Linkspartei will aktiven Volks-Sozialismus 2.0 

Arbeit in Parlamenten und Volksreferenden sollen durch buntes Engagement auf der Straße erweitert werden. Vorbild könnten hier die Volksbewegungen der Syriza in Griechenland oder der Podemos in Spanien sein, die sich anti-imperialistisch gegen die globalkapitalistische und neoliberale USA- und  EU- Machtpolitik positioniert haben.

Ein neues Manifest der Linkspartei soll auf dem Parteitag deutlich machen, dass wieder ein Gespenst durch Europa geht. Diesmal will man nicht abseits stehen, wenn das Volk sich revolutionär und  antikapitalistisch sowie gegen Kriege erhebt.

Das Papier ist wohl auch eine Antwort des Parteivorstandes auf das Papier der Parteilinken um Sahra Wagenknecht, dass eine besondere Verurteilung des US-Imperialismus und der Nato fordert. 

Diesen Fehler hatte die Linke im Ukraine-Krieg, beim Erstarken des Swobodafaschismus, im offenen und verdeckten Krieg der USA gegen Syrien und Libyen, der Frage des Rußland- Bashing, während des Massenmordes oder gar Genozides  im Gazakrieg, bei der hasenfüßigen Kritik an der EU  und in der Frage der Unterstützung der neuen Friedernsbewegung gemacht. 

"Ein Gespenst geht wieder um in Europa“, heißt es  wie einst im wegweisenden Manifest der Kommunistischen Partei von Karl Marx im Jahre 1848, auch in diesem Papier. Damals war vom Gespenst des Kommunismus im Sinne von Streben nach Herrschaftslosigkeit und Ende der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen  und von Sozialismus als Zwischenphase zur endgültigen Menschheits-Freiheit die Rede. 

„Genau genommen sind es viele Gespenster gegen die Trostlosigkeit der herrschenden neoliberalen Politik.“ Gespenster, an deren Erfolge die Linken-Chefs anknüpfen wollen.

Am Freitag werden die beiden ihr „Manifest der Zukunft“ im Rahmeneiner Parteikonferenz in Berlin vorstellen. 

Anders als in Spanien, wo die etablierte „Vereinigte Linke“ zusehen musste, wie in den Protestcamps eine Linkspartei neuen Typus entstand.

Das soll der deutschen Linkspartei nicht passieren. „Sollte sich auch in unserem Land eine neue gesellschaftliche Dynamik entwickeln, wollen wir mittendrin sein und nicht am Rande stehen“, schreiben Kipping und Riexinger. Dafür wollen sie den Mief abschütteln, der den Linken manchmal anhängt.

Ein „freier, grüner, feministischer und lustvoller Sozialismus“ sei nötig. Kurz: der „Sozialismus 2.0“.

Auf dem Weg dorthin setzen die Linken-Chefs auf Mitbestimmung auf allen Ebenen.

 „Es geht darum, dass alle gesellschaftlichen Bereiche demokratisch durch die Menschen organisiert werden.“ Werden Schlüsselindustrien vergesellschaftet, können Beschäftigte mehr Entscheidungen treffen. Bleibt Infrastruktur in öffentlicher Hand, behalten die Bürger die Hoheit. Werden die Arbeitszeiten verkürzt, haben die Menschen mehr selbstbestimmte Zeit, resümiert die Taz. 

Aber auch die Partei selbst muss sich laut Kipping und Riexinger verändern: „Wenn nichts bleibt, wie es ist – weshalb sollte das ausgerechnet an einer linken Partei spurlos vorbei gehen?“ Heißt konkret: Die Linke solle ihre Kampagnenfähigkeit stärken, den Sound der Straße hören, ihre Parteibüros für soziale Bewegungen öffnen.

NaO-Video: Revolutionärer 1.Mai in Berlin ist in Vorbereitung 

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1.Mai 2015: Berlin, Athen, Kobane - Die letzte Schlacht gewinnen wir!

