Pseudo-"Sozialist" Hollande will in Frankreich jetzt  auch hartzen 

Frankreich kopiert das Gerhard-

Schröder-Prinzip

Gerhard Schröders Agenda 2010 hat einst das Land und dessen Volkswirtschaft zu einem Land des Sozialabbaus und des Dumpinglohn-Paradies für die Wirtschaft gemacht. Die Billiglöhne nahmen danach drastisch zu. Nun sollen die Rezepte auch Frankreich helfen. 

Jetzt wil der französische Präsident sein neoliberales Konzept ausgerechnet in den USA vorstellen. 

Mit im Gepäck hat er eine lange Liste von Reformideen für sein Land, und die meisten davon hat er sich ausgerechnet von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder abgeschaut.

Fast zwei Jahre ist Hollande bereits im Amt, und seine Popularität ist so niedrig wie noch nie zuvor. Gegen die französische Finanzmisere hat Hollande bisher vor allem mit halbherzigen Steuererhöhungen angekämpft. 

Jetzt sollen Schröders Hartz-Reformen Frankreich in einen Exportland verwandeln, wie er sie in der BRD sieht.

Hollande will die Unternehmensteuern senken, damit Konzerne wieder höhere Margen erwirtschaften und neue Jobs schaffen. Um 30 Mrd. Euro soll die Wirtschaft steuerlich entlastet werden. Bezahlen will der Präsident das über Kürzungen der Sozialausgaben und der Staatsausgaben insgesamt. Das ist nicht mal mehr keynesianistisch. Das ist neoliberal wie einst die Reagonomics in den USA oder der Thacherismus in GB oder aber wie die neoliberale Politik der Schröder SPD  mit der Agenda 2010.  

Angeblich sollen Sozialausgaben aber nicht drastisch gekürzt und der Niedriglohnsektor soll nicht flächendeckend verwirklicht werden.

Das ist ein merkwürdiger Spagat, der in sich widersprüchlich klingt.

Massenarbeitslosigkeit, geringes Wachstum und eine gigantische Staatsverschuldung bei gleichzeitiger Schonung der Superreichen kennzeichnet und prägt die Politik des  Landes.  

 "Die Diagnose für Frankreich ist dieselbe wie für Deutschland Ende der 90er-Jahre: ein markantes Nachlassen der Wettbewerbskraft", sagt Xavier Timbeau, ein Analyst beim französischen Wirtschafts-Thinktank OFCE.

Um die Lage zu reparieren, orientiert sich Hollande jetzt an der schröderschen Beschäftigungsagenda mit ihren Arbeitsmarktreformen und sozialen Einschnitten. Auch wenn die "Hartz-Reformen", benannt nach dem ehemaligen VW Chef -Vorstand Peter Hartz, in Deutschland selbst durchaus umstritten sind, ist das in Frankreich auch unter Sozis offensichtlich nicht der Fall. 

Gabriel äußert sich begeistert

Auf einer Pressekonferenz am 14. Januar räumte Hollande ein, dass die französische Wirtschaft sich der deutschen stärker angleichen müsse. An dem Tag beschrieb er sich selbst erstmals auch öffentlich als Sozialdemokrat und nicht als Sozialist – was unmittelbare Vergleiche zum deutschen Ex-Kanzler Schröder nach sich zog.

Der Theorie nach haben Sozialdemokraten nichts gegen den Kapitalismus, während sozialistische Parteien den Kapitalismus  zu stürzen versuchen.

Peter Hartz,  der sich Ende vergangenen Jahres mit Hollande persönlich getroffen hatte, sagte, Frankreich habe "seine Probleme sehr gut identifiziert und wird sie lösen". Und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel äußerte sich begeistert über den neuen politischen Kurs von Hollande. 

Die linken Sozialisten toben .