Aufklärung  für Gregor Gysi : Linke fordert fe facto Austritt aus der Nato 

Ich geb ja ungern den Oberlehrer und ich bin trotz vielfacher Behauptung  auch nicht der heimliche Chefideologe der Linken in Deutschland. Aber Klarheit muß in dieser Frage auf jeden Fall herrschen bzw. geschaffen werden.

Gregor Gysi behauptet im TV in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", dass die Linke den Austritt aus der Nato nie gefordert habe. Das ist so nicht korrekt.

Im Grundsatzprogramm der Partei Die Linke heißt es auf Seite 69 u.a.

 

"Wir fordern die Auflösung
der NATO und ihre Ersetzung durch ein
kollektives Sicherheitssystem unter
Beteiligung Russlands, das Abrüstung
als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig
von einer Entscheidung über den Verbleib
Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE
in jeder politischen Konstellation dafür
eintreten, dass Deutschland aus den
militärischen Strukturen des Militärbündnisses
austritt und die Bundeswehr
dem Oberkommando der NATO entzogen
wird."

Es steht allerdings nicht da, wie das kollektive Sicherheitssystem ausgestaltet und benannt werden soll.

Und die Nato ist im Kern ein reines Militärbündnis und kein ziviles Bündnis. Auch wenn es da politische Strukturen gibt. 

Gregor Gysi hatte sich vorher mal zur Nato-Frage geäußert und behauptet, dass ja nur eine Auflösung und eine Umwandlung in ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem inklusive Rußlands geplant sei.

So sei eine Auflösung erst dann nötig, wenn andere Staaten ausgetreten seien, was aber nicht sofort realistisch sei.

Strategen in der Partei glauben so, diese fundamentale Forderung ausgehebelt zu haben.

Aber auch  dieser Standpunkt von Gregor Gysi zieht bei genauerer Betrachtung nicht.

Denn die Nato ist ein Militärbündnis, dass nicht auf Gleichberechtigung seiner Mitglieder basiert sondern auf hierarchischen Strukturen unter US Führung.

So liegt die militärisch strategische Führung der Nato bei Kriegseinsätzen immer beim Saceur und dieser Oberkommandierende der Nato ist immer ein US General oder ein US Admiral. Europäische Partner u.a. sind immer nachrangig beteiligt und sie stehen bei den Entscheidungen in der Befehlskette immer unter dem US Kommando.

Der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) war ursprünglich der Oberkommandierende des strategischen NATO-Kommandos Europa und ist seit 2004 der militärstrategisch verantwortliche Oberbefehlshaber des Bündnisses für Operationen. Das Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE, deutsch etwa Alliiertes Hauptquartier Europa) unterstützt den SACEUR bei der Wahrnehmung seiner Verantwortung. Gleichzeitig ist der SACEUR der Kommandeur des US European Command (USEUCOM) und damit immer ein US-amerikanischer General oder Admiral.

Ursprünglich war das strategische NATO-Oberkommando geteilt in die Verantwortungsbereiche „Europa“ und „Atlantik“ (Supreme Allied Commander Atlantic, SACLANT). Diese Trennung wurde jedoch 2003 aufgehoben und der Posten des SACLANT wurde aufgegeben. Infolgedessen wurde ein neuer Kommandobereich geschaffen: Supreme Allied Commander Transformation (dt. etwa Oberkommandierender für Transformation, SACT), welcher sich mit der Wandlung und Anpassung der NATO-Strukturen an neue Umstände befasst. SACT war bis 2009 gleichzeitig auch Kommandeur des US Joint Forces Command (dt. etwa Kommando Gemeinsame Streitkräfte der USA).

 

Der SACEUR behielt nun aus Tradition das „Europe“ in seinem Titel, seine Kompetenzen umfassen seit dem jedoch alle NATO-Operationen.

Deshalb ist die Nato auch nicht reformierbar und Rußland würde sich niemals einem US Kommando und letztendlich dem US Präsidenten militärisch oder politisch unterordnen. Von daher ist eine Umwandlung der Nato de facto eine sinnlose und inhaltsleere Forderung ohne jede Bedeutung.  

Frankreich war 1966 unter de Gaulle aus der Nato ausgetreten  und hatte da auch nur die militärischen Strukturen verlassen. Es war dann zwar noch formel Mitglied und hatte aber militärisch nichts mehr zu melden - auch wenn es sich an Militäroperationen beteiligt hätte.  Es gibt also auch rein politische Strukturen innerhalb der Nato.

