Sozialdemokraten und Kommunisten wollen in Tschechien koalieren
Nach dem Zerfall der bestechlichen bürgerlich-konservativen Regierung wird in Tschechien ein Bündnis von Sozialdemokraten und Kommunisten als neue Regierungskoalition denkbar.
8,4 Millionen Tschechen wählen am 25. und 26. Oktober ein neues Abgeordnetenhaus. Für Einzelparteien gilt eine Fünf-Prozent-Hürde, für Zweierbündnisse eine Zehn-Prozent-Hürde.
Die Sozialdemokraten betonen, dass es ohne die Kommunistische Partei keine linke Mehrheit in Tschechien geben könne und ein solches Bündnis deshalb notwendig und richtig sei.
Hört sich ganz anders an als ein SPD Chef Gabriel hierzulande, der trotz linker Mehrheit lieber mit den rechten Sozialstaatsdemonteuren der CDU regieren will. Nicht so in Tschechien.
In Tschechien deutet vor der Parlamentswahl vieles auf ein Linksbündnis hin. Der Grund: Die Kommunisten stehen vor einem sehr guten Ergebnis - wenigstens jeder Fünfte will sie wählen.
Bohuslav Sobotka ist ein staubtrockener Jurist. Seit gut zwei Jahren steht er an der Spitze der Sozialdemokraten. Geht es nach den Umfragen, ist der 42-jährige der neue tschechische Ministerpräsident. Trotz eines leichten Abwärtstrends in den letzten Tagen, liegt seine CSSD in den Umfragen mit rund 25 Prozent deutlich in Front: "Wir wollen mehr staatliche Investitionen in die Infrastruktur - für Wohnungen, Straßen und das Gesundheitswesen. Außerdem muss der Staat für mehr Arbeitsplätze sorgen."
Starke Kommunisten...
Kommunistenchef Vojtech Filip kann mit viel Zuspruch rechnen, wenn er sagt: „In vieler Hinsicht ging es vor 1989 gerechter zu als heute.
Versprechungen, die bei den Wählern gut ankommen. Vielen Tschechen geht es seit Jahren immer schlechter. Sie haben genug vom harten Sparprogramm der zurückgetretenen Mitte-Rechts-Regierung: Ein Bürger sagt: "Ich wünsche mir eine Koalition aus Sozialdemokraten und Kommunisten. Das wäre eine Regierung, die wieder eine Politik für uns einfache Menschen macht."
Tatsächlich gilt ein Linksbündnis in Prag als die wahrscheinlichste politische Variante nach den Wahlen. Fast jeder fünfte Tscheche will sein Kreuz bei den prinzipienfesten Kommunisten machen. Trotz der Forderungen nach einem Nato-Austritt und der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien sieht Parteivize Jiri Dolejs genügend Gemeinsamkeiten für ein rot-rotes Bündnis in Tschechien: "Unsere Programme sind in weiten Teilen identisch. Wenn wir nicht formell Teil der Regierung sind, werden wir sie zumindest politisch kontrollieren."
Der rechtspopulistische Milliardär Babis mit seiner ANO-Partei liegt bei über 10 Prozent und er könnte nach der Kommunistischen Partei drittstärkste Kraft werden .
Die bisherig regierenden Konservativen könnten ganz marginalisiert werden.
Die bisher mit TOP 09 regierenden Bürgerdemokraten (ODS) von Ex-Premier Petr Necas werden die Rechnung für diverse Skandale präsentiert bekommen und wohl im einstelligen Prozentbereich landen.
Auszählung:
Die Wahlbeteiligung lag bei rund 59 Prozent und war damit noch niedriger als im Jahr 2010. Das zeugt vom Wählerfrust im Lande.
Die sozialdemokratische Partei hat bei den vorfristigen Wahlen in Tschechien gewonnen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission nach dem Bearbeiten von 99 Prozent der Wahlscheine bekam sie 20,5 Prozent der Stimmen. Platz zwei geht an die neue rechtspopulistische Partei ANO 2011 mit fast 19 Prozent, Platz drei an die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) mit 14,9 Prozent.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2013_10_26/Sozialdemokraten-siegen-bei-Wahlen-in-Tschechien-1593/
Die rechtsliberale Partei Top 09 kommt auf etwa 11 Prozent, die Demokratische Bürgerpartei (ODS) auf nur 6,4 Prozent.
Weiter schaffen die Bewegung Úsvit (Morgendämmerung) des Unternehmers Tomio Okamura mit etwa 7 Prozent und die Christdemokraten (KDU-ČSL) mit knapp 7 Prozent einen Einzug ins Parlament.
Die Sitzverteilung:
1. Sozialdemokraten 50 Sitze
2. Ano 2011 47 Sitze
3. Kommunisten 33 Sitze
4. Top 09 26 Sitze
5. Demokratische Bürgerpartei 16 Sitze
6. Morgendämmerung 14 Sitze
7. Christdemokraten 14 Sitze