Der Co-Parteivorsitzende Bernd Riexinger fällt der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht in den Rücken. 

Er hat sich von Äusserungen von Sahra Wagenknecht öffentlich distanziert. 

Sie hatte in einem Interview mit dem "Stern" Kanzlerin Merkel eine Mitverantwortung für die Toten beim Attentat am Berliner  Breitscheidplatz gegeben, wo ein LKW Fahrer in die Menge auf dem Weihnachtsmarkt gerast war und etliche Menschen getötet hatte. 

Obwohl etliche Augenzeugen zunächst zwei Osteuropäer beschrieben hatten, wurde dann ein Tunesier namens Amri für die Tat verantwortlich gemacht, nachdem zuerst ein Pakistani  fälschlich verdächtigt worden war. 

Als Grund für Merkels Mitschuld gab Wagenknecht die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Sparmaßnahmen bei der Polizei an. 

Über die Begründung kann man sachlich streiten. Ich würde es anders begründen. Aber im Kern hat Sahra Wagenknecht trotzdem recht.

Deshalb ist die Aussage von Riexinger zu relativieren, wenn er sagt, dass diese Forderung mit der Programmatik der Linksparteri nicht kompatibel sei.  Das ist deshalb so auch nicht richtig.

Offenbar  übt der rechtsreformistische SPD affine FDS-Flügel einen massiven Druck auf die Parteispitze aus. Es geht wohl immer auch noch um Rot-Rot-Grün und um Posten und Pfründe nach der Bundestagswahl  für die Kader der Partei.

Natürlich beteiligte sich die Bundesregierung Merkel an offenen und verdeckten US  Kriegen in aller Welt, die insbesondere seit 2001 eskalieren und mittlerweile zu  Millionen Toten und Verwundeten und zu 65 Mio. Flüchtlingen weltweit führten.

Als Ex- Kommunistin und Pfarrerstochter sprürt Merkel die Verantwortung für diese Flüchtlinge, die ihre vasallentreue Politik gegenüber dem US Imperialismus und dessen Kriegspolitik mit geschafft hatte.  Sie weiß, dass sie sich an Kriegsverbrechen der USA als führende Politikerin in der EU und der Nato mit beteiligt hatte.

So gab es aber  trotzdem selbst 2015 "nur" 650 0000 Asylanträge - nicht alle werden bewilligt.  Das sind gerade mal 1 % der  weltweiten  Flüchtlingsstöme, die vor allem die Politik des Westens und eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung geschaffen hatten. Dass war ein angemessener Beitrag für die deutsche Kriegsschuld in der Welt, die besonders die Neo-Kolonialisierung der islamischen Staaten im Fokus hatte. Al Kaida und IS wurden dabei als Geheimdienstinstrumente der US Regierung eingesetzt. 

Zuletzt hatten Clinton udn Erdogan zugegeben, dass die US Regierung alKaida udn IS massiv unterstützt und auch bewaffnet haben. Auch diese  Flüchtlinge schaffende Verbrechen hat Merkel faktisch mitgetragen. 

Die Gewissensbisse für ihre  gewaltsame Politik der Kriegsverbrechen der USA udn der Nato führte also zu der Einsicht, dass den Kriegsflüchtlingen aus Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan, Pakistan usw geholfen werden müsse.

Also Merkel hat das Flüchtliongselend in der Welt tatsächlich mit geschaffen.

Aber nicht durch die Grenzöffnung sondern durch die Nibelungentreue zur verbrecherischen  und völkerrechtswidrigen Angriffskriegspolitik der US Regierungen,  die sie immer mitgetragen hatte. Schon in der Opposition war sie ein glühender Fan des illegalen und völkerrechtswidrigen  Irakkrieges  2003 der US-Regierung G. W. Bush, derauch auf Kriegspropasgandalügen basierte

Insiofern ist es völlig korrekt, dass Merkel für die Flüchtlinggsströme als Folge dieser Kriegspolitik des globalen Kapitalismus mitverantwortlich ist - aber anders als Sahra Wagenknecht meint.

So kann man die Kritik sachlich und fair führen - aber es geht nicht Wagenknecht in die rechte Ecke zu stellen, wio sie ganz sicher nicht hingehört.