Rassist  Geert Wilders :"Israel führt unseren Krieg"

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Im Folgenden ein Interview mit Geert Wilders, veröffentlicht in der Printausgabe der israelischen Zeitung Yedioth vom 19.11.2010. Die Übersetzung aus dem englischen erfolgte durch Markus (Zivilisationscourage.net), nach der englischen Übersetzung aus dem hebräischen, durchgeführt von DarLink. Gefunden bei GatesOfVienna.

“Israel führt unseren Krieg”

Auch ein Journalist aus einem befreundeten Land wie Israel entkommt nicht den aufdringlichen Händen der Sicherheitsleute, die Geert Wilders beschützen. Am Eingang zum Interview mit Hollands extremen Politiker, Gründer und Vorsitzender der anti-islamischen “Partei für die Freiheit” (PVV), halten sich die Bodyguards nicht zurück, und führen ausgiebige Sicherheitsprüfungen durch. Immer wieder überprüfen sie meine Identität, stellen sicher dass ich nichts bei mir habe, das sich möglicherweise in eine Waffe verwandeln könnte.

Wilders andererseits scheint unbeeindruckt vom Sicherheitsgetümmel, das ihn umgibt. Es scheint dass er daran gewöhnt ist. So ist das wenn man einer der gefährdetsten Politiker der Welt ist.

“Um die Wahrheit zu sagen, ja, ich habe Angst um mein Leben”, gibt er zu.

“Ich bin nur ein Mensch. Die Gefahr kommt nicht alleine aus Holland. Es ist auch außerhalb. Es gibt sehr ernste Drohungen von verschiedenen Terrorgruppierungen, und wenn man sich des Ausmaßes der Gefahr bewusst ist, ist es nur menschlich daran zu denken das etwas schlimmes passieren wird. Aber ich kann nicht zulassen dass diese Gedanken meine Arbeit beeinflussen. Wenn ich wegen dieser Drohungen meine Stimme mäßige, aufhöre zu sagen was ich denke, oder mich aus der Politik verabschiede, haben diese Leute antidemokratische Mittel benutzt, Drohungen und Morde, um andere zum Schweigen zu bringen. Sie hätten gewonnen. Das werde ich nicht zulassen.”

Er hat Grund zur Angst. Seine Äußerungen gegen den Islam, seine Forderungen nach einem Stopp der Zuwanderung von Muslimen in sein Land, dem Bau neuer Moscheen oder dem Tragen des Schleiers in der Öffentlichkeit – all das hat dafür gesorgt. Obwohl er in Europa als die prominenteste Führungsfigur der Anti-Islam Bewegung anerkannt ist, haben ihn Imame in der muslimischen Welt zum Tode verurteilt. Terrorgruppen haben versprochen ihn zu ermorden – einen Mann der bis vor kurzem noch ein obskurer Politiker fast ohne Einfluss war. Jetzt aber konnte vor einigen Wochen nur durch seine Unterstützung eine neue niederländische Regierung gebildet werden.

Wilders sagt laut was viele niederländische und europäische Bürger wahrscheinlich denken, und er zahlt einen hohen Preis dafür. Er lebt unter engem rund-um-die-Uhr Schutz in einem “safe house” , das von der niederländischen Regierung gestellt wird. Er ist der einzige Parlamentsabgeordnete mit “unbekannter” Wohnanschrift.

“Es ist traurig, der Kampf für die Freiheit meines Landes hat mich meine eigene gekostet.” Sagt Wilders in einem Spezialinterview für Yedioth. “Ich habe nur Rede- und Gedankenfreiheit. Todesdrohungen beweisen das meine Argumente richtig sind. Ich bin sicher, spräche ich kritisch über Christentum oder Judentum, gäbe es keine derart radikale Reaktion. Es gäbe keine Demonstrationen im Vatikan. Die niederländische Flagge würde nicht verbrannt werden. Anderthalb Millionen Menschen, die bei den letzten Wahlen für uns gestimmt haben sehen mich nicht als Faschisten oder Rassisten.”

