In 5 Punkten wurde die CDU durch den Koalitionsvertrag angeblich sozialdemokratisiert
Rechtspopulistische Medien beklagen einen Linksruck und eine sozialdemokratisierung der CDU, die die gelernte Kommunistin Angela Merkel in der CDU angeblich verwirklicht habe.
Der Mindestlohn ist die dickste Kröte, die die Union im Koalitionspoker schlucken musste. Noch im Bundestagswahlkampf machte Angela Merkel (CDU) Front gegen eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze. Die Kanzlerin forderte stattdessen von Arbeitgebern und Gewerkschaften maßgeschneiderte Mindestlöhne, die sich je nach Region und Branche in der Höhe unterscheiden sollten. Doch die SPD setzte sich durch. Für die Genossen ist der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro ein Heiligtum. Zum 1. Januar 2015 soll er eingeführt werden. Viele Unionspolitiker fürchten,dass der Mindestlohn Arbeitsplätze kosten wird– einführen müssen sie in trotzdem.
Kalte Progression
Die sogenannte kalte Progression ist ein Dauerärgernis für alle Steuerzahler. Sie basiert darauf, dass der Steuertarif in Deutschland mit dem Einkommen ansteigt, was dazu führt, dass Arbeitnehmer bei einer Lohnerhöhung kaum an Kaufkraft gewinnen – weil die Angestellten in einen höheren Steuertarif rutschen. Diese Ungerechtigkeit im Steuersystem wollte die Union beseitigen. „Dazu wollen wir die sogenannte kalte Progression abbauen“, stand im Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Im Koalitionsvertrag steht davon kein Wort mehr.
Steuererhöhungen
Entlastungen für die Steuerzahler, auf keinen Fall Steuererhöhungen – das hatte Angela Merkel im Bundestagswahlkampf versprochen. Im CDU-Wahlprogramm stand: „Wir wollen die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft – anders als Rot-Grün – nicht mit Steuererhöhungen für ihre Anstrengungen und tägliche Arbeit bestrafen. Steuererhöhungen lehnen wir deshalb konsequent ab.“
Im Koalitionsvertrag fehlen solche klaren Worte. Den Verzicht auf Steuererhöhungen haben Union und SPD nur mündlich vereinbart. Schriftlich bekennen sich die angehenden Großkoalitionäre lediglich zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Zitat: „Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt.“ Was das konkret bedeutet, ist offen und wird stark von der konjunkturellen Entwicklung und der Höhe der Steuereinnahmen abhängen. Für Steuererhöhungen, wie sie die SPD fordert, bietet der Koalitionsvertrag zumindest ein Hintertürchen.
Rente
In der Rentenpolitik musste die Kanzlerin weniger weit nach links schwenken – weil ihre Union dort ohnehin schon stand. Bestes Indiz: Die Mütterrente. Die Zusatzleistung stand im Wahlprogramm von CDU/CSU und steht nun fast wortgleich im Koalitionsvertrag. Darüber hinaus hat die SPD der Union sogar weitere Rentenleistungen abgetrotzt. Ab dem 1. Juli 2014 dürfen Arbeitnehmer bereits mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen, wenn sie 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Außerdem will die große Koalition eine „solidarische Lebensleistungsrente“ einführen. Das bedeutet, dass sehr niedrige Renten aufgestockt werden. Im Wahlprogramm der Union stand noch: Nur wer „40 Jahre versichert ist und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten.“
Doppelte Staatsbürgerschaft
Einen 180-Grad-Schwenk nach links hat Angela Merkel beim Staatsbürgerschaftsrecht hingelegt. Im Wahlprogramm hieß es: „Der Wille zur Einbürgerung ist das Bekenntnis zu unserem Land und den Werten unseres Grundgesetzes. Die Annahme unserer Staatsangehörigkeit – verbunden mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit – ist ein starkes Zeichen der Zugehörigkeit.“ Genau das Gegenteil steht nun im Koalitionsvertrag: „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert.“