommen mit der EU – gestellt, die das Land nun zu zerreißen droht und reale Kriegsgefahr mit sich bringt. Diese Verdrängung einer möglichen OSZE-Mission durch eine EU-Mission in der Ukraine ist nicht deeskalierend. Die EU ist nicht neutral in diesem Konflikt.
Diese Kriegsgefahr wird durch die fortgesetzte russische Truppenmobilisierung an der Grenze zur Ukraine noch weiter verschärft. Gegenwärtig vertieft sich die Spaltung der Ukraine weiter: Die nicht verfassungsgemäß zustande gekommene neue Regierung hat kein integrierendes Potenzial und spricht nur für einen Teil der Bevölkerung. Mit der Beteiligung von Faschisten an der neuen Regierung, die nicht vor Terror gegen Journalistinnen und Journalisten und Parteibüros Andersdenkender zurückscheuen, wird, wie auch der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in deutlichen Worten sagt, »ein fataler Tabubruch« begangen, da »zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten« in eine Regierung gelassen werden. Wir fordern die Bundesregierung und die EU dazu auf, die Beteiligung faschistischer Kräfte an der Regierung nicht weiter zu tolerieren. Die Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens ist ein falsches Signal: die ukrainische Übergangsregierung wird so zu einem »weiter so« ermutigt werden. Das neoliberale EU-Assoziierungsabkommen lehnen wir ab: Die Politik der EU gegenüber der Ukraine war nicht von einem Geist der Kooperation getragen – im Gegenteil: die Ukraine wurde zur geopolitischen Option, dies zeigen auch die militärischen Teile des EU-Assoziationsabkommens. Die Unterstützung der neuen Regierung durch die EU und Deutschland sehen wir aus einem weiteren Grund äußerst kritisch: Die Vaterlandspartei ist eine Vertreterin des alten, verkrusteten und korrupten Politikstils, nach dessen Ende sich die Ukrainerinnen und Ukrainer sehnen. Die Menschen in der Ukraine brauchen die Chance für einen wirklichen Neuanfang: dazu gehört auch, dass etwaige wirtschaftliche Hilfen auf die Verbesserung der desolaten sozialen Lage zielen.
Berlin, 22.3.2014
Gescheiterte Russlandpolitik der Groko: Kommentar von Linken -Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht
Gescheiterte Russlandpolitik
Sahra Wagenknecht über die neue deutsche Außenpolitik und deren Folgen in der Krim-Krise
Die SPD hat sich in unverantwortlicher Weise vom Erbe des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt entfernt. Statt Russlands Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland zu erarbeiten, setzen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel auf den US- und NATO-Kurs, Russland mit Hilfe von NATO-Osterweiterung und Raketenstationierung einzudämmen. In der Ukraine-Krise hat das fatale Konsequenzen.
Als Außenminister Steinmeier Anfang des Jahres auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte, dass Deutschland eigentlich zu groß sei, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren, schien er bereits seine Mission »Steinmeier rettet die Ukraine« vor Augen gehabt zu haben. Als er wenige Wochen später tatsächlich an der Aushandlung des Abkommens beteiligt war, das am 21. Februar in Kiew von der Opposition und dem amtierenden Präsidenten Janukowitsch unterschrieben wurde, schienen sich einige Kommentatoren vor Begeisterung nicht mehr halten zu können. In einem »Jetzt geht’s los«-Tenor wurde sogleich eine neue deutsche Außenpolitik ausgerufen, garniert mit »europäischer Führungsrolle« und »mehr militärischer Verantwortung«.
Steinmeiers »Diplomatenkunst« war zu diesem Zeitpunkt aber schon erkennbar unverantwortlich. Er handelte das Abkommen unter anderem mit der völkisch-faschistischen Swoboda-Partei aus. Deren aktueller Parteivorsitzender, Oleg Tjagnibok, redet gerne von der »jüdisch-russischen Mafia« und bekam 2010 aus den Händen eines SS-Veteranen der Division »Galizien« das »goldene Kreuz« für seine »Verdienste um die Ukraine« überreicht. Damit machte die Bundesregierung gemeinsame Sache mit Leuten in Kiew, die mit NPD-Funktionären vergleichbar sind. Doch da es der Koalition in der Ukraine vor allem darum geht, bei der weltweiten Geopolitik vorn mitzumischen, kehrte man diese »Details« einfach unter den Teppich. Wenn das die neue deutsche Außenpolitik sein soll, dann kann ich nur sagen: Nein, danke.
Was von Verhandlungen mit Faschisten zu halten ist, zeigte sich in der Folge. Zwar hatte Steinmeier direkt nach der Unterzeichnung des Abkommens noch ganz lässig erklärt: »Wir werden ein Auge darauf haben, dass aus der Vereinbarung, die hier getroffen wurde, auch Politik wird.«
Doch diese Vereinbarung kümmerte die militanten Hooligans vom Rechten-Block nicht im Geringsten. Stattdessen stürmten sie am nächsten Tag das ukrainische Parlament und ließen Janukowitsch mit einer verfassungsrechtlich unzureichenden Mehrheit abwählen. Wie die rechten Militanten den Start der neuen Regierung interpretierten, zeigte sich später in den Straßen: Rechte Schläger verprügelten jüdische Mitbürger und politische Gegner. Die israelische Botschaft in Kiew gab daraufhin eine Warnung aus, dass Juden ihre Häuser zunächst nicht verlassen sollten.