In zwei Wochen kommt Wilders als Gast der Parlamentsmitgliedes Ariel Eldad für einen Besuch nach Israel. Er ist eingeladen, an einer Konferenz gegen die Zweistaatenlösung teilzunehmen.

“Israel ist der Leuchtturm und die einzige Demokratie in diesem rückständigen und diktatorischen Teil der Welt,” erklärt er. “Israel ist uns sehr nahe, unserer europäischen Identität. Israel führt unseren Krieg.”

Es geht nicht um Hautfarben

Gerade vor ein paar Tagen entschied ein niederländisches Gericht dagegen, einen muslimischen Rapper zu bestrafen, der in einem seiner Lieder schrieb, dass er Wilders attackieren würde. “Geert, das ist kein Witz. Letzte Nacht hatte ich einen Traum darüber, deinen Kopf abzutrennen,” singt der Rapper und verspricht “Jeder der über Muslime redet wird getötet.”

Es gibt viele Gerüchte über Wilders Lebensweise. Sie besagen dass er nicht zweimal hintereinander am gleichen Ort schläft, dass er seine Frau monatelang nicht sieht.

Am Anfang, vor sechs Jahren, als die Regierung keine “safe houses” hatte, “wohnten wir ein paar Monate im Gefängnis”, sagt er. “Die Zellen, in denen wir lebten wurden davor für zwei libysche Agenten benutzt, verantwortlich für das “Pan-Am”-Massaker. Wir waren nicht als Insassen da, sondern als geschützte Personen. Wir haben auch in Militärbasen in ganz Holland geschlafen und Militärflugzeuge brachten uns, wenn nötig, zu unseren Treffen. Es war verrückt. Es gab Zeiten, da musste ich eine Perücke aufsetzen, einen falschen Schnurrbart oder eine Sonnenbrille benutzen, um zu verhindern das andere mich erkennen.”

Wilders ragt als Anführer der Anti-Islam Bewegung in Europa hervor. Vor sechs Jahren verließ er die Liberale Partei VVD und gründete eine unabhängige Fraktion. Der unvorhergesehene Erfolg seiner Partei in den Wahlen zum Europaparlament letzten Jahres verblüfften die politische Arena.

In den niederländischen Parlamentswahlen letzten Sommer, hat die Partei für die Freiheit ihre Ergebnisse verdreifacht und wurde drittstärkstee Fraktion im Abgeordnetenhaus in Den Haag [Tweede Kamer]. Die letzten Umfrageergebnisse sehen seine Partei, falls heute Wahlen wären, als die größte, mit 31% Wählerstimmen.

Die Pattsituation zwischen den zwei größten Parteien – Liberale [VVD] und Sozialdemokraten [PvdA] – machten die Koalitionsverhandlungen hoffnungslos, bis sie sich in einem überraschenden Zug eine für eine Minderheitsregierung entschieden, die von der Partei für die Freiheit geduldet wird. Von da an war Wilders eine offizieller und akzeptierter Bestandteil der niederländischen Politik.

Rechtsextremer? Rassist? Faschist? “Ich bin das genaue Gegenteil von alledem,” protestiert Wilders. “Wir nutzen ausschließlich demokratische Mittel. Wir sind definitiv keine Rassisten; die Hautfarbe der Menschen ist uns egal. Es ist lächerlich, zu behaupten alle unserer Wähler seien Faschisten. Es ist eine Beleidigung – nicht nur für mich, sondern auch für sie. So viele verrückte Leute gibt es nicht in Holland. Aber die politische Elite, die an der Lösung der Probleme gescheitert ist, von denen wir reden – massive Zuwanderung, Kriminalitätszahlen, Islam – sie denken immer noch es sei nicht politisch korrekt darüber zu reden. Sie sehen die große Unterstützung, die wir erfahren, und verteufeln uns als Antwort.”

