Parteivorstandssitzung Nr. 15

"Der Parteivorstand tagte diesmal nur einen Tag. Zentraler Punkt dieser Sitzung war die Auseinandersetzung mit den Änderungsanträgen zum Europawahlprogramm. Die Änderungsanträge finden sich ab Seite 10 hier. Dominic Heilig spricht in diesem Zusammenhang immer gern von “Bereinigungssitzung”. Auf der Sitzung kündigte Wolfgang Gehrcke an, dass der Alternative Leitantrag auf dem Parteitag nicht zur Abstimmung gestellt werden soll", schreibt Halina Wawzyniak auf ihrer Seite.

 

"Im Hinblick auf die Präambel wurden nur die Änderungsanträge betreffend die Zeilen 2-9 behandelt. Der Antrag L.1.45. auf Streichung dieser beiden Zeilen wurde dabei angenommen", schreibt Halina Wawzyniak weiter.

Quelle: http://blog.wawzyniak.de/?p=5614 

 

Die strittige Passage, in der Präambel wird demnach also völlig gestrichen, was nichts daran ändern wird, dass dieser Satz als Kern-Satz in der Diskussion im Wahlkampf in den Köpfen haften und prägend bleiben wird.

Das Fazit dieser sog. Bereinigungssitzung  von Halina Wawzyniak ist :

"Änderungsantragstellung lohnt sich! Die Delegierten werden am Freitag oder Samstag ein neues Abstimmungsheft erhalten, anhand dessen dann die Beratung auf dem Bundesparteitag zum Europawahlprogramm stattfinden wird". Zitat Ende 

 

Es droht jetzt die Entwicklung der Linkspartei zu einer neuen Regionalpartei Ost, weil  die Delegierten der neuen Bundesländer erstmals eine satte Mehrheit gegenüber den Delegierten aus dem Westen haben werden. 

Falls die Spitzenkandidaten des größten Landesverbandes der Linkspartei aus NRW nämlich Tobias Pflüger und Fabio de Masi auf der Nominierungsliste zur Europawahl im Mai nicht berücksichtigt werden, droht erneut die Spaltung der Partei. 

 

In der ursprünglichen Fassung der Präambel des Leitantrags hieß es: »Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Heraus gekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU.«

Insbesondere rechtspopulistische Medien wie die "Welt" von Springer und das CDU gesteuerte ZDF liefen gegen den Satz Sturm. ,

Der Parteivorstand hatte auf seiner Sitzung am 8. und 9. Juni 2013 beschlossen, den Europaparteitag 2014 (1. Tagung des 4. Parteitags) und die Bundesvertreterversammlung zur Aufstellung der Europaliste am 15. und 16. Februar 2014 im Hamburger CCH durchzuführen. 

Noch ist inhaltlich nichts  entschieden. 

Es sollte linke Grundsatzpolitik durchgesetzt werden und  dazu gehört die Verurteilung neoliberaler und militaristischer Politik - jetzt erst recht. 

Faktisch hat die Aufweichung linker Programmatik und die zu große Annäherung an die neoliberal und militaristisch tickende SPD der Linkspartei bei den Bundestagswahlen 2013 bereits 1,4 Mio. Wählerstimmen gekostet.  Die Erkennbarkeit der Linkspartei und das eigene Profil als sozialistische und anti-imperialistische Partei hatte darunter massiv gelitten. 

So überlässt  man den völkisch, ultra-nationalistisch und rassistisch denkenden Rechtspopulisten der AfD die Europakritik, die sie so in Richtung Rassenkampf statt in Richtung Klassenkampf umlenken können.  Das könnte sich bei den Europa- Wahlen im Mai rächen.