Linke in BaWü bereitet sich auf Kommunalwahlkampf 2014 vor 

Der Landesparteitag wählt die Gremien der Landespartei neu sowie die Bundesausschussvertrer/innen und Bundesparteitagsdelegierten für zwei Jahre. 

Die #Linke #BaWü hat einen neuen Landesvorstand gewählt: Sahra Mirow, Heidi Scharf und Eva-Maria Glathe-Braun.

In den Geschäftsführenden Landesvorstand sind auf der gemischten Liste gewählt: Dirk Spöri und Bernhard Strasdeit. 

Heidi Scharf 

Landesvorstand und Landesschatzmeister werden auf dem Landesparteitag  mit übergroßer Mehrheit entlastet.

Eva Maria Glathe Braun 

Die Linke in Baden-Württemberg will ihren Einfluss in Rathäusern und Kreistagen verstärken.

 

Als Ziel für die Kommunalwahl im Mai 2014 gab die scheidende Landessprecherin Sybille Stamm an, die Zahl der Mandatsträger in Kommunalparlamenten von derzeit 86 zu verdoppeln. In einer Resolution für den Landesparteitag am Samstag in Stuttgart hieß es, die Kommunen müssten etwa über die von den Linken geforderte Millionärssteuer mehr Mittel für die öffentliche Daseinsvorsorge erhalten. Die direkte Demokratie vor Ort solle zudem gestärkt werden. Die Linke hat knapp 3000 Mitglieder und kam bei der Bundestagswahl im Südwesten auf 4,8 Prozent.

 

Bei der Bundestagswahl hatte das fehlende linke Profil der Linkspartei  und die zu große Nähe der Bundes-Linken zur SPD auch den Landesverband in Süddeutschland stark geschadet und zu erheblichen Wählerverlusten sogar unterhalb dr 5 Prozent- Marke geführt.   

 

2009 hatte die Linkspartei bei der Bundestagswahl bei stärkerer Abgrenzung zur SPD nach der Zeit der großen Koalition zwischen CDU und SPD noch 7,2 Prozent erreicht.  Hier war für den Wähler in BaWü noch ein schärferes linkes Profil erkennbar. 

 

http://www.die-linke-bw.de/partei/parteitage_wahlversammlungen/

 

http://www.die-linke-bw.de/fileadmin/lv/parteitage/2013-4lpt-1tagung/LPT2013_heft2-1.pdf

 

Zeitplan
Antragsteller: Landesvorstand
Samstag, 23.11.2013
9.00 Uhr Einlass und Anmeldung
10.15 Uhr Begrüßung und Konstituierung
10.30 Uhr Redebeitrag Landesvorstand (Heidi Scharf)
10.45 Uhr Redebeitrag Bundestagsfraktion (Michael Schlecht)
11.00 Uhr Redebeitrag Parteivorstand (NN)
11.30 Uhr Generaldebatte zur politischen Lage
13.00 Uhr Mittagspause
14.00 Uhr Antragsschluss für Dringlichkeits- und Initiativanträge
14.00 Uhr Bericht des Landesvorstands
14.15 Uhr Bericht des Landesschatzmeisters
14.30 Uhr Bericht des Präsidiums des Landesausschusses
14.35 Uhr Bericht der Landesschiedskommission
14.40 Uhr Bericht der Landesfinanzrevisionskommission
14.45 Uhr Aussprache zu den Berichten
15.00 Uhr Entlastung des Landesvorstands
15.05 Uhr Wahl des Landesvorstands
18.30 Uhr Wahl von zwei Delegierten und zwei Ersatzdelegierten für den Bundesausschuss
19.00 Uhr Wahl der Landesfinanzrevisionskommission
19.15 Uhr Wahl der Landesschiedskommission
20.00 Uhr Abendessen
Sonntag, 23.11.2013
9.00 Uhr Wahl von 20 Bundesdelegierten
In den Auszählpausen:
- Grußworte
- Bericht zu den organisatorischen Vorbereitungen für die Kommunalwahlen
- Politische Resolution zu den Kommunalwahlen
- Sonstige Anträge
- Sonstige Ankündigungen und Anfragen
12.00 Uhr Mittagessen
13.00 Uhr Fortsetzung der Wahlen
Ende: 14.00 Uhr bei Anwendung des Präferenzwahlsystems
17.00 Uhr bei Anwendung des konventionellen Verfahrens