Wilders sagt, die gut etablierten Parteien in Europa hätten keine Ahnung wie sie mit solchen Parteien umgehen sollen. “Sie versuchen, uns alle möglichen Etiketten anzuheften und kopieren dann was wir tun. Vor ein paar Tagen habe ich in Berlin eine Rede gehalten. Ich sagte den Deutschen “Vergesst bitte eure Vergangenheit. Neue Generationen sind nicht verantwortlich für das was passiert ist. Entledigt euch eurer Vergangenheit, denn sie hindert euch daran, offen über die Probleme zu sprechen, die durch die Masseneinwanderung und den Islam verursacht werden.”

“Angela Merkel und die Hälfte der Minister der Regierung haben meine Rede kritisiert und geäußert, ich hätte kein Recht solche Dinge zu sagen. Ein paar Wochen später, als eine Untersuchung zeigte das eine ähnliche Partei wie die meine von 20% der Wähler unterstützt werden würde, hat Merkel die Richtung geändert und das Scheitern der Multikulturellen Gesellschaft verkündet.”

Übrigens ist der Islam nach Wilders Meinung keine Religion. “Es ist eine totalitäre Ideologie. Es gibt darin keinen Platz für irgendetwas außer dem Islam selbst. Er will nicht nur die Kontrolle über das Privatleben, sondern auch über die Gesellschaft. Wenn sie als Atheist, als Christ oder als Jude in einer Gesellschaft leben, in der der Islam vorherrscht, ist ihr Leben sehr schwierig. Deswegen muss der Islam mit anderen totalitären Ideologien wie dem Kommunismus und dem Faschismus verglichen werden.”

“Ich habe nichts gegen Muslime als Menschen. Die meisten sind gesetzte streue Leute wie sie uns ich. Aber ich bin gegen Masseneinwanderung aus islamischen Staaten, denn die Immigranten bringen ihre Kultur mit. Wenn wir zulassen dass sie dominant wird, wird sie unsere Gesellschaft verändern. Schon jetzt kann man solche Veränderungen zum schlechten in Ländern mit ansehnlicher muslimischer Minderheit.”

In ihrer Anstrengung befinden sie sich in Gesellschaft von sehr problematischen Parteien, wie der österreichischen Freiheitspartei oder der französischen Front National.

“Wir haben mit diesem extremistischen Parteien nichts gemein und werden dies auch niemals haben. Sie unterscheiden sich stark von uns. Wir sind konservativ bei Themen die unsere Kultur betreffen und liberal bei vielen anderen Themen. Die Mehrheit der niederländischen Homosexuellen wählt uns – das würden sie niemals tun wenn wir Extremisten wären.”

Ariel Sharon als ein Vorbild

Wilders (47) ist einer der passioniertesten und lautesten Unterstützer Israels in Europa, und im Gegensatz zu anderen macht er sich nicht die Mühe dies zu verstecken. Er bestand sogar darauf, in die Plattform der neuen Regierung die Absicht aufzunehmen, die Beziehungen zu Israel zu verbessern.

“Ich bin sehr froh das Israel das einzige Land ist, das in der Plattform erwähnt wird; das wird für die benötigte Aufmerksamkeit sorgen,” sagt er. “Wir sind Israels beste Freunde und wir werden es auf jedem möglichen Weg unterstützen.” Er bricht in Gelächter aus, als er über Anschuldigungen gefragt wird, nach denen er ein “Israelischer Agent” sei.

“Kommen Sie!” sagt er, “Es ist offensichtlich dass ich kein Spion Israels bin. Das ist verrückt. Ich bin ein niederländischer Politiker und ich arbeite für Holland, und dafür was das Beste für seine Bürger ist. Aber ich bin ein Freund Israels, und ich habe keine Angst dazu zu stehen. Wegen meiner offenen Unterstützung für Israel erfinden Leute, die mich nicht mögen, solche Geschichten. Die Iranische Presse schreibt, ich sei ein Agent des Mossad. Jordanier nennen mich Shabak’s Mann. Das ist Nonsens.”

