Energiewirtschafts-Lobbyistin Fahimi wird neue SPD Generalsekretärin 

 
Wegen eines Vorstandspostens in einem mächtigen Energieforum gerät Yasmin Fahimi unter Druck. Die Linke sieht in ihr eine Lobbyistin der Stromwirtschaft.
 
Die baldige SPD Generalsekretärin Yasmin Fahimi steht bereits vor ihrem Amtsantritt in der Kritik. Die Linkspartei forderte von der Gewerkschaftssekretärin, ihren Posten als geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Innovationsforums Energiewende niederzulegen.
 
 
Es schade dem Ansehen der Politik insgesamt, wenn die Stromwirtschaft eine ihrer wichtigsten Lobbyistinnen direkt in der Schaltzentrale einer Regierungspartei platziere, begründete Linke-Chefin Katja Kipping die Forderung in der "Welt".
 
Als eine seiner "Kernbotschaften" sieht das Forum den Erhalt und die Modernisierung von Bestandskraftwerken sowie den Neubau hocheffizienter Kohle- und Gaskraftwerke. Die Energiewende kosteneffizient zu realisieren, bezeichnet das Forum als seine "Mission".
 

Bei dem 2011 gegründeten Gremium handelt es sich um einen Zusammenschluss von führenden Vertretern und Betriebsräten der wichtigsten deutschen Energieunternehmen sowie der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Der Vorsitzende des Forums ist auch der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis.

Gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung« rechtfertige Vassiliadis am Freitag den Anstieg des Kohlendioxid-Ausstoßes infolge des neuen Rekords bei der Stromerzeugung aus Braunkohle. »Selbst wenn wir von heute auf morgen komplett aus der Braunkohle aussteigen würden, wäre der Klimawandel nicht gestoppt«, betonte der Gewerkschaftschef. Er hob hervor, dass das Zeitalter der erneuerbaren Energien nicht von heute auf morgen zu erreichen sei. »Auf dem Weg dahin ist der Einsatz fossiler Energien unverzichtbar. Die Braunkohle ist der preisgünstigste Partner der erneuerbaren Energien und hilft, die Kosten im Zaum zu halten«, so der IG-BCE-Vorsitzende.

Zuvor war bekannt geworden, dass trotz der milliardenschweren Ökoenergie-Förderung die klimaschädliche Stromproduktion aus Braunkohle 2013 auf den höchsten Wert seit 1990 gestiegen ist. Der deutsche Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß betrage 2,7 Prozent, der Anteil der Braunkohle belaufe sich 0,6 Prozent.

Auch das Innovationsforum Energiewende sieht es als eine seiner »Kernbotschaften« an, für den Erhalt und die Modernisierung von Bestandskraftwerken sowie den Neubau hocheffizienter Kohle- und Gaskraftwerke einzutreten. Im Innovationsforum vertreten sind etwa die Stromkonzerne Vattenfall und Eon sowie die RAG AG, das Nachfolgeunternehmen der Ruhrkohle AG. Als seinen Kerngedanken nennt das Forum, die Rahmenbedingungen der Energiewende so zu gestalten, »dass sie die Innovationskräfte der Unternehmen fördern und zu gesamtgesellschaftlich kostenoptimalen Ergebnissen führen«.

 
 
Nach Ansicht Kippings holt sich der Energiewendeminister "eine Lobbyistin der Stromriesen als rechte Hand". Das sei kein gutes Zeichen. "Im Gegenteil. Die Zeichen verdichten sich, dass die SPD in der Regierung die Energiewende in der Regierung bremsen und die Unternehmen weiter vor Anreizen zum Energiesparen schützen will."
 
Offiziell wird sie erst am 20. Januar vom SPD-Parteivorstand nominiert, auch dann soll sie erst der Öffentlichkeit präsentiert werden. Zu den Hauptaufgaben der Generalsekretärin gehören die Organisation politischer Kampagnen und der Wahlkämpfe sowie die Führung der Parteiorganisationen.
 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article123688262/Kuenftige-SPD-Generalin-unter-Lobbyismus-Verdacht.html
 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/920419.designierte-spd-generalsekretaerin-gibt-lobby-posten-ab.html