Wer nun gedacht hatte, dass die Bundesregierung zur Besinnung kommen würde, wurde eines Besseren belehrt: Obwohl in der neuen Regierung die Swoboda-Faschisten Minister stellen und den Posten des Generalstaatsanwalt besetzen durften, und obwohl faschistische Banden durch die Straßen patrouillieren und den Programmdirektor des Fernsehens in Kiew unter tatkräftiger Mitwirkung eines Swoboda-Abgeordneten durch Schläge zur Unterzeichnung seiner Rücktrittserklärung zwangen, unterstützt die Bundesregierung diese ukrainische Regierung unter Einschluss alter Oligarchen und Faschisten und will sie mit Milliardenbeträgen aus EU-Mitteln finanzieren.
Die Volksabstimmung auf der Krim und die anschließende Eingliederung der Krim in die russische Föderation sind auch Ergebnis einer gescheiterten Russlandpolitik, an der die Bundesregierung tatkräftigen Anteil hat. Diese Politik gefährdet den Frieden in Europa und wird der Verantwortung Deutschlands für die Geschichte im 20. Jahrhundert nicht gerecht.
P.S.: Die aggressiven Parolen der Grünen, noch rechts von der CDU/CSU, sprechen bei diesem Thema für sich selbst. Dass die Grünen im Europäischen Parlament dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner richtigen Feststellung, dass die Abspaltung des Kosovo und das NATO-Bombardement klar völkerrechtswidrig waren, einen Maulkorb verpassen wollten, zeigt, wie unangenehm ihnen diese Wahrheit über die rot-grüne Außenpolitik noch heute ist.
Sahra Wagenknecht (Linke) kritisiert die Ost-Politik der Bundesregierung scharf- Merkel verteidigt Finanzierung von Faschisten
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, verschärft ihre Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung und geht insbesondere mit der SPD hart ins Gericht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel könnten sich nicht mehr auf das große Erbe des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt (alle SPD) berufen. „Sie fallen in der Ost-Politik selbst hinter Gerhard Schröder und Helmut Kohl zurück“, sagte Wagenknecht Handelsblatt Online. „Alle Versprechen gegenüber Russland wurden gebrochen. Von der Nato-Osterweiterung, über die Raketenstationierung bis zur Einmischung in die Ukraine wurde alles falsch gemacht.“ Der wiederholte Bruch des Völkerrechts von Jugoslawien über den Irak habe die internationale Rechtsordnung zudem „beschädigt und die Spaltung der Ukraine ermöglicht“, berichtet das Handelsblatt.
Wagenknecht hält es zudem für „geschichtsvergessen und mit einer wertegebundenen Außenpolitik unvereinbar, eine Regierung anzuerkennen, welche internationale Vereinbarungen innerhalb von 24 Stunden brach, Faschisten zum Generalstaatsanwalt und Ministern machte und ihre Banden in den Straßen patrouillieren lässt“. Wer die Forderungen vieler Ukrainer nach einer Entmachtung der Oligarchen unterstütze, dürfe auch „nicht schon wieder Leute wie die Gasprinzessin Timoschenko und ihre korrupten Freunde in der neuen Regierung hofieren“, sagte Wagenknecht weiter.
„Der neue außenpolitische Kurs demonstrativer Kraftmeierei ist eher peinlich und hat in der Ukraine bereits das erste Mal gründlich Schiffbruch erlitten“, sagte Wagenknecht Handelsblatt Online. „Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt, das Verhältnis zu Russland hat sich dramatisch verschlechtert, in der Region droht ein Bürgerkrieg, die US-Diplomatie reibt sich die Hände. Selbst der duldsamste SPD-Wähler dürfte außerstande sein, im Kurs der GroKo (Großen Koalition) noch die Tradition Willy Brandts zu erkennen.“
Der Zentralrat der Juden zeigte sich beunruhigt angesichts rechter und ultranationalistischer Kräfte in der ukrainischen Übergangsregierung. „Hier muss Europa ganz genau hinsehen, kritisch und ohne Naivität, und darauf achten, dass Rassismus und Antisemitismus in der Ukraine nun nicht etwa salonfähig werden“, sagte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, Handelsblatt Online.
Auch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi verurteilte Putins Vorgehen. Er machte aber darauf aufmerksam, dass USA und Nato im Kosovo genauso gehandelt hätten und so den Völkerrechtsbruch salonfähig gemacht haben, weshalb sich Russland im Zweifelsfalle sogar auf Völker-Gewohnheitsrecht berufen könne, sagte Gysi..
Zugleich warf er der Bundesregierung aber vor, mit Faschisten in der ukrainische Übergangsregierung zusammenzuarbeiten. „Faschisten haben wichtige Posten und dominieren zum Beispiel den Sicherheitssektor“, sagte Gysi. Es sei ein Skandal, dass die Bundesregierung mit Leuten rede, die gegen Russen, Deutsche und Juden hetzten. Zudem lehnte Gysi EU-Sanktionen gegen Russland ab. „Die werden Putin nicht imponieren. Die spitzen die Sache nur zu“, sagte Gysi. Der Westen müsse die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands auf der Krim anerkennen.
Merkel will Eurofaschisten in der Ukraine weiter finanzieren !
Zugleich plädierte Merkel für eine schnelle Auszahlung erster Finanzhilfen an die Ukraine. In einer Unionsfraktionssitzung sagte die CDU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben am Dienstag in Berlin, von den zugesagten elf Milliarden Euro von der Europäischen Union sei noch nichts gezahlt worden. Die EU solle eher nach dem Motto „helfende Hand“ als nach der Devise „abweisende Kritik“ handeln. Dabei sei es darum gegangen, der Ukraine Geld zu zahlen, auch wenn in der Regierung in Kiew Minister seien, die den Faschisten zugerechnet würden, hieß es, berichtet die faz.