Juden und Linke in Gefahr: Swoboda-Faschist wird Generalstaatsanwalt

Die Linke wurde bereits vielerorts verboten und der Ober-Rabbi von Kiew hat die Juden der Hauptstadt bereits zur Flucht aufgerufen.  

Faschist Maghnitsky wird Schlüsselfigur der Justiz in der Ukraine 

Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist nach ihrer Haftentlassung unter gewaltigem Jubel auf dem Maidan in Kiew empfangen worden. Sie rief zum weiteren Kampf gegen Präsident Viktor Janukowitsch auf. »Kämpft bis zum Ende!«, rief sie auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew. Eine Menge aus Zehntausenden Menschen feierte die frühere Regierungschefin auf dem Unabhängigkeitsplatz.

Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat sich nach ihrer Freilassung aus der Haft für einen direkten EU-Kurs ihres Landes ausgesprochen.

 
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den ukrainischen Regierungsgegnern »Wortbruch und Unfähigkeit« vorgeworfen - und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, seinen Einfluss auf die Regierungsgegner zu nutzen, um die Lage »sofort zu ändern«. Die Opposition in Kiew halte sich in keiner Weise an den vereinbarten Plan für einen Weg aus der Krise, den sie mit Präsident Viktor Janukowitsch unterzeichnet habe, kritisierte er am Samstag einer Mitteilung des Außenministeriums in Moskau zufolge. Die Opposition werde von »bewaffneten Extremisten« angeführt, die stets neue Forderungen stellten.
 
Im ukrainischen Parlament ist am Samstag offenbar Oleh Makhnitskyi von der rechtsnationalistischen Swoboda-Partei zum Interims-Generalstaatsanwalternannt worden. Er erhielt 297 Stimmen. Der steht dem juristischen Apparat der Partei vor, berichtet das ND.
 

Die Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft bei eigenen Ermittlungen erstreckt sich in der Regel auf Staatsschutzdelikte, beispielsweise Hoch-, Friedens- und Landesverrat sowie Straftaten gegen die äußere Sicherheit.

Ferner wirkt die GStA unter anderem bei Entscheidungen über Revisionen gegen Strafurteile der Amts- und Landgerichte sowie über Rechtsbeschwerden gegen Bußgeldentscheidungen der Amtsgerichte mit.

 

http://www.neues-deutschland.de/artikel/924931.opposition-will-macht-janukowitsch-will-bleiben.html