Die Entsolidarisierungskampagnen einiger " Linker" sind einfach nur peinlich  und es bleibt dabei - im Kern ist es richtig was sie sagt.

Also viel Lärm um nichts -
Eigentlich geht es auch nur darum , die Linke zu entkernen und zu einem sanften Bettvorleger des Establishments zu machen . die Linke soll eine neoliberale und pro- imperialistische SPD 2.0 werden . Das ist das  Ziel der wahren Totengräber der Linkspartei.

Auch Thomas Nord liegt falsch, wenn er sagt, dass die Linke die Wähler der AfD nicht zurückgewinnen wolle. Die Linkspartei hatte viele Jahre lang - besonders im Osten nach der kapitalistischen Wende- ein Monopol auf den Status als systemkritische  Protestpartei. Eine rechtspopulistische Massenparrtei gab es in debn 90 er Jahren und danach besonders im Osten nicht. 

Erst durch die Anbiederung an die politische Klasse und an das neoliberale SPD Establishment hatte die Linke den Status als die Protespartei und Volkspartei im Osten verloren. Sie erschien immer mehr Ostdeutschen als Teil des abgewirtschaftetebn Systems, für den vor allem die Groko-Parteien CDU und SPD stehen.

Die unkritische  und unterwürfige Anbiederung an die neoliberal- systemische SPD hat die Linke  weitgehend mit in den Abgrund gerissen und im Osten massiv einbrechen lassen .

Zudem hofierten CDU affine Mainstreammedien lieber die AfD und puschten ihr Flüchtlingsthema als Top-Thema in allen Konzern - und Staatsmedien. So machten die rechtspopulistischen Medien die AfD  systematisch stark und salonfähig - so wie Konservative 1932 auch Adolf Hitler u. a. mit der erzkonservativen Hugenbergpresse und  mit der konservativen DNVP salonfähig gemacht hatten.   

Im Anhang eine  aktuelle Stellungnahme von Wagenknecht zu der Hetze  in den Medien  und in  der Partei. " Jetzt rede ich" .

"Politische Dummheit erreicht Rekordwerte"

Führende Mitglieder kritisierten den Parteichef allerdings für seine Äußerungen. "Sahra Wagenknecht in die Nähe der AfD zu rücken, ist inhaltlich falsch und vor allem bösartig", betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann. "Und wenn diese Unterstellungen noch aus den eigenen Reihen kommen, erreicht die politische Dummheit Rekordwerte. Man beschädigt einfach nicht sein bestes Pferd im Stall."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel kritisierte, dass damit das Geschäft des politischen Gegners betrieben werde und die mit Abstand bekannteste Linken-Politikerin beschädigt werden solle. "Und wenn das noch aus den eigenen Reihen geschieht, ist dies besonders dumm."

Auch die Landesvorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm, verurteilte den Angriff auf Wagenknecht: "Es macht keinen guten Eindruck, wenn sich die Parteivorsitzenden der Linken mit der Entscheidung zur Spitzenkandidatur nicht abfinden wollen." Die Linke sollte froh sein über eine Spitzenkandidatin, "die in der Bevölkerung ein hohes Ansehen hat und im Wahlkampf wie keine andere oder kein anderer die Säle füllt".

Quelle: n-tv.de , wne/dpa

Sahra Wagenknecht: Jetzt rede ich - Worum es bei der Hetze wirklich geht

Die Kampagne gegen Wagenknecht wird erfolglos bleiben!

"AfD-Kopie? Lasst Euch nicht verwirren! Der Vorwurf der AfD-Kopie tauchte jetzt nicht das erste Mal auf. Das hat einen einfachen Grund: Wer Parallelen und Gemeinsamkeiten zwischen Linken und der AfD herbeischreibt oder mich als AfD-Kopie beschimpft, will damit erreichen, dass unsere linken Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit und Frieden in ein schräges Licht gesetzt und auf diese Weise geschwächt werden. Das Muster der Argumentation habe ich schon im letzten Jahr in einem Artikel auf ntv.de „Warum die Rechte profitiert“ offengelegt. Ich habe dabei mit folgender Metapher argumentiert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

http://www.jungewelt.de/index.php