Sahra Wagenknecht bezeichnet die EU als Fassadendemokratie

Sarah Wagenknecht und Katja Kipping kritisieren die EU weiterhin scharf: Auf dem Europaparteitag der Linken machte sie die Europäische Union dafür verantwortlich, Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt zu haben. Auch Parteichefin Katja Kipping prangerte die sozialen Missstände in der EU an.

Sie verteidigt ihre scharfe Kritik gegenüber der Europäischen Union. Auf dem Europaparteitag der Linken in Hamburg sagte die stellvertretende Parteichefin der Linken, in ihrer Partei gebe es keine Anti-Europäer. Sie nannte die EU jedoch eine Fassadendemokratie, die Verantwortung trage für "eine brutale Kürzungspolitik, die in den südlichen Ländern 18 Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt hat". In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Zeit" hatte Wagenknecht gefordert, den Euro abzuschaffen: "So wie der Euro eingeführt wurde, funktioniert er nicht, sondern spaltet Europa."

Auch Oskar Lafontaine hatte im Vorfeld die strittige Passage in der Präaambel verteidigt. Demnacb ist die EU eine neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht, die Faschismus stärkt.

Oskar Lafontaine kritisiert Streichung der Passage in der EU-Wahlkampf-Präambel, welche die EU zutreffend charakterisiert

Kurz vor dem Europaparteitag der Linken stehen in der Diskussion um die Präambel des Wahlprogramms die Zeichen auf Einigung. Die federführenden Einreicher der beiden Hauptänderunganträge zur Präambel, der »Antrag der 150« (mehr hier) und der des Landesvorstandes Hessen, haben sich auf eine gemeinsame Formulierung geeinigt und dem Vorstand der Linken die Übernahme des nun zusammengefassten Änderungswunsches empfohlen. Man habe damit einem Wunsch aus der Runde der Landessprecher sowie Empfehlungen aus dem Vorstand entsprochen, heißt es. Aus der Sitzung des Gremiums am vergangenen Wochenende hatte es bereits Signale gegeben, dass für die gesamte Präambel, für die mehrere Änderungsanträge vorliegen, eine Kompromisslösung gefunden werden solle, berichtet das ND.

In dem nun gemeinsamen Vorschlag, der mit einem Zitat des früheren Linken-Vorsitzenden Lothar Bisky beginnt, heißt es, die Europäische Union stehe »heute an einem Scheideweg: Ein Weiter so führt nicht aus der Krise, der zunehmenden Verarmung und Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern, zwischen oben und unten in den Mitgliedsstaaten der EU. Die EU hat ihr Ziel, Frieden – auch sozialen – zu schaffen und zu erhalten, aus den Augen verloren.« Dem wolle die Linkspartei das Angebot eines Europas unterbreiten, »das sozialer, gerechter, ökologischer, feministischer, friedlicher und weltoffener ist«.

Allerdings ist die Formulierung sehr schwammig. Linke fordern nicht nur nichtssagend ein "soziales" Europa, dass zudem auch die CDU verbal fordert, sondern ein sozialistisches und grundsätzlich anderes Europa der Menschen und kein Europa der Oligopole und der Oligarchen.

Bereits am vergangenen Wochenende hatte sich die Spitze der Linken darauf geeinigt, eine umstrittene Passage aus der Präambel des Leitantrags zum Wahlprogramm zu streichen. In der ursprünglichen Fassung hieß es: »Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Heraus gekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU.«Derweil hat der frühere Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, die Entscheidung des Parteivorstandes, die umstrittene Präambelpassage aus dem Leitantrag zu streichen, kritisiert.

Auch wenn der Satz nun nicht mehr in dem Entwurf stehe, fänden sich an anderen Stellen ähnliche Aussagen, sagte Lafontaine der »Saarbrücker Zeitung«. Die ganze Debatte sei ein »Sturm im Wasserglas«, so der Fraktinosvorsitzende der Linken im Saarland. Er und Fraktionschef Gregor Gysi hätten 2007 zudem ein Memorandum gleichen Inhalts veröffentlicht. »Darin warnen wir zum Beispiel vor einer zunehmenden Militarisierung der EU-Außenpolitik«, sagte Lafontaine.

Gregor Gysi hatte die umstrittene Formulierung auf Nachfrage als grundsätzlich richtig - aber als ergänzungsbedürftig- bezeichnet.

Kipping warnte die schwarz-rote Bundesregierung vor einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundespräsident Joachim Gauck redeten nie von Krieg, sondern von Engagement und Verantwortung. "Am Ende aber läuft es auf Kriegseinsätze hinaus", sagte Kipping. Aufgabe der Linken sei es, "klar dagegenzuhalten".