Seine Romanze mir Israel startete als er 17 Jahre alt war und als Freiwilliger hierher kam, um ein Jahr zu arbeiten. “Ich habe es sehr genossen, nicht nur wegen der schönen israelischen Mädchen,” erinnert er sich. “Ich war damals überhaupt nicht politisch involviert. Ich habe in der Tourismusindustrie in Eilat gearbeitet, in einem Backwerk in Jerusalem, in der Siedlerkooperative Tomar im Jordantal. Ich habe angespannte Zeiten in Tomar erlebt, denn die Grenze zu Jordanien war nicht sehr sicher. Wir mussten bisweilen Unterschlupf suchen wenn es Terroristen gelang, die Grenze zu überqueren. Wir sahen IDF ankommen – für jemanden aus dem Süden von Holland, der gerade ein paar Mal in Amsterdam war, waren das sehr eindrückliche Erfahrungen.”

Im Laufe der Jahre hat Wilders viele muslimische Länder besucht, unter anderem Iran, Irak, Syrien, Tunesien und Afghanistan. “Ich habe mich dort auch mit sehr freundliche Menschen getroffen,” erklärt er, “aber in diesen Ländern ist die Macht in den Händen von Diktatoren. Die Menschen verdienen bessere Lebensbedingungen.”

Er hat viele Freunde in Israel, und manche davon sind Politiker. Er hatte zum Beispiel ein sehr herzlichen Kontakt mit Ariel Sharon, den er immer noch verehrt. “Auch Sharon wurde im Westen verteufelt, aber er war ein großer Politiker, und ich nehme ihn als ein Vorbild,” betont Wilders.

“Ich glaube nicht dass der Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern ein territorialer ist. Jeder der etwas anderes behauptet hat keine Ahnung wovon er redet. Wenn sie die West Bank und Ost-Jerusalem aufgeben und es den Palästinensern überlassen, würde das den Konflikt nicht beenden. Es wird eine Weile dauern – einen Monat, ein Jahr, zehn Jahre – aber sie werden den Rest des Landes fordern, denn es ist ein ideologischer Konflikt. Die Lösung kann deshalb nicht territorial sein; sie muss ideologisch sein.”

“Die Palästinenser glauben – und das liegt in der Natur des Islam – das Israel ihnen gehört, und dass sie durch den Kampf mit Israel den nicht-muslimischen Westen bekämpfen. Der Kampf gegen Israel ist der Kampf gegen uns. Wir sind Israel. Der Grund dafür, das niederländische Eltern gut schlafen, ohne Sorgen um ihre Kinder, ist dass Eltern in Israel schlaflose Nächte durchleben weil ihre Kinder bei der Armee sind. Das heißt nicht dass Israel nicht kritisiert werden kann, aber ich schäme nicht nicht für Israel zu kämpfen.”

Auf der Konferenz will Wilders die Öffentlichkeit überzeugen, dass die Palästinenser schon ein eigenes Land haben. “Jordanien ist Palästina,” sagt er. “Das war schon in der Vergangenheit so nach dem Sykes-Picot-Abkommen, und ist somit eine Lösung des Konfliktes. Selbst die jordanische Könige Abdullah und Hussein haben dies gesagt. Erst nachdem sie realisierten, dass diese Äußerungen ihre Regentschaft gefährden würden, weil die Palästinenser in Jordanien eine Mehrheit stellen, haben sie ihre Meinung geändert. Ich bin gegen die Ideen von Umsiedlungen und ethnischen Säuberungen, aber wenn Jordanien Palästina würde, könnte man die Palästinenser ermutigen, dorthin zu ziehen. Natürlich werde ich nicht derjenige sein, der entscheidet, wie dieser Konflikt zu beenden ist. Israel ist eine Demokratie und wird selbst entscheiden, welche Lösung die beste für es ist. Es ist ihre Entscheidung.!”

