Freigelassene Syrien-Geisel bestätigt: Assad nicht für Giftgasattacke verantwortlich 

 

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US Präsident  Obama gibt auf- Militärschlag gegen Syrien erstmal vom Tisch 

Eine Hintertür lässt er sich aber offen..

Natürlich war das in den letzten Tagen eine Inszenierung der Weltgemeinschaft, die es Obama ermöglichen sollte, möglichst ohne Gesichtsverlust aus der peinlichen Lage des Kriegsverkünders und Angriffskriegers wieder herauszukommen .

Spätestens seit das britische Parlament die Zustimmung gegen Syrien verweigerte stand Obama nackt da. 

Russland hatte unverhohlen mit einem Krieg und einen Gegenschlag gegen Saudi Arabien gedroht, sollte Obama wirklich Syrien angreifen.

Und auch Assad hatte von ernsten Konsequenzen verschiedener Akteure gedroht, wenn es wirklich zum Angriff auf Syrien kommen sollte.

Zusätzlich stand da noch eine Drohung des Iran im Raum, notfalls Israel bombardieren zu wollen.

http://abcnews.go.com/Politics/obama-strike-absolutely-hold-syria-abandons-chemical-weapons/story?id=20205109

Zitat 

If Syrian President Bashar al-Assad gives up his chemical weapons, a military strike would "absolutely" be on pause, President Obama said today.

"I consider this a modestly positive development," Obama told ABC News' Diane Sawyer in an interview at the White House when asked whether Syria's apparent willingness to relinquish control of its chemical weapons would prevent a U.S. strike.

"Let's see if we can come up with language that avoids a strike but accomplishes our key goals to make sure that these chemical weapons are not used," the president said.

Obama's comments come after the Russian foreign minister suggested today that Syria could avoid a U.S. attack by turning over its chemical weapons stockpiles over to international control and destroying them, a proposal the Syrian government "welcomed."

Obama said that Secretary of State John Kerry would pursue the proposal with Russia, an ally of Syria.

But at the same time, Obama said that a potential diplomatic resolution doesn't mean that Congress should withdraw the threat of military action.

"I don't think we would have gotten to this point unless we had maintained a credible possibility for a military strike and I don't think now is the time for us to let up on that," Obama said.

 

Giftgas Videos von Ghouta offensichtlich gefälscht 

UN Menschenrechtsrat vorliegende Beweise entlarven die Giftgas-Videos vom 21. August 2013 angeblich als Fälschung.

Russland hat seine Zweifel an der Echtheit von den Opfern des C-Waffen-Angriffes bei Damaskus am 21. August geäußert.

Internationale Experten haben laut dem Moskauer Außenministerium in der 24. Tagung des UN Menschenrechtsrates überzeugende Beweise dafür vorgelegt, dass die Videos und Bilder der C-Waffen-Attacke, die um die Welt gingen, eine zu einem früheren Zeitpunkt angefertigte Fälschung seien.

"Zahlreiche Zeugen bestätigen einstimmig, dass es die Rebellen waren,   die chemische Waffen im Raum Ghouta bei Damaskus angewendet haben, heisst es am Dienstag auf der Webseite des russischen Außenamtes.

Das Ergebnis zu den Ermittlungen des Zwischenfalls und die Aussagen der Augenzeugen seien an eine unabhängige Untersuchungskommission in Syrien übergeben  worden, so die Behörde.

Etliche Ungereimtheiten waren auch schon vorher aufgefallen.

So waren 159 Youtube- Videos am 20. August hochgeladen worden, obwohl der Anschlag  erst am 21.August stattgefunden hatten.     

 Verschiedene Quellen der syrischen Opposition deuteten darauf hin, daß der Einsatz chemischer Substanzen am 21. August eine »geplante Provokation der syrischen Opposition und ihrer saudischen und türkischen Unterstützer« gewesen sei, um die USA in den Krieg zu ziehen.


Verwiesen wird in dem Schreiben an Obama zudem auf ein Treffen Mitte August in einer türkischen Kaserne in Antakiya (Provinz Hatay), die der »Freien Syrischen Armee« (FSA) heute als Kommandozentrale diene. An dem hätten FSA-Militärs sowie Geheimdienstoffiziere aus Katar, der Türkei und den USA teilgenommen. Aus Istanbul angereiste oppositionelle Kommandeure hätten darüber informiert, daß eine »den Krieg verändernde Entwicklung« unmittelbar bevorstünde und zu einer Bombardierung Syriens durch die USA führen werde. Die Führer der Opposition seien angewiesen worden, sich darauf vorzubereiten, die US-Angriffe zu nutzen, um in Damaskus einzumarschieren und die Regierung Assads zu stürzen, heißt es weiter in dem Memorandum.

