Blockparteien CDU und SPD dominieren den Bundestag
Der neue Bundestag hat sich konstituiert.
Die Oppositionsparteien wollen Minderheitenrechte notfalls gerichtlich durchsetzen.
Wenn es zu einer Großen Koalition aus CDU und SPD kommt, gäbe es eine 80 prozentige Mehrheit der Regierungsfraktionen im Bundestag, die wesentliche Oppositionsrechte wie das Einberufen von Untersuchungsausschüßen oder ausreichendes Rederecht für die Opposition außer Kraft setzen würde.
Als zweite Partei in der Opposition besteht auch die Linkspartei auf einer Stärkung der Minderheitenrechte im neuen Bundestag. Linken-Chef Gregor Gysi sprach sich im Deutschlandfunk für eine Grundgesetzänderung aus, damit die Opposition für den Fall des Zustandekommens einer großen Koalition auch weiterhin vor dem Bundesverfassungsgericht eine sogenannte Normenkontrollklage gegen ein Gesetz anstrengen kann. "Es kann nicht sein, dass wir auf dieses Recht vier Jahre lang verzichten", sagte Gysi. Nach derzeit geltenden Vorschriften muss bei wichtigen Kontrollrechten ein Viertel der Abgeordneten dafür stimmen.
Was die Stärkung der Minderheitenrechte im Bundestag über die Geschäftsordnung angehe, habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bereits signalisiert, "dass er das Problem ganz ähnlich sieht", sagte Gysi dem Sender. Er gehe deshalb davon aus, dass es etwa beim Rederecht Entgegenkommen geben werde. Im Vorfeld hatte Gysi auf Radio Eins kommentiert: "Da sind wir schon eingeschlafen, bevor wir überhaupt dran sind."
Die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens etwa lasse sich aber nicht über die Geschäftsordnung sondern nur im Grundgesetz ändern, sagte Gysi weiter. Wenn es die Möglichkeit der Klage einer Oppositionspartei gegen ein Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr gebe, müssten sich die Bürger durch alle Instanzen klagen, bis sie in Karlsruhe angekommen seien. "Das geht nicht", sagte der Linken-Chef. Deshalb müsse es im Bundestag "eine wirksame Opposition geben, sonst verzichten wir auf einen ganz klaren Bestandteil der Demokratie".
Der Bundestag könnte als Legislative so überflüssig werden oder die Arbeit sich ganz in die Ausschüße verlagern, die hinter verschlossenen Türen tagen.
Es darf bei der Ausweitung der Rechte der Opposition im Bundestag nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben und der Oppositionsführer Gregor Gysi sollte da eine Menge für die Opposition rausholen.
Auch eine Einschränkung des Rederechts wollen die Grünen als 2. Oppositionspartei nicht akzeptieren, sagte Fraktionschef Hofreiter. "Zur Debatte im Bundestag gehört das Prinzip der Rede und Gegenrede und das ist vollkommen ausgehebelt, wenn die Grünen pro Stunde sechs Minuten reden und die Linken sechs Minuten und die Regierung einen Monolog mit sich selbst hält." Auch hier müsse sich etwas ändern. Dabei geht es Hofreiter allerdings nicht wie Gysi um eine Änderung des Grundgesetzes, sondern nur der Geschäftsordnung des Bundestages.
Von echter Demokratie kann jedenfalls jetzt erst recht keine Rede mehr sein, wenn es bei den bestehenden undemokratischen Regelungen bleibt.