Die Grünen mutieren in Hessen endgültig zur rechtsliberalen FDP 2.0 und wollen mit CDU koalieren   

Damit mutiert die Partei der Grünen endgültig zur rechtslibaralen FDP 2.0 und kommt endgültig im bürgerlichen Lager an.
 
Ausgerechnet in Hessen könnte es das erste Flächenbundesland mit einer CDU-Grünen-Regierung geben.
 
Hier tickt die CDU traditionell besonders rechtspopulistisch und sammelte hier unter Roland Koch noch Unterschriften gegen Ausländer und die doppelte Staatsbürgerschaft.  Hier steht die CDU für Großprojekte wie den Frankfurter Flughafen und für dubiose Parteienfinanzierungen und schwarze Millionenkoffer der Partei. 
 
 

Der hessische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier will dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion am Nachmittag im Wiesbadener Landtag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen vorschlagen. Entsprechende Medienberichte vom Morgen bestätigte der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Berlin.

Bouffier habe ihn über seine Absicht informiert, sagte Schäfer-Gümbel. Die Empfehlung sei nicht überraschend gekommen, sie habe sich seit längerem angekündigt, sagte Schäfer-Gümbel. Als Begründung habe Bouffier vorgetragen, CDU und Grüne hätten in zentralen Fragen eine größere politische Nähe. Zudem sei es auch die strategische Frage der künftigen Entwicklung der CDU gegangen. Schäfer-Gümbel bemerkte mit süffisantem Unterton, besonders gespannt sei er nun auf den Kompromiss zwischen CDU und Grünen in der Frage um den Ausbau des Frankfurter Flughafens. In den „Quasi-Koalitionsverhandlungen der letzten Tage“ sei offensichtlich ein Papier zu dem Thema zwischen beiden Parteien erarbeitet worden. Schäfer-Gümbel forderte CDU und Grüne auf, die Vereinbarung umgehend öffentlich zu machen. Über die Grünen sagte er, er habe zur Kenntnis genommen, dass die Entscheidung seines Wunschpartners sehr massiv von deren Bundesführung „forciert“ worden .

 

Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir soll bereits von Bouffier persönlich über die bevorstehende Empfehlung zugunsten seiner Partei informiert worden sein. 

Im Bundestagswahlkampf hat die Partei der Grünen  noch einen  Wahlkampf für einen Politikwechsel gegen die Merkel CDU und für massive Steuererhöhungen und für soziale Gerechtigkeit bei Belastung der Superreichen durch einen höheren Spitzensteuersatz und für eine Vermögenssteuer  geführt und dafür gestritten Merkel endlich abzulösen.

Merkel als Kanzlerin ablösen zu wollen und  mit Bouffier ( CDU Hessen)  eine Koalition einzugehen ist eine Politik des Opportunismus und der  politischen Beliebigkeit, die man von der untergehenden FDP gewohnt ist und die der Wähler abstrafen wird.  

Damit rückt aber Rot-Rot-Grün in weite Ferne und die CDU erhält für die FDP eine rechtsliberale Ersatz-Option, die sie strategisch in Hinblick auf die nächste Bundestagswahl als Kraft des bürgerlichen Lagers im Kampf ggen das linke Lager nutzen kann.

Wenn die CDU-Gremien dem Vorschlag Bouffiers folgen, will der Parteirat der Grünen an diesem Samstag in Frankfurt über die Koalitionsfrage entscheiden. Dabei wird in der Partei damit gerechnet, dass sich eine große Mehrheit der Mitglieder, darunter viele Kommunalpolitiker, für die schwarz-grüne Option statt der rechnerisch ebenfalls möglichen Variante einer rot-grün-roten Koalition entscheiden werden. Kurz vor Weihnachten, am 21. Dezember soll dann eine Mitgliederversammlung der Grünen über den dann womöglich schon weitgehend ausgehandelten Koalitionsvertrag  entscheiden.

Al-Wazir war am Freitag zunächst nicht zu einer Stellungnahme bereit. Am Abend zuvor hatte er jedoch über den Internetkurznachrichtendienst Twitter  führenden Parteifreunden für deren Arbeit in der Sondierungskommission gedankt und auf der Videoplattform „Youtube“ Xavier Naidoos Lied „Dieser Weg (wird kein leichter sein)“ verlinkt. Von Mitgliedern der Grünen war dies als Hinweis auf eine Koalitionsoption mit der CDU gedeutet worden.