Strategiepapier der Linken: Keine sofortige Annäherung an die SPD im Bund
Keine schnelle Öffnung zur SPD im Bund
Linkenpolitiker Wagenknecht und Bartsch legen Strategiepapier vor und befeuern Debatte.
Die beiden Linken-Politiker Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch warnen vor einer zu schnellen Öffnung der Partei für Bündnisse mit der SPD im Bund. „Die Linke muss ein unverwechselbares Gesicht haben und behalten“, heißt es in einem gemeinsamen Strategiepapier der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, das unserer Zeitung vorliegt. „Sollte stattdessen der Verdacht entstehen, dass wir bis 2017 zum inhaltslosen SPD-Kanzlerwahlverein mutieren, werden wir unsere Glaubwürdigkeit verlieren.“ Das Papier trägt den Titel „Wir sind die Opposition“ und wurde am Donnerstag an führende Fraktionsmitglieder verschickt.
Erfolgreiche Regierungsbündnisse würden „Respekt unter den beteiligten Parteien, Substanz in der Sache und ausreichende politische Mehrheiten“ erfordern: „Bisher sind die Bekundungen der SPD nicht mit inhaltlichen Angeboten für einen Politikwechsel unterlegt.“
Bartsch und Wagenknecht zeigen sich in dem Papier zwar grundsätzlich bereit für Gespräche mit den Sozialdemokraten: „Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass die SPD eine Regierung mit uns auch auf Bundesebene nicht mehr ausschließt.“ Wolle sich die SPD nicht auf Dauer in dem Dilemma bewegen, entweder Oppositionspartei oder Mehrheitsbeschaffer einer CDU-Kanzlerin zu sein, brauche sie einen weiteren Bündnispartner: „Diese Einsicht bedeutet leider bei weitem noch kein inhaltliches Bekenntnis zu einem alternativen Politikprojekt.“
Der gemeinsame Vorstoß von Wagenknecht und Bartsch dürfte die Debatte über eine Neudefinition des Verhältnisses zwischen Linkspartei und SPD weiter befördern. Fraktionschef Gregor Gysi wird in der kommenden Woche bei einer Veranstaltung des „Netzwerk Berlin“ der SPD-Bundestagsfraktion als Gastredner erwartet.
Auf die Grünen sollte man sich gar nicht mehr verlassen, die nämlich auch zu einer bürgerlichen Partei und zum Juniorpartner der CDU mutieren könnten. Auch das hatte Dietmar Barsch auch schon als neue Einschätzung der Lage nach der Bundestagswahl angedeutet.
Genau das fordern viele Linke der Linksfraktion auf Facebook seit Jahren und es ist gut, dass sich diese politische Linie jetzt offensichtlich durchsetzt.
http://www.svz.de/mv-uebersicht/mv-politik/keine-schnelle-oeffnung-zur-spd-im-bund-id6002121.html