Sevim Dagdelen, Linke MdB: Bundesregierung muss Ausladung des Iran zu Syrien-Friedensverhandlungen kritisieren 

Presseerklärung

 

"Die Ausladung des Iran von der morgen in Montreux beginnenden Syrien-Friedenskonferenz ist ein Rückschlag für die Friedensbemühungen in Syrien und droht eine realistische Chance auf den Frieden zu torpedieren. Die Bundesregierung muss sich bei ihren Verbündeten und in der UNO für eine Wieder-Einladung des Iran zu den Verhandlungen in Montreux einsetzen", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE anlässlich der morgen beginnenden Genf II-Friedenskonferenz und der Ausladung Irans durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, auf massiven Druck der USA. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung ist gefordert die Ausladung des Iran von der Konferenz deutlich zu kritisieren. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Saudi-Arabien und andere Golfdiktaturen an der Konferenz teilnehmen, die über ihre Waffenhilfe für Al-Kaida-Verbände und islamistische Milizen Verantwortung für massive Menschenrechtsverletzungen und auch mit für die verheerenden Zustände in Syrien tragen, während der Iran allein auf Druck der USA hin ausgeschlossen wird, weil dies geopolitisch opportun erscheint. Alle Akteure in der Region müssen endlich an den Verhandlungstisch. Die Genfer Konferenz darf nicht weiter torpediert werden. 

Die Bundesregierung muss zudem endlich zum Gelingen der Genfer Verhandlungen auch im humanitären Bereich beitragen. Sie darf nicht weiter ausschließlich in von Islamisten und Al-Kaida-Verbänden besetzten Gebiete in Syrien humanitäre Hilfe leisten. Humanitäre Hilfe muss für ganz Syrien geleistet werden. Jetzt gilt es auf der Konferenz den Boden für unmittelbare humanitäre Ergebnisse für die Bevölkerung in Form von lokalen Waffenstillstandsabkommen zu bereiten, die eine Versorgung mit Lebensmitteln gewährleisten können.
In diesem Zusammenhang ist auch der Ausschluss der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), die im Norden Syriens präsent ist, von den Genfer Gesprächen ein schwerer Fehler. Die Bundesregierung muss von ihrer Haltung des Ausschluss der PYD abrücken und die Hilfe der Regierung Erdogan für islamistische Milizen, die die kurdischen Gebiete im Norden Syrien angreifen, in Genf deutlich zur Sprache bringen."