Später wurde Frankreich dann aber wieder Vollmitglied. 2010 wurde es dann wieder Mitglied. 

Frankreichs Verteidigungsminister Herve Morin deutete an, dass der Neuanfang durch den Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten Barack Obama möglich geworden sei. 

 
Mit großer Verve wandte sich die Opposition gegen Sarkozys Verteidigungspolitik. Die volle Integration in die Struktur der Nato sei "durch nichts gerechtfertigt", sagte die Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Martine Aubry. Obwohl Frankreich kein Vollmitglied sei, habe es Aktionen der Nato stets mitzutragen, "sei es in Jugoslawien oder auch in Afghanistan". 
 
Schon vor dem Ende des Kalten Krieges 1989 hatte die Nato zudem ihre Doktrin geändert und Angriffskriege, die verniedlichend als pre-emptive Kriege bezeichnet wurden,  nicht mnehr ausgeschlossen.
Deshalb ist die Nato vom Wesen her ein Bündnis, dass nicht auf Abrüstung und reine Verteidigungsstrategien setzt sondern auch auf illegale und völkerrechtswidrige Angriffskriege, die immer auch Kriegsverbrechen bis hin zum Völkermord beinhalten können.
 
Mit der Rede von George W. Bush vor Kadetten der Militärakademie von West Point im Juni 2002 geriet die Option vorbeugender Militäreinsätze (Preemptive Strikes) in den Blickwinkel der Öffentlichkeit. Der amerikanische Präsident verwies angesichts der Gefahren durch Massenvernichtungswaffen, Schurkenstaaten und weltweit vernetzte Terrororganisationen auf die Notwendigkeit, im Extremfall militärische Gewalt einsetzen zu müssen, noch bevor ein gegnerischer Angriff erfolgt ist. Kritiker sahen darin eine Verletzung des in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Gewaltverbots und des Verbots von Angriffskriegen. Die Stärke des Rechts - so hieß es - würde durch das Recht des Stärkeren ersetzt. 
 
 
Auch deshalb ist die Nato auch grundsätzlich mit dem Programm der Linkspartei nicht vereinbart. Hier irrt Gregor Gysi schlicht. 
 
Im Juli argumentierte Gregor Gysi da auch noch schärfer und klarer: 
 

Gregor Gysi hält es für ein Versäumnis, dass mit dem Ende des Warschauer Vertrages nicht auch die Nato aufgelöst worden ist. "Das kann man immer noch tun", schreibt der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, in seinem neuen Buch "Wie weiter? Nachdenken über Deutschland", das am kommenden Montag erscheint (Verlag Das Neue Berlin, 192 Seiten, 12,99 Euro). Der derzeit wichtigste Politiker der Linken attackiert das Militärbündnis scharf. "Mich stört am meisten an der Nato, dass sie Kriege wie selbstverständlich führt. Krieg ist wieder ein Mittel der Politik geworden."

Alle Bundestagsparteien außer der Linken hätten das Nato-Bündnis zur Staatsräson erhoben und Kritik an ihm für tabu erklärt, so Gysi weiter.

In der  politischen Praxis würden sie damit die Nato über die Vereinten Nationen setzen. Riskante Operationen würden von SPD und Grünen mitgetragen. 

An die Stelle der Nato sollte aus Sicht von Gysi ein Bündnis für Sicherheit und Zusammenarbeit treten. Dessen Aufgabe wäre nicht, militärisch in fremden Staaten zu intervenieren, wie das Gysi der Nato regelmäßig unterstellt, "sondern konfliktvorbeugend und -vermeidend aktiv zu werden". Dies sei ein völlig anderes Herangehen. Militärische Interventionen heute - "egal, welche propagandistischen Begründungen auch geliefert werden" - würden zur Sicherung ökonomischer Interessen erfolgen. "Das ist für mich ein entscheidender Grund, die Auflösung der Nato zu fordern. Sie ist nicht reformierbar", erklärt Gysi. In ein neues Bündnis, das anders als die Nato Konflikte verhindern solle, "gehört natürlich auch Russland", fordert der Linken-Politiker weiter.

Diese Analyse war noch richtig, denn die Nato ist in der Tat nicht reformierbar und dehalb auch nicht umwandelbar. Zum Austritt aus der Nato gibt es real keine Alternative! 

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/der-linken-fraktionschef-und-die-aussenpolitik-gregor-gysi-die-nato-muss-weg/8435964.html

http://www.kas.de/wf/doc/kas_3830-544-1-30.pdf