2098 Unternehmen erhielten EEG-Strom-Rabatte im Volumen von 5,1 Mrd. €uro
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit einer deutlichen Kürzung der Ökoenergie-Vergütungen den Strompreisanstieg dauerhaft bremsen. Die Vergütung für Windräder, Solar- und Biogasanlagen soll von derzeit durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde bis 2015 für neue Anlagen auf im Schnitt nur noch 12 Cent sinken. Das sieht ein Eckpunktepapier des Vizekanzlers für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor.
Die von der EU-Kommission kritisierten Ökostrom-Rabatte für die deutsche Industrie erreichen im laufenden Jahr die Rekordmarke von fünf Milliarden Euro. Bekamen 2013 noch 1720 Firmen rund vier Milliarden an Vergünstigungen bei der Umlage zur Förderung des Ökostromausbaus, sind es 2014 nun 2098 Unternehmen und 5,1 Milliarden Euro, wie das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mitteilte.
Auf Druck der EU-Kommission dürfte Energieminister Sigmar Gabriel (SPD), der am Montag den zuständigen EU-Kommissar Joaquín Almunia in Berlin trifft, absehbar die Ausnahmen reduzieren müssen.
Oligopolisten wie BASF haben schon damit gedroht, die Investitionen in der Realwirtschaft zu reduzieren, wenn es zu Kürzungen bei den Strom-Rabatten für die Top-Wirtschaft des Landes komme.
»Die Erneuerbaren müssen endlich aus dem Streichelzoo der risikolosen Profite in den Markt entlassen werden, damit die Kostensteigerungen reduziert werden können«, schrieb BASF-Chef Kurt Bock in einem Beitrag für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«.
Natürlich fordern Monopolunternehmen für andere Unternehmen und Branchen gerne mehr Markt, während sie selber oft in Form von Kartellen und Preisabsprachen agieren und den "Markt" in ihren Branchen praktisch abgeschafft haben.
Viele Großunternehmen haben inzwischen eigene Stromerzeugungsanlagen eingebaut oder in diese Technik für ihre Betriebsstätten investiert. Deshalb will die CDU der Wirtschaft auch hier schon wieder Ausnahmen von der Reduzierung der Förderung gewähren.
Die von der Regierung selbst ernannten Ziele zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) seien durch die EEG-Novelle akut gefährdet sagen Vertreter der Erneuerbaren Energien.
„Die geplante Belastung der Eigenerzeuger von hocheffizienten KWK-Strom mit der EEG-Umlage fördert keine nachhaltige und umweltfreundliche Energieerzeugung, sondern erreicht das Gegenteil. Die dezentrale KWK in der kommunalen Versorgung vor Ort, im Mittelstand, der Privat- und Wohnungswirtschaft sowie in der Industrie wird unrentabel“, heißt es in einer Analyse vom Bundesverband für Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK), vom Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) und dem Verband für Wärmelieferung (VfW).
Die Verbände fürchten, dass die Stromversorgung aus CO2-intensiven Erzeugungsarten durch die Pläne der Regierung wieder zunimmt und eine Behinderung klimafreundlicher Zukunftstechnologien herbeiführt. Die Kopplung von Strom und Wärme führe zu einer „hocheffizienten Nutzung der eingesetzten Primärenergie und einer damit verbundenen CO2-Einsparung“, sagte Annette Loske, Hauptgeschäftsführerin des VIK. Es müsse sichergestellt werden, dass Investitionen in solche innovativen Technologien nicht durch zusätzliche finanzielle Auflagen belastet würden.
Wirtschafts- und Energieminister Gabriel will erreichen, dass bei einer Eigenstromerzeugung in Neuanlagen 90 Prozent der Umlage gezahlt werden (mehr zu den Eckpunkten der EEG-Reform). Anlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 10 Kilowatt sollen für eine jährliche Stromerzeugung von bis zu 10 Megawattstunden (MWh) keine EEG-Umlage zahlen.
Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner schrieb an Gabriel: »Ich halte es für zwingend notwendig, die Eigenstromproduktion bei der EEG-Umlage wie bisher außen vor zu lassen.« Die auch von Brüssel gewollte Förderung der Technik zur Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) würde so konterkariert.
Die Förderkosten für den Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas zahlen Bürger und Wirtschaft per Umlage über den Strompreis. Im laufenden Jahr sind es etwa 23,5 Milliarden Euro. Ein vierköpfiger Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden Strom zahlt rund 220 Euro Umlage. Gabriels EEG-Reform soll Anfang April vom Kabinett beschlossen und zum 1. August in Kraft treten. dpa