Wer wird der erste marxistische Ministerpräsident? Bodo Ramelow ( Thüringen )  oder Rico Gebhardt ( Sachsen)  ?

Bei den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg geht es für die Linkspartei um nicht weniger als die Frage, ob sie künftig in diesen Ländern an der Regierung beteiligt sein wird. Die Chancen dafür stehen jedenfalls nicht schlecht. Als Testballons für das Abschneiden der Linken bei den Landtagswahlen gelten die Kommunalwahlen, die in insgesamt zehn Bundesländern am 25. Mai zeitgleich zur Europawahl stattfinden.

In allen drei Linke-Landesverbänden herrscht Optimismus, die bestehenden Landesregierungen durch rot-rote oder – wie in Sachsen – rot-rot-grüne Koalitionen ersetzen zu können, oder die eigene Regierungstätigkeit fortzusetzen. Tatsächlich ist davon auszugehen, daß die amtierende Brandenburger Landesregierung aus SPD und Linkspartei auch nach der Landtagswahl am 14. September Bestand haben wird. Und das, obwohl nicht wenige Wähler mit dem Wirken der demokratischen Sozialisten in der Landesregierung unzufrieden sind.

Was auf Länder-Ebene denkbar ist, wäre auf Bundesebene allerdings völlig ausgeschlossen. Das liegt auch daran, dass auf Landesebene keine Entscheidungen getroffen werden, die bundesweite oder gar internationale Reichweite haben. Die Frage von Krieg und Frieden bleibt genauso ausgeklammert wie die Frage der Rüstungsexporte oder wie die Frage der bundesweiten Sozialgesetzgebung. 

Laut der letzten, im Januar veröffentlichten Meinungsumfrage könnte Die Linke in Brandenburg 25 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Die SPD käme auf 34 Prozent, für die CDU votierten demnach 23 Prozent der Brandenburger, die Bündnisgrünen würden den Landtagseinzug mit fünf Prozent knapp schaffen. Damit könnte das amtierende rot-rote Regierungsbündnis die Amtsgeschäfte auch in der kommenden Legislaturperiode fortführen, berichtet die Junge Welt.

Spannender gestaltet sich hingegen der Verlauf der Wahlen in Thüringen, wo die Bürger ebenfalls am 14. September zur Wahlurne gerufen werden und Linksfraktionschef Bodo Ramelow über gute Chancen verfügt, Geschichte zu schreiben. Er könnte der erste Ministerpräsident der Linkspartei werden.

Sie liegt aktuell in Umfragen bei 28 Prozent und wäre damit stärkste Partei. Sollte die SPD tatsächlich auch als Juniorpartner der Linken in eine Landesregierung einsteigen, was führende Sozialdemokraten keineswegs mehr ausschließen, hätte rot-rot mit insgesamt 50 Prozent eine deutliche parlamentarische Mehrheit vor CDU (27 Prozent) und Grünen (11 Prozent).

»Die Menschen in Thüringen haben es spürbar satt, eine Landesregierung zu haben, die keine gemeinsamen Projekte hat, dafür aber Skandale am laufenden Band produziert und Thüringen deutschlandweit – im jüngsten Fall des Elefantenjägers aus dem Umweltministerium sogar darüber hinaus – blamiert«, konstatierte Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow am Freitag gegenüber junge Welt.

Seine Partei will vor allem mit den Themen Bildung, Demokratisierung, einer sozialen Energiewende und Maßnahmen gegen Abwanderung bei den Wählern punkten. In den letzten fünf Jahren hatte die Thüringer Linksfraktion unter Ramelows Führung sehr viel an konkreten Konzepten gearbeitet, die als Grundlage für Regierungshandeln dienen könnten.

In Sachsen hingegen droht eine absolute Mehrheit der CDU. »Dazu wird es nur nicht kommen, wenn den Menschen eine klare Alternative zur ewigen, monarchistischen CDU-Vorherrschaft geboten wird«, gab sich Rico Gebhardt, sächsischer Fraktions- und Parteichef der Linken, am Freitag gegenüber jW kämpferisch. Gebhardt setzt auf eine Landesregierung seiner Partei mit SPD und Grünen und will sich im Wahlkampf für bessere Bildung stark machen, also für mehr Erzieher, Lehrer und ein längeres gemeinsames Lernen für alle Kinder bis mindestens zum Ende der achten Klasse.

»Besseres Leben in Sachsen für alle Menschen, die hier wohnen – dazu gehört auch, daß eine rot-rot-grüne Landesregierung nicht mehr Bremsklotz bei der praktischen Umsetzung des Mindestlohns, sondern Beschleunigerin sein wird«, so der Spitzenkandidat in spe weiter, der in einem solchen Bündnis das »wirkungsvollste Gegenmittel gegen die Rückkehr zur CDU-Alleinherrschaft« sieht. Tatsächlich titelte auch Bild erst vor wenigen Tage »Wird dieser Marx-Fan Sachsens erster roter Ministerpräsident?«

Aber die Prognosen in Sachsen sehen momentan eher schlecht für die Linke aus. Eine zu große Annäherung  oder gar Anbiederung an die  SPD könnte die Linke weitere massive Stimmenvertluste bringen.

Am 31. August 2014 ist Wahltag in Sachsen. Wenn aber schon am kommenden Sonntag im Freistaat ein neuer Landtag gewählt würde, wäre dies das Aus für Schwarz-Gelb. Denn die FDP erhielte nur zwei Prozent (2009: 10 Prozent) und müsste das Parlament verlassen. Die CDU setzt dagegen zu neuen Höhenflügen an, käme auf 49 Prozent (2009: 40,2 Prozent) und hätte damit die absolute Mehrheit. Dies ergab eine Exklusiv-Umfrage der Leipziger Volkszeitung (Donnerstagausgabe). 

Dafür befragte das Leipziger Institut Uniqma im Dezember 2013 telefonisch genau 800 repräsentativ ausgesuchte Wahlberechtige aus ganz Sachsen. Die Fehlertoleranz der Studie liegt zwischen 1,5 und drei Prozent.

Mit 17 Prozent könnten auch die Sozialdemokraten zulegen, die während der vergangenen Landtagswahl im August 2009 nur 10,4 Prozent schafften. Die Linke dagegen hat an Zustimmung verloren und kommt derzeit nur auf 15 Prozent (2009: 20,6 Prozent). Die Grünen halten sich unverändert bei sechs Prozent.  

http://www.jungewelt.de/2014/02-15/030.php