Maduro warnt vor faschistischem Putsch in Venezuela
Venezuela: Maduro sieht faschistischen Putschversuch
Angesichts andauernder Proteste gegen die linke Regierung Venezuelas schlägt Staatschef Nicolas Maduro immer härtere Töne an. „Wir stehen vor einem sich weiter entfesselnden Staatsstreich gegen Venezuela. Der Chef des Faschismus ist schon gefangen, und ich werde das mit allen Faschisten machen, wo immer sie sein mögen“, sagte Maduro gestern Abend (Ortszeit) in Caracas.
Zuvor war der Oppositionelle Leopoldo Lopez festgenommen worden. Er hatte sich am Dienstag der Polizei gestellt und wurde laut Medienangaben in ein Gefängnis außerhalb von Caracas verlegt. Seine Vernehmung wurde auf morgen verschoben. Binnen einer Woche wurden mindestens vier Menschen bei den Protesten erschossen. Die Opposition machte bewaffnete Regierungsanhänger für die Gewalt verantwortlich.
Maduro forderte seinerseits die Opposition zu einem Ende der Gewalt auf. Unterdessen gingen die Proteste in Venezuela weiter. In Caracas wurden einige Straßen blockiert und Barrikaden in Brand gesetzt. Hunderte Demonstranten besetzten zudem einen Grenzübergang zwischen Venezuelas und Kolumbien, wie lokale Medien berichteten. Die Aktion war als Unterstützung für die Opposition gedacht.
Die Polizei hatte Haftbefehl gegen Oppositzionsführer López beantragt und zwar wegen Anstachelung zur Gewalt. Der Oppositionspolitiker stellte sich am Dienstagabend nach einer Kundgebung der Polizei. "Ich habe nichts zu befürchten", schrieb López auf Twitter. Die Behörden werfen ihm Anstachelung zur Gewalt vor. Auch Anhänger der Regierung zogen in einem Protestmarsch durch Caracas, um Regierungschef Maduro den Rücken zu stärken.
US-Präsident Barack Obama verurteilte heuchlerisch die jüngste Welle der Gewalt und rief die verfeindeten Lager zum Dialog auf. „Gemeinsam mit der Organisation Amerikanischer Staaten fordern wir die venezolanische Regierung zur Freilassung der festgenommenen Demonstranten und zu einem echten Dialog auf“, sagte er beim Nordamerika-Gipfel im mexikanischen Toluca, berichtet das österreichische TV Programm ORF. .
Der Regierung von Maduro wirft der US Regierung vor, die Proteste zu unterstützen, um seine sozialistische Regierung zu stürzen.
Am Montag hat er deshalb drei Angestellte des US-Konsulats des Landes verwiesen. Sie hätten Kontakt zu rechtsradikalen Studenten gehabt und die Universitäten unter dem Deckmantel konsularischer Arbeit infiltriert, sagte Maduro in einer Fernsehansprache.
Maduro wittert hinter all dem eine Verschwörung, einen Putschversuch "faschistischer Banden", die mit den USA gemeinsame Sache machen. In einer Fernsehansprache sagte er, Venezuela habe einen Anruf aus dem US-Außenministerium erhalten. Darin habe man vor negativen internationalen Konsequenzen für seine Regierung gewarnt, sollte López tatsächlich verhaftet werden.
Angesichts der Eskalation schon vor einer Woche mit drei Toten warnte der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, vor einem Putsch. Die Vorgänge hätten "dieselben Charakteristika" wie beim Staatsstreich 2002, sagte Maduro in einer Fernsehansprache. Damals hatten Scharfschützen auf Demonstranten der Opposition und Regierungsanhänger geschossen und dann die Bilder von den Toten verwendet, um der Regierung Repression vorzuwerfen und ein Aufbegehren eines Teils der Streitkräfte zu provozieren."Wir sehen uns einem Staatsstreich gegenüber, der sich gegen die Demokratie und die Regierung richtet, der ich vorstehe", sagte der Präsident. Eine "faschistische Gruppe" nutze die demokratischen Freiheiten mit dem Ziel, "die Regierung zu stürzen".
Bereits am Dienstagabend war im staatlichen Fernsehsender VTV eine Audio-Aufnahme eines Telefongesprächs zwischen dem Vizeadmiral im Ruhestand Iván Carratú Molina und dem Ex-Botschafter Venezuelas in Kolumbien, Fernando Gerbasi, veröffentlicht worden. Darin unterhalten sie sich über die aktuelle Situation und vergleichen diese ebenfalls mit 2002. Die Staatsanwalt stellte daraufhin einen Haftbefehl gegen die beiden aus. Sie sollten "aussagen, warum sie wussten, dass es Tote geben würde".
Die Proteste der Opposition richten sich vor allem gegen die angespannte wirtschaftliche Lage in Venezuela und die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung. Bereits seit zwei Wochen ist es in verschiedenen Teilen zu Protesten gekommen.
In den westlichen Bundesstaaten Mérida und Táchira war es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Während die Demonstrantion am Mittwoch in Caracas zunächst friedlich blieb, kam es am Rande zu Angriffen auf Gebäude und Auseinandersetzungen mit der Polizei. In verschiedenen Teilen der Stadt, abseits der eigentlichen Demonstrantion, sollen Straßen mit brennenden Autoreifen blockiert worden sein.
Die Regierungsanhänger hatten hingegen anlässlich des "Tags der Jugend" ihre Unterstützung für Präsident Maduro demonstriert und den zweihundertsten Jahrestag der "Schlacht des Sieges" (Batalla de la Victoria) gefeiert.
In seiner Ansprache äußerte Maduro sich auch zur Verhaftung von López. Es gebe in Venezuela "vollständige Freiheit, um Politik zu betreiben." Es sei kaum zwei Monate her, dass das venezolanische Volk in demokratischen Wahlen die Politik der Regierung bestätigt habe, sagte er mit Blick auf die Kommunalwahlen vom vergangenen Dezember, wo das Regierungslager rund 70 Prozent der Gemeindengewonnen hatte. Wenn aber einige Gruppen zum Sturz der gewählten Regierung aufriefen, müsse der Staat reagieren. López habe sich nun "vor der Staatsanwaltschaft, vor den Gerichten und den Gesetzen dieser Republik" zu verantworten, so der Präsident.
In Venezuela ist laut der örtlichen Tageszeitung Últimas Noticias am Samstag ein Funktionär des Inlandsgeheimdienstes SEBIN festgenommen worden. Die Zeitungberuft sich dabei auf inoffizielle Angaben aus Militärkreisen.
Der Beamte wird offenbar beschuldigt, am vergangenen Mittwoch in Venezuelas Hauptstadt Caracas eine Studentendemonstration beschossen zu haben. Dabei sei er mit Kollegen zudem unbefugt vor Ort gewesen. Präsident Nicolás Maduro sagte am Sonntag, die SEBIN-Mitarbeiter seien angewiesen worden, in ihrem Quartier zu bleiben. Er habe persönlich angeordnet, dass sie nicht auf die Straße gehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Untersuchungen seien "schon weit fortgeschritten", so Maduro. http://amerika21.de/2014/02/97512/venezuela-internet
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