KP Russland wittert Gefahr des Faschismus in der Ukraine 

 
Der russische KP Chef Sjuganov wittert eine Gefahr des Faschismus in der Ukraine und er zieht Vergleiche zu den 30 er Jahren.
 
 
 

Eine Partnerorganisation der NPD gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine. Dies bestätigen Berichte aus Kiew und Lwiw. Demnach werden die gegenwärtigen Proteste, mit denen die ukrainische Opposition die Regierung des Landes zwingen will, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, von der Partei Swoboda mitorganisiert. In deutschen Medien wird Swoboda derzeit meist als "rechtspopulistisch" etikettiert. Tatsächlich hat Parteiführer Oleh Tiahnybok einst als Ziel seiner Partei angegeben, man wolle die Ukraine von einer "Moskau-jüdischen Mafia" befreien, um sie nach Europa zu führen - ein Beispiel für den krassen Antisemitismus der Organisation.

Über enge Beziehungen nach Deutschland verfügen auch die anderen Parteien, die die aktuellen Pro-EU-Demonstrationen tragen. So kooperiert die Partei Batkiwschtschina der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko mit der CDU. Die Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko ist nach Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet worden. Batkiwschtschina und UDAR arbeiten seit letztem Jahr eng mit der Antisemiten-Partei Swoboda zusammen - in einer Art Bündnis für die Anbindung der Ukraine an die EU.

Rund einhunderttausend Anhänger der »proeuropäischen« ukrainischen Opposition haben sich am Sonntag trotz eines Demonstrationsverbots im Zentrum Kiews versammelt. Die Demonstranten zogen von der Universität zum Bessarabskij-Markt und dann die Prachtstraße Kreschtschatik entlang zum Unabhängigkeitsplatz. Die Polizei ließ sie zunächst gewähren, obwohl Fernsehbilder zeigten, wie Demonstranten unter den schwarz-roten Fahnen der nationalistischen Partei UNA-UNSO Fenster der Stadtverwaltung einschlugen und sich am Rande der Demonstration mit Zivilisten prügelten. Die Randalierer trugen Bau- und Fahrradhelme und waren vermummt. Im westukrainischen Lwiw waren vergangene Woche über ein örtliches Onlineportal »kampferprobte Männer« aufgerufen worden, an der Kundgebung teilzunehmen. Gegen Abend eskalierte die Situation, als Demonstranten unter Führung von Nationalisten den Sitzungssaal des Kiewer Stadtrats besetzten.

Im Regierungsviertel oberhalb des Unabhängigkeitsplatzes versuchten Demonstranten, mit Hilfe eines mitgebrachten Bulldozers das Gebäude der Präsidentenadministration zu stürmen; die Polizei trieb sie mit Tränengas zurück.(jw)

 
Währenddessen kritisieren Medien die Teilnahme des deutschen Außenministers Westerwelle an Demonstrationen in der Ukraine als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine.
 

Die Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten an den Ereignissen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, wie der russische Premierminister Dmitri Medwedew in einem Interview mit russischen TV-Sendern sagte.

In Kiew und anderen Regionen der Ukraine finden seit 21. November Aktionen der Anhänger der europäischen Integration statt, die mit der Entscheidung des Ministerkabinetts unzufrieden sind, die Vorbereitung auf die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union auszusetzen. 

Am vorigen Samstag jagte die Spezialeinheit „Berkut“ des ukrainischen Innenministeriums die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Stadtmitte von Kiew auseinander. Diese Gewaltaktion löste eine große gesellschaftliche Resonanz aus.

„Wie hätten sich zum Beispiel unsere deutschen Partner gefühlt, wenn der russische Außenminister zu irgendeiner Ansammlung gegangen wäre, die in Verletzung der deutschen Regeln durchgeführt worden wäre. Ich glaube nicht, dass sie dies für einen freundschaftlichen Schritt, für einen richtigen Schritt gehalten hätten.

Treffen kann man sich. Aber die Teilnahme an solchen Veranstaltungen ist sehr einfach zu bezeichnen, das ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten“, sagte Medwedew.

Der russische Premier machte darauf aufmerksam, dass Vertreter anderer Länder auf Außenministerebene nach Kiew kommen und nicht mit der Führung des Landes bzw. der Opposition sprechen, sondern  sich gleich in den Mittelpunkt der politischen Ereignisse begeben.  

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat am 4. Dezember gemeinsam mit Oppositionellen den Kiewer Unabhängigkeitsplatz, das Zentrum der Pro-EU-Proteste in der Ukraine, besucht.