Was ist ihre Meinung bezüglich zur israelischen Debatte über den “Treue-Eid”? Könnte das auch in Holland eingeführt werden?

“Ich denke das ist eine gute Idee. Auch wenn der Hintergrund in Holland ein anderer ist, denke ich dass ein Treue-Eid auf das Land eine gute Sache ist. Wir werden mit der gegenwärtigen Regierung in Holland nicht in der Lage sein, eine solche Gesetzgebung zu verabschieden. Ich habe früher über ein Integrationsabkommen zwischen dem Staat und den Immigranten gesprochen, oder einen Treue-Eid, der ihr Bekenntnis zuerst unserem Land gegenüber, und unseren Werten, unserer Verfassung, und unserer Kultur zeigt. Es wäre ein guter Schritt dies zu tun. Die Menschen in Europa haben keine Ahnung mehr wer sie sind, deswegen wissen sie nicht wofür sie kämpfen. Wir müssen unsere Identität wieder erfinden. In Frankreich zum Beispiel, wird vor jeder Rede des Präsidenten die französische Flagge gezeigt und die Nationalhymne gespielt. Wenn das jemand in Holland versuchen würde, würde jeder denken er habe den Verstand verloren. Wir haben nicht mal im Parlament eine Fahne. Sie sind kein Rassist wenn sie Stolz auf ihre nationale Einmaligkeit sind und für den Erhalt ihrer Kultur kämpfen. Die Idee dass alle Kulturen gleich sind wurde uns von der Linken und den Liberalen aufgezwungen, und in der Tat ist dies die schlimmste Krankheit Europas. Die Menschen können keinerlei Unterschied zwischen Judentum, Christentum und Islam mehr erkennen, und dies trotzdem sie Welten unterscheiden und in tausend Dingen unterschiedlich sind. Wir bekämpfen diese Idee, und sind dabei, langsam zu gewinnen.”

Europa ist kein Freund

Wilders versteckt seine Unterstützung für militärisches Eingreifen im Iran nicht. “Iran ist die größte geopolitische Bedrohung für Israel, für die Stabilität im mittleren Osten, Europa und der ganzen Welt,” sagt er. “Dieses Land wird von religiösen Wahnsinnigen wie Khamenei oder anderen Irren wie Ahmadinejad regiert. Wir können dort in diesen Tagen einige Veränderungen feststellen. Sogar die Revolutionswächter äußern Kritik. Der Iran könnte von innen explodieren. Die Gefahr mit Ländern, die mit einer solchen internen Bedrohung zu tun haben, ist dass sie unvorhersehbar und mit Gewalt reagieren könnten. Das befürchte ich. Wegen der wachsenden internen Unzufriedenheit dürfen wir ihnen nicht gestatten, irgendein Programm umzusetzen das möglicherweise militärisch eingesetzt wird. Sie werden nach dem gewöhnlichen [gemeinsamen?] externen Feind suchen, und Israel wäre der Erste, der diesen Preis zu zahlen hätte. Ich hoffe dass Diplomatie zu einer friedlichen Lösung führt, aber wenn Israel entscheidet dass es keine andere Wahl hat als den Iran militärisch anzugreifen um sich selbst gegen diese existentielle Bedrohung zu schützen, werde ich das verstehen. Die Alternative ist die Zerstörung Israels.”

Ist die Türkei auf dem Weg ein neuer Iran zu werden?

