Energieminister Gabriel (SPD) will Erneuerbaren-Energien-Gesetz reformieren und EEG-Vergütung auf 12 Cent/kwh begrenzen
Von bisher durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde für Windräder, Solar- und Biogasanlagen soll die Vergütung im Jahr 2015 durch die Reform auf im Schnitt nur noch zwölf Cent pro Kilowattstunde sinken.
Seit 2000 haben sich die Energiepreise verdoppelt und ein weiter so ist eien Kriegserklärung der Politik an die Verbraucher, so dass eine progressive Reform dringend notwendig ist.
Schon bei knapp 25 Prozent liegt hier der Anteil der erneuerbaren Energien. Bis zum Jahr 2025 streben Union und SPD 45 Prozent an. Doch Gabriel will die Förderung nach dem Gießkannenprinzip zurückfahren und macht stattdessen konkrete Vorgaben für jede einzelne Erzeugungsart. Die Kapazität von Windanlagen an Land und Solaranlagen darf demnach nur noch um je 2500 Megawatt pro Jahr ausgebaut werden. Windräder auf See bekommen ein Ausbauziel von 6,5 Gigawatt bis ins Jahr 2020, das bedeutet, dass pro Jahr ungefähr ein bis zwei Offshore-Windparks errichtet werden. Für Bioenergie blieben nur noch 100 Megawatt jährlicher Ausbau.
Geht es nach Gabriel, müssen weit mehr Betreiber von Solar- und Windkraftwerken als im Koalitionsvertrag vorgesehen ihren Strom künftig selber vermarkten. Bisher haben sie auf 20 Jahre garantierte Festvergütungen bekommen. Ihr Strom wird nach den derzeit gültigen Regelungen von den Netzbetreibern eingesammelt und an der Strombörse verkauft. Wegen der festen Vergütungen haben die Erzeuger aber kein Interesse, den bestmöglichen Preis zu erzielen. Zukünftig sollen die größeren Projekte ihren Strom selber vermarkten.
Grundsätzlich ist sich die Koalition einig, dass die Ausnahmen eingedämmt werden sollen. Die Regierungspartner halten es jedoch für dringend erforderlich, energieintensive Betriebe wie etwa Aluminiumhütten, die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht zusätzlich zu belasten.
Wegen des laufenden Beihilfeverfahrens dürfen seit Mitte Dezember aber keine Befreiungen mehr ausgesprochen oder verlängert werden.
„Die Industrie braucht Planungssicherheit“, fordert Heil: „Wenn man die industrielle Basis nicht gefährden will, ist Eile geboten.“ Dieser Appell, betont der SPD-Politiker, richte sich „an alle Beteiligten in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft“. Es geht die neolibertale Angst vor Abwanderung von Wirtschaftsybetrieben um und auch die sozialdemokratische Politik lässt sich da erpressen . .
Nicht ganz so zügig läuft derweil die Zusammenführung des neuen Ministeriums. Für die bislang im Umweltministerium beheimatete Energiewende-Abteilung wurde im Gebäude des Wirtschaftsministeriums noch kein Platz gefunden. Die Beamten müssen daher zu Besprechungen immer aus dem Umweltministerium herbeipendeln. Der bisherige Abteilungsleiter Urban Rid soll beim neuen Dienstherrn seinen Posten behalten.
Die Vorschläge von SPD- Chef und Vizekanzler Gabriel können aber unter dem Strich als völlig unzureichend bezeichnet werden.
8-Punkte-Programm zur Senkung der Strompreise
Die Kosten der Energiewende fair verteilen! Bezahlbare Strompreise für alle!
Die Energiewende wird nur gelingen und auf breite Akzeptanz stoßen, wenn die soziale Frage als integraler Teil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. Rasant steigende Strompreise und mindestens 312.000 Stromsperren im Jahr machen dies überdeutlich. Gerade für Menschen mit geringen Einkommen belasten die Ausgaben für Energie das Haushaltsbudget über Gebühr. Erschreckend viele Menschen sind von Energiearmut betroffen. Die Strompreise haben sich seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt. Demgegenüber haben die Liberalisierung und Profitorientierung der Elektrizitätswirtschaft den Konzernen Milliardengewinne verschafft. Alleine drei der vier großen Konzerne haben zwischen 2002 und 2009 über 100 Milliarden Euro Gewinne gemacht.
Die konventionellen Energieträger Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle profitieren seit Jahrzehnten in erheblichem Umfang von direkter und indirekter staatlichen Förderungen im dreistelligen Milliardenbereich. Würde man diese Kosten als eine "Konventionelle Energien-Umlage" auf den Strompreis umlegen, wäre diese heute mit etwa zehn Cent pro Kilowattstunde fast dreimal so hoch wie die gegenwärtige EEG-Umlage für erneuerbare Energien. All das verschweigt die Regierung. Sie versucht, den rasanten Anstieg der Strompreise einseitig auf die EEG-Umlage zu schieben. Dabei macht die EEG-Umlage nur 14% des Strompreises aus. DIE LINKE möchte die Strompreisexplosion schnellstmöglich beenden, ohne die ökologische Energiewende zu gefährden. DIE LINKE fordert daher:
1. Strompreismoratorium
DIE LINKE fordert ein Strompreismoratorium. Geplante Strompreiserhöhung müssen ausgesetzt werden.