Die Armee- und Geheimdienstveteranen – darunter Thomas Drake (NSA), Philip Giraldi (CIA), Patrick Lang (DIA) und die frühere Mitarbeiterin im State Departement, Ann Wright, – warnen außerdem davor, daß es möglicherweise einen »Angriff unter falscher Flagge durch eine interessierte Partei« auf eines der US-Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer geben könne, um eine Ausweitung eines US-Angriffes auf Syrien oder auch den Iran zu bewirken. Indirekt werden Zionisten als diese »interessierte Partei« bezeichnet, denn die Autoren verweisen auf eine Äußerung des neuen iranischen Außenministers Javid Zarif. »Die Syrien-Krise ist eine Falle der zionistischen Lobbygruppen für die Vereinigten Staaten«, hatte dieser im iranischen Nachrichtensender Press TV erklärt. »Tatsächlich könnte er nicht weit danebenliegen«, schreiben die Autoren. Und: Die Frage sei nicht »ob«, sondern »wo und wann« es zu Vergeltungsschlägen kommen werde, sollten die USA Syrien angreifen. Die Autoren verweisen auf das Jahr 1983 in Beirut. Damals waren nach einem Angriff von US-Kriegsschiffen auf den Libanon mehr als 400 amerikanische und französische Soldaten, Sondereinheiten und Botschaftsangehörige bei drei Anschlägen getötet worden.

Bereits Ende August hatten 13 frühere hochrangige Mitarbeiter der US-Regierung in einem offenen Brief den Oberkommandierenden der US-Streitkräfte, General Martin Dempsey, aufgefordert, den Dienst zu quittieren, sollte er den »illegalen Befehl« zum Angriff auf Syrien erhalten. Dabei zitierten sie aus einem Brief von Dempsey an Senator Carl Levin (19.7.2013), in dem es hieß: »Die Entscheidung, Gewalt anzuwenden, fällt keinem von uns leicht. Es ist nichts Geringeres als ein Akt des Krieges.«

In Deutschland machen derweil der Bundesnachrichtendienst und Bild Stimmung für den Angriff. Wie die Springer-Zeitung am Sonntag unter Berufung auf den BND berichtete, soll ein Spionageschiff der Bundesmarine im östlichen Mittelmeerraum monatelang Funkgespräche syrischer Armeekommandeure abgehört haben. Die Militärs sollen demnach wiederholt von Präsident Baschar Al-Assad die Zustimmung zu einem Giftgaseinsatz gefordert haben, die dieser aber verweigert habe. Der BND schlußfolgerte demnach daraus immerhin, daß nicht der syrische Präsident Assad selbst den Einsatz von chemischen Substanzen am 21. August in östlichen Vororten von Damaskus angeordnet hat, wie es von Teilen der syrischen Opposition, von den USA, Frankreich und auch von der Bundesregierung mehrfach behauptet worden war.

http://www.washingtonsblog.com/2013/09/syria-intelligence-being-manipulated-exactly-like-iraq.html

 

Trotz üppiger Diäten für die Bundestagsabgeordneten und guter Ministergehälter im 5 stelligen Bereich erledigt die Regierung Merkel ihre Arbeit nicht selber

Vielfach werden externe Berater für Arbeiten herangezogen, die eigentlich  die Bundesregierung und ihre teuren Ministerien und Staatssekretäre selber zu erledigen hätten.

Dabei sind diese Berater-Firmen oftmals sehr teuer oder vertreten Interessen bestimmter Lobby-Gruppen, die den Interessen der Allgemeinheit zuwiderlaufen. 

  Merkels Minister haben in den vergangenen vier Jahren fast eine Milliarde also 1000 Mio. Euro nurfür externe Berater und externen "Sachverstand"ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Erstaunlich: Fast die Hälfte des Geldes zahlte das Bildungsministerium.

In der Aufsummierung sind vor allem Honorare für wissenschaftliche Studien und Projekte ab 500 Euro zusammengefasst, aber auch Anzeigenkampagnen,Gutachten, Publikationen, Vorträge und Moderationen machen einen größeren Teil aus. 