“Die Türkei ist ein sehr komplexes Land. Wir haben gute Beziehungen zur Türkei. Aber gleichzeitig ist es ein Land das sich leicht auf den Weg des Islams umschwenken kann. Ich bin gegen den amerikanischen Druck auf die EU, der Türkei Mitgliedschaft zu gewähren. Europa braucht kein so großes Land, in dem der Islam vorherrscht, als Mitglied. Ein guter Nachbar ist nicht dasselbe wie ein Familienmitglied. Falls die Türkei ein EU-Mitgliedsstaat würde, müsste es gewisse Kriterien erfüllen müssen, wovon eines die Auflösung der Armee wäre. Ich bin diesbezüglich sehr skeptisch. Die Armee ist die einzige balanceerhaltende Macht der Türkei. Wenn die Armee aufgelöst würde, könnten Leute wie Erdogan den Islamisierungsprozess beschleunigen, was die Türkei in das Trojanische Pferd im Herzen Europas machen würde. ich möchte auch keine gemeinsame Grenze mit solch kriminellen Staaten wie Iran und Syrien.”

Und was ist ihre Meinung bezüglich eines EU-Beitritts Israels?

“Ich würde meinen Freunden in Israel raten, eine solche Option nicht in Betracht zu ziehen. Die EU hat immer die Palästinenser unterstützt. Israel hat viele Freunde in Europa, aber Europa ist kein Freund Israels.

Vom Volk nicht gewählte EZB-Diktatur entscheidet über Verbleib im Euroraum und die Existenz oder den Fall Griechenlands 

Griechenlands Banken im Würgegriff der EZB. Sie forciert den unausweichlich zu erwartenden Schuldenschnitt.

“Bloomberg” meldete jetzt, dass die EZB die Notkredite für Griechenlands Banken drastisch verringern will. 

Die “New York Times” berichtet unter Berufung auf Insider, dass die EZB den Wert der Sicherheiten, die griechische Banken bei ihrer Zentralbank hinterlegen, um an die Liquidität aus den Notkrediten (ELA) zu kommen, um bis zu 50% reduziert würden – wobei sich die Notenbank, so die Insider weiter, vorbehält, die Quote weiter zu reduzieren. Damit, das ist offenkundig, will die EZB den Druck vor allem auf Griechenland deutlich erhöhen.

Bislang garantiert die EZB sowohl die Existenz griechischer Banken, die mit Geld versorgt werden als auch die Schuldenrückzahlung Griechenlands:

Über Hilfskredite erhalten die  griechischne Banken die so dringend benötigte Liquidität, kaufen damit die von Athen ausgegebenen Staatsableihen bzw. T-Bills, und das Land kann mit den so eingenommenen Geldern Schulden zurück zahlen – zuletzt an den IWF, aber eben auch für auslaufende T-Bills, die bedient werden müssen.

Damit ist die EZB anstelle der Troika in der zentralen Rolle in der Auseinandersetzung zwischen Athen und seinen Gläubigern geraten : Es hängt von ihrem Willen ab, ob und wie Griechenland finanziell am Leben gehalten wird. Das ist in den Statuten der EZB nicht wirklich vorgesehen, aber faktisch übernimmt die europäische Notenbank damit eine eminent politische Funktion: sie ist Geldgeber und Zuchtmeister zugleich, von ihrem Votum hängt mehr ab als von Kanzlerin Merkel oder etwa dem IWF.

Griechenlands Banken wiederum sind eine Art “Trojanisches Pferd”: sie können – wenn die EZB es möchte – Griechenland weiter finanzieren, sind aber auch die Achillesverse für die Athener Regierung, da ihr Überleben komplett in der Hand der EZB liegt. Daher schreibt die New York Times über den geplanten “haircut” bei Sicherheitshinterlegungen:

“The move highlights the hard-line approach taken by the E.C.B. toward Greece as it presses the new government to reach an agreement with its creditors”

Da Griechenlands Banken ohnehin am Abgrund stehen, wäre ein “haircut” bei den Sicherheitslegungen praktisch der Todesstoß. Die EZB aber, das zeigt sich einmal mehr, ist die eigentliche Macht in Europa. War die deutsche Bundesbank, wie ein Bonmot besagt, die deutsche Atombombe, so ist die EZB nun die Atombombe Europas. Gewählt hat diese Bombe niemand..