Steuerbetrug: CDU Bundesschatzmeister Helmut Linssen hortete eine Mio. €uro auf den Bahamas 

 
Fast eine Million Mark soll der CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen in den Bahamas gehortet haben. Das soll die Auswertung einer Steuer-CD ergeben haben.
 
Hand in Hand: Angela Merkel und Volker Bouffier auf dem Bundesparteitag in Hannover; links CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen und Generalsekretär Hermann Gröhe (zweiter von links).
 

Der Bundesschatzmeister der CDU, Helmut Linssen, hat jahrelang Geld in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika gehortet. Das schreibt der Stern und bezieht sich auf eigene Recherchen. Demnach habe Linssen im August 1997 insgesamt 829.322 Mark bei der Bank HSBC Trinkhaus & Burkhardt International S.A. in Luxemburg eingezahlt.

Mithilfe der Bank habe er das Geld zuerst in einen Trust mit dem Namen Longdown Properties Corp. transferiert, der auf den Bahamas registriert war, schreibt das Magazin. Die Briefkastenfirma war 2001 auf den Bahamas geschlossen und in Panama wieder eröffnet worden.

Sein Trinkhaus-Konto schloss Linssen im Dezember 2004. Wenige Monate später wurde er Mitglied im Kompetenzteam von Jürgen Rüttgers, des CDU-Spitzenkandidaten im NRW Landtagswahlkampf. Die letzte Auszahlung, die Linssen in bar entgegen nahm, soll 141.113 Euro betragen haben, schreibt der Stern.

Die Daten von Linssens Konto fanden sich auf der CD mit Daten der HSBC Trinkhaus & Burdhardt International S.A., die das Land Nordrhein-Westfalen 2010 kaufte. Der Deal mit dem Datendieb wurde im Oktober 2011 öffentlich bekannt. Verantwortlich dafür, dass die CD gekauft wurde, war Linssens Nachfolger als NRW-Finanzminister, Norbert Walter Borjans, SPD.

Konfroniert mit den 829.322 Mark, die sich auf dem Konto in Luxemburg befunden haben sollte, sagte der CDU-Bundesschatzmeister dem Stern: "Oh Gott. Oh Gott. Oh Gott. In grauer Vorzeit. Tja."

Wird damit die Tradition schwarzer Geldkoffer in der SPD fortgeführt, die u. a. schon die Hessen-CDU und  der  CDU Schatzmeister Walter-Leisler-Kiep praktiziert hatte, der mit einem Millionenkoffer in der Schweiz ertappt worden war . Was wusste Angela Merkel ? 

Diese Schwarzgelder haben bei der Bundes-CDU durchaus eine lange Tradition, die bis zum Verstecken von Nazi-Gold-Vermögen unmittelbar nach 1945 reichen soll.

Was verbag sich damals in den 90 er Jahren  hinter der Millionenschieberei zwischen dem Waffenhändler Schreiber und dem früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep?

Bloß die Verfehlung Einzelner? Ein Parteispendenskandal aus vergangenen Zeiten, als das Gesetz noch nicht so streng war wie seit 1994?  Wohl eher nicht.

Oder steckt dahinter mehr: eine große Korruptionsaffäre, die demnächst die Unionsparteien erschüttern könnte? Weitet sich am Ende alles zu einer Staatskrise aus, weil weitere Enthüllungen über bestechliche Politiker drohen - zum Beispiel im Zusammenhang mit der Privatisierung der Leuna-Werke und dem Erwerb der DDR-Tankstellenkette Minol durch den französischen Konzern Elf Aquitaine, fragte Ende der  90 er Jahre die "Zeit" ? 

 Hat Kiep etwa auf Wunsch des Waffenhändlers Schreiber und/oder der Firma Thyssen im Bundeskanzleramt interveniert? Gab es dank schwarzen Geldes grünes Licht für ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien? Misstrauen erweckt die Tatsache, dass in einem engen Zeitraum das Panzergeschäft abgewickelt wurde, Manager des Thyssen-Konzerns abenteuerlich hohe Provisionen zahlen ließen und das Treffen im schweizerischen St. Margarethen stattfand.

Der Herr Kiep schien sich damals auf eine Taktik zu verlegen, die ihm oft Erfolg beschert hat. Eine "riesige Dummheit" sei's gewesen, soll er eingeräumt haben.

Doch bestenfalls die Verwendung der Million Mark aus dem "Koffer" lässt sich noch als "Eselei" abtun: Ein Teil ging als Belohnung an den Wirtschaftsprüfer Weyrauch, der sich um die Parteikasse verdient gemacht hat; mit einem anderen Teil beglich Kiep angeblich seine Kosten aus dem Flick-Prozess. Mit Geld schließlich wurde auch der langjährige Generalbevollmächtigte des Schatzmeisters, Uwe Lüthje, bedacht.

Lüthje hatte als Geldbeschaffer die Kärrnerarbeit gemacht, die Kieps Sache nicht war. Außerdem musste er all die Jahre ständig zittern - vor den Staatsanwälten, die in der Spenden-Affäre ermittelten.

Die 370 000 Mark, die Lüthje erhielt, könnten jedoch nicht nur als Zitterprämie interpretiert werden, sondern auch als Schweigegeld: Lüthje, schreibt Kiep in seinem Buch Was bleibt, ist große Zuversicht , sei zeitweise unkalkulierbar gewesen. Er habe mit Strafanzeigen gegen alle Parteivorsitzenden gedroht. Lüthje selber präzisiert: Im Visier habe er sämtliche Schatzmeister gehabt und nicht die Parteivorsitzenden.

Ob Kiep berechtigt war, frei über das zunächst auf einem so genannten Anderkonto der CDU geparkte Geld zu verfügen, kann nur die Union beantworten. Davon hängt ab, ob Kiep der - vielleicht schon verjährte - Vorwurf der Untreue trifft. Die Zurückhaltung, mit der die CDU-Generalsekretärin Angela Merkel damals auf solche Fragen antwortet, lässt Raum für Spekulation.

Immer schon hat  hat das Adenauer-Haus konfus reagiert.

Man brauchte Tage, um zu klären, ob die Partei 1991 eine Millionenspende erhielt.

Ein kurzer Blick in die Rechenschaftsberichte von damals hätte genügt: Einen Millionenbetrag gab es nicht; die höchsten Einzelspenden kamen in den fraglichen Jahren von der Deutschen Bank (760 000 Mark) und von Daimler Benz/Deutsche Aerospace (738 000 Mark). Warum hat die Antwort so lange auf sich warten lassen? Hat Angela Merkel auch woanders suchen lassen? Führt die CDU etwa doppelt Buch: einmal offiziell für die Rechenschaftsberichte und einmal inoffiziell für schwarzes Geld?

Diese Praxis scheint die CDU immer weiter zu führen und es ist unwahrscheinlich, dass Linssen auf eigene Faust handelte oder?!