Grafik: Ausgaben der Bundesministerien für externe Berater

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714647.pdf

Dies ist nicht weniger als dreimal soviel wie in den Jahren 2011 und 2012.

.Das Bildungsministerium verfügt 2013 über einen Etat von 13,75 Milliarden Euro, den sechstgrößten Etat aller Bundesministerien. Trotzdem gab es rund viermal so viel für Beratungsleistungen aus wie das zweitplatzierte Wirtschaftsministerium.

 

Die Linkspartei kritisiert die Vergabepraxis: "Ministerin Wanka sollte diese spezielle Art der Torschlusspanik schleunigst erklären", sagt Barbara Höll, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag. "Von einem sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Steuermitteln kann angesichts dieser Summen nur schwerlich die Rede sein."

In der Bundesregierung wird gelästert, das Bildungsministerium sei eine Behörde mit viel Geld und wenig Kompetenzen. Im Klartext: Der Etat des Ministeriums müsse halt ausgegeben werden.

An zweiter Stelle bei den Beraterausgaben liegt das Wirtschaftsministerium. Die Behörde von FDP-Chef Philipp Rösler zahlte insgesamt knapp 115 Millionen Euro für externe Berater.

Da werden oft Berater-Firmen geschmiert, die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrisen nicht vorausgesagt haben oder die gar Mittel und Maßnahmen wie die Deregulierung der Märkte befürworteten, die erst zu der schweren Krise und den massiven Verwerfungen des Jahres 2008 geführt hatten. 

Giftgas-Videos von Ghouta offensichtlich gefälscht 

UN Menschenrechtsrat vorliegende Beweise entlarven die Giftgas-Videos vom 21. August angeblich als Fälschung 

Russland hat seine Zweifel an der Echtheit der Bilder von den Opfern des C-Waffen-Angriffs bei Damaskus am 21. August geäußert. 

Internationale Experten haben laut dem Moskauer Außenministerium in der 24. Tagung des UN- Menschenrechtsrates überzeugende Beweise dafür vorgelegt, dass die Videos und Bilder der Opfer der C-Waffen-Attacke, die um die Welt gingen, eine zu einem früheren Zeitpunkt angefertigte Fälschung seien. 

„Zahlreiche Zeugen bestätigten einstimmig, dass es die Rebellen waren, die chemische Waffen im Raum von Ost-Guta angewendet haben“, heißt es am Dienstag auf der Website des russischen Außenamts. 

Die Ergebnisse der Ermittlungen zum Zwischenfall und die Aussagen der Augenzeugen seien an eine unabhängige Ermittlungskommission in Syrien übergeben worden, so die Behörde.

Etliche Ungereimtheiten waren auch schon vorher aufgefallen .

So waren 159 Youtube-Giftgas-Videos am 20. August hochgeladen worden obwohl der Anschlag erst am 21. August stattgefunden hatte. 

 Verschiedene Quellen der syrischen Opposition deuteten zudem darauf hin, daß der Einsatz chemischer Substanzen am 21. August eine »geplante Provokation der syrischen Opposition und ihrer saudischen und türkischen Unterstützer« gewesen sei, um die USA in den Krieg zu ziehen.

Verwiesen wird in dem Schreiben an Obama zudem auf ein Treffen Mitte August in einer türkischen Kaserne in Antakiya (Provinz Hatay), die der »Freien Syrischen Armee« (FSA) heute als Kommandozentrale diene. An dem hätten FSA-Militärs sowie Geheimdienstoffiziere aus Katar, der Türkei und den USA teilgenommen. Aus Istanbul angereiste oppositionelle Kommandeure hätten darüber informiert, daß eine »den Krieg verändernde Entwicklung« unmittelbar bevorstünde und zu einer Bombardierung Syriens durch die USA führen werde. Die Führer der Opposition seien angewiesen worden, sich darauf vorzubereiten, die US-Angriffe zu nutzen, um in Damaskus einzumarschieren und die Regierung Assads zu stürzen, heißt es weiter in dem Memorandum.