2. Stromsperren beenden
Das Sperren der Stromversorgung bei privaten Haushalten aufgrund von Zahlungsunfähigkeit muss ein Ende haben. Mindestens 312.000 Stromsperren im Jahr sind eine stille soziale Katastrophe. Eine Grundversorgung mit Strom ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
3. Ein Sockeltarif für Strom: sozial gerecht, ökologisch sinnvoll
Die Linke setzt sich für ein sozial-ökologisches Sockeltarifmodell ein, das niedrigen Verbrauch belohnt und bei hohem Verbrauch zur Kasse bittet. Es besteht aus einem preiswerten Grundkontingent von 1000 kWh, das den Grundbedarf pro Haushalt (derzeit ca.1200 kWh pro Einpersonenhaushalt) perspektivisch deckt, zuzüglich 200 kWh pro weitere im Haushalt lebende Personen. Bei überdurchschnittlichem Stromverbrauch steigt die Stromrechnung im Vergleich zu heute. Da der Stromverbrauch mit steigendem Haushaltseinkommen zunimmt, werden auf diese Weise reiche Haushalte be- und ärmere Haushalte entlastet.
4. Unberechtigte Industrie-Rabatte zu Lasten der Privathaushalte abschaffen
Die Kosten der Energiewende dürfen nicht einseitig bei privaten Haushalten und kleinen Unternehmen abgeladen werden. De facto sind die Industrie-Rabatte hauptverantwortlich für den Anstieg der EEG-Umlage. Die Großindustrie wird gegenwärtig bei Umlagen und Abgaben vielfältig privilegiert - etwa bei EEG, Ökosteuer oder Emissionshandel. Würden die großen Stromverbraucher an den Kosten der Energiewende angemessen beteiligt, könnte der Strompreis um 0,5 Cent/kWh sinken.
5. Willkür der Stromversorger beenden - staatliche Preisaufsicht einführen
Seit Wegfall der staatlichen Preisaufsicht im Jahr 2007 sind die Strompreise um ca. 25 Prozent gestiegen. Bei der Festlegung des Strompreises für Privathaushalte organisieren sich die Versorger zu Lasten der Haushaltskunden hemmungslos Sonderprofite. Um rund 2 Cent/kWh könnte der Strompreis niedriger liegen, gäbe es eine funktionierende öffentliche und bundesweite Preisaufsicht unter Beteiligung der Umwelt- und Verbraucherverbände.
6. Stromsteuer senken
Der weitere Anstieg der EEG-Umlage darf nicht zu einer weiteren Strompreiserhöhung führen. Die Bundesregierung muss hier sofort handeln. Darum soll die Stromsteuer für private Haushalte von gegenwärtig 2,05 Cent je kWh auf 0,5 Cent je kWh abgesenkt werden. Diese Maßnahme würde den Strompreisanstieg kompensieren, mit dem die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher ansonsten wegen des Anstiegs der EEG-Umlage im nächsten Jahr rechnen müssten.
7. Energetische Gebäudesanierung ohne kalte Vertreibung
Die Energetische Gebäudesanierung bietet die größte Möglichkeit, die Energieeinsparung voranzutreiben und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dies darf nicht dazu führen, dass die Mieterinnen und Mieter überermäßig belastet werden. Um die Warmmietenneutralität sicherzustellen, muss die Bundesregierung die Mittel für die energetische Gebäudesanierung von gegenwärtig rund 1,5 Milliarden auf etwa fünf Milliarden Euro im Jahr aufstocken. Die erhöhte Förderung muss bei den Mieterinnen und Mietern ankommen.
8. Stromerzeugung, Stromversorgung und Stromnetze in öffentliche Hand
Strom ist ein Basisgut der Daseinsvorsorge. Als Basisgut muss Strom den profitorientierten Marktmechanismen und der Spekulation entzogen werden und von der Erzeugung bis zum Vertrieb in öffentlicher Hand organisiert und unmittelbar von den Parlamenten und den VerbraucherInnen kontrolliert werden. DIE LINKE möchte, dass die Stromnetze zurück in die öffentliche Hand kommen. Wir fordern außerdem einen bundesweiten Ausgleich der Netzentgelte, um die derzeit höhere Belastung von Ost- und im Norddeutschland gerecht zu verteilen. Auch die Stromerzeugung und die Stromversorgung müssen zurück in öffentliche Hand kommen und demokratisch kontrolliert werden.
Mit diesem Forderungskatalog würden die Stromkosten um 4 Cent/kWh abgesenkt, GeringverdienerInnen entlastet und ökologische Sparanreize geschaffen.
http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2012-2014/beschluesse/die-kosten-der-energiewende-fair-verteilen-bezahlbare-strompreise-fuer-alle/