Unterstützt Stefan Liebich, Die Linke, vorbehaltlos die Rechtspopulisten und Faschisten auf dem Maidan?
Erklärung der bürgerlichen Bundestagsfraktionen:
Tief bestürzt
Angesichts der erneuten Eskalation in der Ukraine erklärten am Mittwoch der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Obleute des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag gemeinsam:
Wir sind tief bestürzt über das Ausmaß der Gewalt, die heute Nacht in der Mitte Europas zu mehr als 20 Toten, Hunderten Verletzten und brennenden Straßenzügen geführt hat. Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt ohne Ausnahme und rufen alle Seiten zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Eine besondere Verantwortung für sichtbare Schritte zur Deeskalation, für den Abzug der Sicherheitskräfte vom Maidan und für die ausnahmslose Sicherstellung der Versorgung der Verwundeten in Kiew und anderen ukrainischen Städten liegt jetzt bei Staatspräsident Janukowitsch und der ukrainischen Regierung. (…)
Norbert Röttgen (CDU), Franz Thönnes (SPD), Philipp Mißfelder (CDU), Niels Annen (SPD), Stefan Liebich (Die Linke), Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen)
Kein Wort darüber, dass vorher Rechtsradikale und Faschisten seit Tagen zur Bewaffnung auf dem Maidan aufgerufen und Waffen für Demonstranten gesammelt hatten.
Ein Skandal. Stefan Liebich sollte als Obmann der Linksfraktion für Außenpolitik zurücktreten.
Alexander Neu erklärt dazu auf Facebook:
Eine inhaltliche Kritik, gerne: Eine Linke Kritik hat mindestens eine neutrale Position zw. den Konfliktparteien einzunehmen und nicht undifferenziert die Positionen der übrigen Parteien zu kopieren oder gar gemeinsame einseitige, zumindest stark einseitige Kritiken zu äußern. Wenn Stefan tatsächlich dieser Meinung ist, hat das wenig mit der LINKEN zu tun. Es geht nicht um eine Positionierung für Janukowitsch. Er ist mit hoher Wahrscheinlichkeit kein geringerer Krimineller, wie die Führer der der sog. Opposition. Auf der Strecke bleiben die Menschen, die einfachen Menschen. Für sie spricht keiner zumindest nicht aufrichtig. Sie sind die Opfer rivalisierender Polit- und Finanzclans. Fakt ist: Kein Staat ließe sich derart von der Opposition bedrängen, wie es in der Ukraine derzeit geschieht. Bewaffnete Trupps, die Gebäude, auch Regierungsgebäude besetzen, westliche Politiker, die sich auf dem Maidan bewegen und die Opposition tatkräftig unterstützen. Man stelle sich dies in Deutschland vor. Die Polizei ggf.- in Kooperation mit der Bundeswehr hätten dies innerhalb von Stunden aufgelöst. Und das Geschrei der Medien gegen den "Mob" dazu. Die Relation zw. verletzten und getöteten Polizisten und Zivilisten spricht Bände über die Gewaltbereitschaft und Bewaffnung der "Opposition". Eine differenzierte und ausgewogene Kritik ist mit den übrigen Parteien des Bundestages nicht zu machen. Stefans Teilnahme an der Erklärung ist bestenfalls naiv.
Janukowitsch: Opposition ruft zu Waffengewalt auf – „rote Linie“ überschritten
Ukrainischer Präsident Janukovitsch rügt Aufruf zur Waffengewalt durch führende Oppositionelle - insbesondere durch die Faschisten in der Führung der Bewegung
Die ukrainischen Oppositionsführer haben laut Präsident Viktor Janukowitsch die Grenze überschritten, indem sie Bürger zum bewaffneten Widerstand aufgerufen haben. Die Schuldigen daran müssen vor Gericht gestellt werden, heißt es auf der Webseite des Staatschefs.
Zuvor hatten einige Medien berichtet, dass Spitzenvertreter der Opposition die Einwohner des Landes aufrufen würden, mit Schusswaffen auf den Maidan zu gehen.
„Das ist eine himmelschreiende Verletzung des Gesetzes. Die Gesetzesbrecher müssen vor Gericht gestellt werden, das ihnen die Strafmaßnahme festlegen wird“, heißt es im Appell des Präsidenten.
Janukowitsch forderte diejenigen, die eine friedliche Lösung der Krise anstreben, zu einer Distanzierung von den radikalen Kräften auf, die das Blutvergießen provozieren würden, berichtet Ria Novosti.
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat bekannt gegeben, dass sich die Spitzenvertreter der Opposition über die Hauptprinzipien der Demokratie hinweggesetzt hätten, und sie aufgerufen, um die Macht mit gesetzlichen Mitteln zu kämpfen, heißt es in einer Erklärung, die auf der Website des Präsidenten am Mittwoch veröffentlicht wurde.
„Die Spitzenvertreter der Opposition haben sich über das Hauptprinzip der Demokratie hinweggesetzt. Man kommt nicht auf den Straßen bzw. Plätzen an die Macht, sondern nur in den Wahllokalen. Ich habe ihnen mehr als einmal gesagt, dass in Kürze Wahlen stattfinden. Wenn das Volk ihnen vertraut, kommen sie an die Macht. Wenn nicht, dann nicht. Aber sowohl das Eine als auch das Andere muss im Rahmen des Gesetzes erfolgen. So, wie dies die Verfassung gebietet“, sagte der ukrainische Präsident.
Am Dienstag war es in Kiew erneut zu massenhaften Straßenunruhen gekommen. An diesem Tag forderte die Opposition in einer Sitzung der Obersten Rada (Parlament) eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Parlament und der Regierung mehr Vollmachten einräumen würde.
Eine aggressiv eingestellte Menschenmenge versuchte, sich dem ukrainischen Parlament anzunähern. Die radikalen Regierungsgegner drangen in Gebäude im Zentrum von Kiew ein, verbrannten Autoreifen und warfen Steine auf Autos und Polizisten. Der Polizei zufolge setzten die Oppositionellen erstmals Schusswaffen ein. Nach den jüngsten Angaben kamen sieben Polizisten ums Leben, weitere fast 300 erlitten Verletzungen.
Janukowitsch rief ein weiteres Mal die Opposition auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um einen Weg aus der Krise zu finden.
„Wir haben schon einen zu hohen Preis für die Ambitionen jener gezahlt, die nach Macht streben. Kommt zu Besinnung! Man muss sich an den Verhandlungstisch setzen und die Ukraine retten“, heißt es in einem Appell von Janukowitsch auf seiner Webseite.
German Forerign Policy stellt fest:
Schusswaffen und Munition