Die Armee- und Geheimdienstveteranen – darunter Thomas Drake (NSA), Philip Giraldi (CIA), Patrick Lang (DIA) und die frühere Mitarbeiterin im State Departement, Ann Wright, – warnen außerdem davor, daß es möglicherweise einen »Angriff unter falscher Flagge durch eine interessierte Partei« auf eines der US-Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer geben könne, um eine Ausweitung eines US-Angriffes auf Syrien oder auch den Iran zu bewirken. Indirekt werden Zionisten als diese »interessierte Partei« bezeichnet, denn die Autoren verweisen auf eine Äußerung des neuen iranischen Außenministers Javid Zarif. »Die Syrien-Krise ist eine Falle der zionistischen Lobbygruppen für die Vereinigten Staaten«, hatte dieser im iranischen Nachrichtensender Press TV erklärt. »Tatsächlich könnte er nicht weit danebenliegen«, schreiben die Autoren. Und: Die Frage sei nicht »ob«, sondern »wo und wann« es zu Vergeltungsschlägen kommen werde, sollten die USA Syrien angreifen. Die Autoren verweisen auf das Jahr 1983 in Beirut. Damals waren nach einem Angriff von US-Kriegsschiffen auf den Libanon mehr als 400 amerikanische und französische Soldaten, Sondereinheiten und Botschaftsangehörige bei drei Anschlägen getötet worden.

Bereits Ende August hatten 13 frühere hochrangige Mitarbeiter der US-Regierung in einem offenen Brief den Oberkommandierenden der US-Streitkräfte, General Martin Dempsey, aufgefordert, den Dienst zu quittieren, sollte er den »illegalen Befehl« zum Angriff auf Syrien erhalten. Dabei zitierten sie aus einem Brief von Dempsey an Senator Carl Levin (19.7.2013), in dem es hieß: »Die Entscheidung, Gewalt anzuwenden, fällt keinem von uns leicht. Es ist nichts Geringeres als ein Akt des Krieges.«

In Deutschland machen derweil der Bundesnachrichtendienst und Bild Stimmung für den Angriff. Wie die Springer-Zeitung am Sonntag unter Berufung auf den BND berichtete, soll ein Spionageschiff der Bundesmarine im östlichen Mittelmeerraum monatelang Funkgespräche syrischer Armeekommandeure abgehört haben. Die Militärs sollen demnach wiederholt von Präsident Baschar Al-Assad die Zustimmung zu einem Giftgaseinsatz gefordert haben, die dieser aber verweigert habe. Der BND schlußfolgerte demnach daraus immerhin, daß nicht der syrische Präsident Assad selbst den Einsatz von chemischen Substanzen am 21. August in östlichen Vororten von Damaskus angeordnet hat, wie es von Teilen der syrischen Opposition, von den USA, Frankreich und auch von der Bundesregierung mehrfach behauptet worden war.

 

Linke Kornelia Wehlan jetzt Landrätin in Brandenburg 

Die Linke Kornelia Wehlan wurde im 2. Wahlgang mit 27 zu 25 Stimmen vom Kreistag zur Landrätin von Teltow Fläming südlich von Berlin gewählt. 

Bei den Wahlen zum Kreistag hatte die Kandidatin der Linkspartei auch im 2. Wahlgang eine klare absolute Mehrheit erreicht. Doch verpasste sie das Mindest-Quorum knapp, so dass jetzt der Kreistag selber entscheiden musste. 

Kornelia Wehlan (Quelle: dpa)

Kornelia Wehlan (LINKE) wurde  anfangs  wegen einer 15-Prozent-Hürde nicht Landrätin von Teltow-Fläming

An der verfehlten Mindestanzahl der Stimmen ist die Landratsdirektwahl in Teltow-Fläming damals gescheitert. 

Kornelia Wehlan (LINKE) hatte bei der Landratsstichwahl in Teltow-Fläming noch einmal knapp 6000 Stimmen hinzugewonnen und den SPD-Kandidaten Frank Gerhard mit 66,2 Prozent haushoch besiegt.

Trotzdem wird Wehlan nicht Landrätin, weil sie die erforderliche Mindestanzahl von 20 695 Stimmen um schlappe 541 Stimmen verfehlte. Nun kungeln doch wieder die Kreistagsfraktionen untereinander aus, wer neuer Landrat wird. Der vormalige Landrat Peer Giesecke (SPD) hatte wegen Betrug bzw. Vorteilsannahme gehen müssen.

Es war vorher klar: Die Landtagsabgeordnete Wehlan lässt Ludwigsfeldes Bürgermeister Frank Gerhard (SPD) in der Stichwahl hinter sich - schon allein deshalb, weil Gerhard sich von einem Unternehmen zu einer teuren Kurzreise in die Schweiz einladen ließ und deshalb unter Korruptionsverdacht steht.

