Mehrheit der Schweizer stimmt im Volksentscheid knapp gegen "Masseneinwanderung"

Trotzdem sind Basisdemokratie und Volksentscheide grundsätzlich  zu befürworten 

Es kommt eben darauf an, dass die Rechtspopulisten nicht wie in der Bundesrepublik oder der Schweiz die Medien komplett dominieren . Da kann nur Rassismus gedeihen. Es kommt vielmehr darauf an, dass Linke und Humanisten insgesamt die Bevölkerung besser aufklären und die Menschen vor Abstimmungen besser und grundlegender informiert werden.

Ein wahrer Abstimmungskrimi: Die Schweiz sagt mit 50,3 Prozent Ja zur SVP-Einwanderungsinitiative. Sommaruga verspricht, dass sie zügig umgesetzt werde.

 In einem Referendum sprachen sie sich dafür aus, Obergrenzen für den Zuzug von Ausländern festzulegen.Bundesrat spricht vom Systemwechsel. Jetzt müssen die Verträge der Schweiz mit der EU neu verhandelt werden und die Obergrenze für den Zuzug in die Schweiz muß dabei genau ausgehandelt werden. 

«Ich bin entsetzt», sagte Joachim Poss, SPD-Abgeordneter im Bundestag. Er respektiere zwar die demokratische Tradition der Schweiz. «Aber es bringt mich sehr ins Grübeln, dass solche populistische Positionen bei einer Abstimmung mehrheitsfähig sind.» Die Schweiz sei nicht in der EU, aber sie profitiere von der EU. Poss räumt ein, es sei nicht auszuschliessen, dass auch in anderen europäischen Ländern ähnliche Politikansätze an Zustimmung gewinnen.

Die grüne Abgeordnete Franziska Brantner ist derweil überzeugt, dass das Votum die Schweiz um Jahrzehnte zurückwirft. «Es bedeutet eine schwere Belastung ihrer Beziehungen zur Europäischen Union.» Die Arbeitnehmer-Freizügigkeit sei ein nicht verhandelbarer Grundpfeiler im Verhältnis zwischen der Union und der Schweiz. Wer dieses Prinzip jetzt in Frage stelle, setze auch wesentliche weitere Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit aufs Spiel.

Volk nimmt SVP-Initiative knapp an

Volk und Stände haben der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» zugestimmt. Wieder schafft es die SVP, gegen den geschlossenen Widerstand von Wirtschaft und Parteien eine Mehrheit von ihrem Anliegen zu überzeugen. Was sie damit erreicht hat, ist aber weniger klar als ihr Sieg.

Die Zustimmung zur Initiative liegt bei 50,3 Prozent, 49,7 Prozent stimmten dagegen. 17 Kantone hiessen die Initiative gut. Die Stimmbeteiligung liegt bei hohen 56,6 Prozent, was auf den emotional geführten Abstimmungskampf zurückzuführen sein dürfte: Befürworter wie Gegner kämpften um nichts Geringeres als um die Zukunft des Landes, schreibt der Schweizer Tagesanzeiger.

Die EU-Kommission bedaure, dass «eine Initiative zur mengenmässigen Beschränkung der Einwanderung durch diese Volksabstimmung» angenommen wurde, heisst es in einer offiziellen Stellungnahme aus Brüssel. Dies verletzte das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU.

Die EU will nun nach eigenen Angaben die «Gesamtbeziehungen zwischen der Union und der Schweiz analysieren». Dabei werde auch die «Position des Bundesrats zum Abstimmungsergebnis berücksichtigt werden».

Die Exportnation Schweiz ist ein assoziierter Partner und würde mit Einwanderungsquoten gegen das Recht der Personenfreizügigkeit verstoßen. Für diesen Fall hat die Brüsseler Kommission bereits mit Konsequenzen gedroht. Sogar das Abkommen über den gemeinsamen Binnenmarkt könnte gekündigt werden, heißt es.

Seit dem Inkrafttreten der Abkommens über freien Personenverkehr mit der EU im Jahr 2002 zog es jährlich knapp 80.000 Menschen aus dem Ausland in die Alpenrepublik.

Inzwischen beträgt der Ausländeranteil knapp 25 Prozent bei rund acht Millionen Einwohnern. Das ist fast dreimal so viel wie in Deutschland.Das kann aber nur eine vorgeschobene Behauptung sein, denn jeder Mensch ist Ausländer, der suich nich da aufhält, wo er geboren wurde. Die nationalen Grenzen in Europa werden fallen und  das ist gut so.  Nicht Europa ist das Problem sondern der unmenschliche  Kapitalismus in Europa, dass nur die Interessen der Global Player udn der großbanken im Fokus hat. Klassenkampf gegen Superreiche und Oligarchen statt völischen Rassenkampf gegen den kleinen und armen  Zuwanderer wäre das Gebot der Stunde 

Als Nachteile der Zuwanderung betrachten viele Eidgenossen steigende Mieten, Häuserpreise in Rekordhöhe sowie volle Straßen und Eisenbahnen.

Viele Schweizer empfänden ihre Identität infrage gestellt, meint der Wahlforscher Claude Longchamp vom Institut gfs.bern: "Die konservative Schweiz hat gegen die liberale und fortschrittlich linke Schweiz gewonnen."

uh/wl (dpa,afp,rtr)