Janukovitsch ruft Soldaten zur Befehlsverweigerung auf und fragt: "Wisst ihr nicht mehr was Faschismus ist" ?
Der Präsident der Ukraine Janukovitsch meldet sich erneut zu Wort und betont, dass er sich weiterhin als legitimen Präsidenten der Ukraine betrachte.
Die faschistische Putschregierung erkennt er wie Moskau weiterhin nicht an.
Die Soldaten der Ukraine ruft er zur Befehlsverweigerung gegenüber den neuen Machthabern auf. Sie hätten keinerlei Legitimation.
Die Kiewer Putschregierung hat angekündigt, eine »Nationalgarde« als Parallelarmee zu gründen. Der als »Präsident« amtierende Aleksander Turtschinow verkündete gleichzeitig eine weitere Teilmobilisierung. Zuvor hatten die laufenden Übungen der regulären ukrainischen Armee nach Angaben des Generalstabs eine extrem niedrige Kampfbereitschaft ergeben.
Von den 41000 Soldaten der Landstreitkräfte seien nur 6000 wirklich einsatzbereit, sagte De-facto-Verteidigungsminister Ihor Teniuch. Vor diesem Hintergrund dürfte die Gründung der Nationalgarde zwei Ziele verfolgen. Einerseits soll eine den neuen Machthabern ergebene Bürgerkriegstruppe geschaffen werden, andererseits wird so auf dem Papier die Forderung der Vereinbarung vom 21. Februar über die Entwaffnung aller nichtstaatlichen Milizen erfüllt – indem sie vom Staat übernommen werden. So werden auch faschistische Milizen zu regulären Truppen.
Die geringe Kampfbereitschaft der ukrainischen Armee dürfte nicht nur eine technische, sondern auch eine politische Ursache haben. Hierauf deuten die Umstände hin, unter denen am Montag die Entwaffnung einer Einheit der ukrainischen Marineinfanterie in Bachtschissaraj auf der Krim vonstatten ging. Dort waren der Kommandeur und die von der Krim stammenden Soldaten (56 von 110) auf die Seite der neugegründeten Übergangsregierung der Krim übergetreten; die übrigen Offiziere und die aus anderen Regionen rekrutierten Soldaten erklärten sich dagegen für loyal gegenüber Kiew.
Die Anhänger der neuen Ordnung in Kiew schrecken unterdessen immer weniger vor Gewalt gegen ihre mutmaßlichen Gegner zurück. Der Abgeordnete Oleg Ljaschko von der Timoschenko-Partei »Vaterland« überfiel in Lugansk mit einem Trupp von Schlägern in Motorradjacken einen örtlichen Abgeordneten der Partei der Regionen. Sie legten ihm Handschellen an, zwangen ihn gewaltsam, zum Einholen der russischen Fahne auf der besetzten Gebietsverwaltung – die er nicht aufgezogen hatte – aufzurufen, warfen ihn anschließend auf den Boden und zerrten ihn an den Füßen in einen Kleinbus. Zum Schluß des auf der Internetplattform Youtube sichtbaren Videos erklärte Ljaschko stolz, so werde es künftig allen »Separatisten« gehen.
Auf der Krim verkündete das Regionalparlament am Dienstag die Unabhängigkeit der Halbinsel.
Der Oberste Rat der autonomen Republik Krim hat eine Erklärung zur Unabhängigkeit der Region von der Ukraine und zum Beitritt zur Russischen Föderation angenommen, wie ein Sprecher des Parlaments RIA Novosti am Dienstag mitteilte.
„Dieser Beschluss ist soeben, während einer außerordentlichen Tagung gefasst worden. Der diesbezügliche Entwurf wurde von 78 Abgeordneten unterstützt“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Das Krim-Parlament zählt insgesamt 100 Mitglieder.
„Nach der Durchführung eines Referendums wird die Krim als souveräner unabhängiger Staat der Russische Föderation den Vorschlag unterbreiten, ihr als Föderationsmitglied beizutreten“, so der Sprecher.
Ihm zufolge tritt der Parlamentsbeschluss am Tag seiner Annahme in Kraft.
Im Streit mit der neuen Regierung in Kiew hat die autonome Halbinsel Krim die nationalistische Partei „Swoboda“ aber auch die rechtsextreme Organisation „Rechter Sektor“ verboten. „Swoboda“ ist im ukrainischen Parlament vertreten und Teil der neuen Regierungskoalition.
Für das Verbot der beiden Organisationen, deren Aktivisten an den blutigen Zusammenstößen in Kiew teilgenommen hatten, stimmte der Oberste Rat der Krim am Dienstag. Zur Begründung hieß es, dass diese Organisationen, die für ihre anti-russisch Rhetorik bekannt sind, für die Bevölkerung der russisch geprägten Krim eine Lebensgefahr darstellen würden. „Die Behörden der Autonomen Republik treffen alle möglichen Maßnahmen, um ein Gelangen der Extremisten auf die Krim zu verhindern“, so das Parlament der Schwarzmeer-Halbinsel.
Die politische Krise in der Ukraine war eskaliert, nachdem das Parlament am 22. Februar die Verfassung geändert, Präsidemt Janukovitsch für abgesetzt erklärt und eine neue, von der Opposition dominierte Regierung bestimmt hatte. Russisch geprägte Regionen im Osten und Süden der Ukraine haben den Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt und Russland um Hilfe gebeten. Die Krim will in einem Referendum am 16. März über eine Abspaltung von der Ukraine und einen Beitritt zu Russland abzustimmen.
In einem weiteren Beschluß wurde den Tataren eine 20-Prozent-Quote in allen öffentlichen Ämtern angeboten – deutlich mehr, als ihr auf zwölf Prozent geschätzter Bevölkerungsanteil beträgt. Einer der tatarischen Führer, Mustafa Dschemiljew, wurde von Wladimir Putin zu Gesprächen nach Moskau eingeladen. Nicht nur vom Westen und in Kiew wurde die Unabhängigkeitserklärung aus Simferopol zurückgewiesen; auch führende Vertreter der Partei der Regionen von Expräsident Wiktor Janukowitsch verurteilten sie als Angriff auf die Einheit der Ukraine.
Der gestürzte Staatschef äußerte sich im russischen Rostow am Don auf einer Pressekonferenz. Er warf dem Westen vor, bei seiner Unterstützung für die Kiewer Machthaber die Augen davor zu verschließen, daß deren Putsch Faschisten an die Macht gebracht habe. »Habt ihr schon vergessen, was der Faschismus bedeutet?« fragte er, berichtet die JW..
Rund eine Woche nach den groß angelegten Truppenmanövern in West- und Zentralrussland hat das russische Militär am Dienstag eine massive Luftlandeübung begonnen.
Erstmals seit mehr als 20 Jahren sollen auf einmal 3500 Soldaten per Fallschirm abgesetzt werden, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Insgesamt 26 Flugzeuge werden zum Einsatz kommen. Die Übung dauert bis Freitag an. Das Ziel sei es, die taktische Landung „in verschiedenen geographischen Breiten und unter verschiedenen Bedingungen“ zu trainieren.