Es war auch vorher klar: Die geforderte Mindestanzahl von 20 695 Stimmen würde die größere Hürde sein. Es schien im Grunde festzustehen, dass Wehlan an dieser Hürde scheitert. Überraschend machte sie es am Sonntagabend aber spannend. Zwischendurch sah es sogar so aus, als könnte Wehlan es doch schaffen. Am Ende fehlten laut vorläufigem Wahlergebnis lediglich 541 Stimmen.

Fakten zum Quorum

● Unter einem Quorum (lateinisch für »von denen«) versteht man in der Politik die Zahl der Stimmen, die notwendig ist, damit eine Wahl gilt.

● 82 Prozent erzielte Kornelia Wehlan in ihrer Heimatstadt Luckenwalde, in Frankenförde sogar 97 Prozent - dort befanden sich Felder der LPG Hennickendorf, bei der die Agraringenieurin einst als Abteilungsleiterin gearbeitet hatte.

● Bürgermeister Gerhard schaffte in einem Ludwigsfelder Wahllokal 87 Prozent, in einem anderen aber nur 45 Prozent.

● Im Barnim und in Spree-Neiße wurden 2010 SPD-Landräte durch den Kreistag bestimmt, die zuvor in der Stichwahl vorn gelegen hatten. In Elbe-Elster und Spree-Neiße wurden aber CDU-Politiker durch Kreistagsbeschluss Landrat, die in der Stichwahl die Unterlegenen waren.

● In der Uckermark scheiterte 2010 ein Parteiloser am Quorum. Der Kreistag wählte anschließend einen Sozialdemokraten zum Landrat, der in beiden Runden der Direktwahl überhaupt nicht auf dem Wahlzettel gestanden hatte.

Kornelia Wehlan kann das Amt als Landrätin von Teltow-Fläming nun doch antreten. Bereits im April hatte die Linken-Politikerin ihren SPD-Konkurrenten Gerhard haushoch besiegt, Wehlan scheiterte jedoch an zu geringer Wahlbeteiligung. Jetzt wählte der Kreistag selbst - der gemeinsame Kandidat von SPD und CDU fiel überraschend durch.

Monatelang war der Chefposten im Kreis Teltow-Fläming unbesetzt. Jetzt hat der Kreistag Kornelia Wehlan zur neuen Landrätin bestimmt. Das ist überraschend, denn im Vorfeld galt die Wahl von Andreas Fredrich, dem gemeinsamen Kandidaten von SPD und CDU, als sehr wahrscheinlich.

Zweiter Wahlgang notwenig

Für die 52-jährige Agraringenieurin und Landtagsabgeordnete stimmten am Montagabend 27 der Kreistagsabgeordneten. Auf Gegenkandidat Fredrich entfielen 25 Stimmen.

Wehlan siegte im zweiten Wahlgang, nachdem im ersten keiner der drei Kandidaten die gesetzmäßig vorgeschriebene Mehrheit von 29 Stimmen erreicht hatte. Diese Anzahl entspricht der Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder des Kreistages (57).

Im ersten Wahlgang erhielt Wehlan allerdings schon 17 Stimmen - mehr, als ihre Fraktion Mitglieder hat. Für Fredrich votierten 23 Abgeordnete und für den Kandidaten der FDP, Hans-Peter Goetz, zwölf. Die Kreistagsmitglieder stimmten geheim ab.

Untreue, Vorteilsnahme und Korruptionsverdacht

 

Die Landratswahl war notwendig geworden, weil der langjährige Amtsinhaber Peer Giesecke (SPD) nach einer Verurteilung wegen Untreue und Vorteilsannahme 2012 abgewählt worden war. Derzeit amtiert die stellvertretende Landrätin Kirsten Gurske (parteilos).

Wenige Tage vor der ursprünglichen Wahl im März war zudem bekannt geworden, dass der bis dahin aussichtsreiche SPD-Kandidat Frank Gerhard unter Korruptionsverdacht stand. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte einen Strafbefehl von über 25.000 Euro gegen ihn erwirkt, den Gerhard später auch akzeptierte.

Für den öffentlich ausgeschriebenen Posten als Landrat hatten sich 63 Kandidaten beworben, 33 Bewerber durften sich vorstellen.

 

http://www.jungewelt.de/index.php