Sahra Wagenknecht: Jetzt rede ich - Worum es bei der Hetze wirklich geht

Die Kampagne gegen Wagenknecht wird erfolglos bleiben!

"AfD-Kopie? Lasst Euch nicht verwirren! Der Vorwurf der AfD-Kopie tauchte jetzt nicht das erste Mal auf. Das hat einen einfachen Grund: Wer Parallelen und Gemeinsamkeiten zwischen Linken und der AfD herbeischreibt oder mich als AfD-Kopie beschimpft, will damit erreichen, dass unsere linken Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit und Frieden in ein schräges Licht gesetzt und auf diese Weise geschwächt werden. Das Muster der Argumentation habe ich schon im letzten Jahr in einem Artikel auf ntv.de „Warum die Rechte profitiert“ offengelegt. Ich habe dabei mit folgender Metapher argumentiert:

„Stellen Sie sich vor, in einer Straße steht ein schönes altes Haus, das allerdings schwer baufällig ist. Nun gibt es einige, die das Haus abreißen wollen. Laut empören sie sich darüber, dass es marode ist. Sie schreien und pöbeln dabei unflätig. Andere wiederum wollen das Haus erhalten. Aber da jeder, der ausspricht, dass das Haus baufällig ist, sofort verdächtigt wird, auf der Seite der pöbelnden Abreißer zu stehen, behaupten die Freunde des Hauses tapfer, es befinde sich im besten Zustand. Und es sei übelster Populismus, darauf hinzuweisen, dass das Dach undicht ist und eine Wand sich bedrohlich abgesenkt hat. Irgendwann bricht das Haus zusammen. Die Freunde des Hauses verstummen traurig. Und die, die es immer schon abreißen wollten, kehren jubelnd den Schutt zusammen. …Die Rechten sprechen aus, dass das Haus, das sie gern abreißen möchten – die Demokratie oder auch das geeinte Europa – baufällig geworden ist. Wer ihnen das Aussprechen dieser Wahrheit überlässt, will offenbar erleben, dass sie dereinst jubelnd den Schutt zusammenkehren. Ich möchte das nicht.“

Im Kern läuft die Argumentation mit der AfD-Nähe auf folgendes simples Schema hinaus: Die Linke kritisiert Merkels Politik. Die AfD kritisiert Merkels Politik. Also ist die Linke AfD-nah. Und wer nicht will, dass er öffentlich mit dieser Keule erschlagen wird, der sollte sich - so der Ratschlag unserer Gegner - eben bemühen, seine Merkel-Kritik so zahm, so zurückhaltend, so unscheinbar zu formulieren, dass sie kaum noch als solche erkennbar ist. Das Ziel dieser Kampagne ist klar: Eine Linke, die nach diesem „Ratschlag“ handeln würde, würde in die politische Bedeutungslosigkeit verschwinden. Und alle, die dann noch gegen eine Politik der Zerstörung des Sozialstaates, gegen außenpolitische Kriegsabenteuer und Waffenexporte, also gegen die Politik von CDU, CSU, SPD und Grünen protestieren wollen, hätten bei Wahlen keine Adresse mehr. Ein noch größerer Teil der Unzufriedenen würde dann wohl aus Verzweiflung AfD wählen, in dem Gefühl, damit der herrschenden Politik wenigstens noch eine Ohrfeige geben zu können. Aber dieses Gefühl täuscht, denn programmatisch sitzen CDU/CSU, SPD und Grüne mit der AfD in einem Boot: Sie alle wollen einen schwachen Sozialstaat, eine Privatisierung von Renten und anderen öffentlichen Leistungen, sie alle finden den Armutslohn von 8,84 Euro als Mindestlohn ausreichend und Lohndumping durch Leiharbeit, Dauerbefristungen und Werkverträge unproblematisch, und sie alle wollen höhere Rüstungsausgaben und eine deutsche Beteiligung an Interventionskriegen in aller Welt.

Nun kann ich ja verstehen, dass all diese unsozialen Parteien keine Freunde der Linken sind. Wir stören, denn ohne die Linke gäbe es in diesem Land keine soziale Opposition, die die Machtverhältnisse und die tatsächlichen Profiteure benennt. Sie wollen, dass wir verschwinden, zumindest aber, dass wir deutlich schwächer werden. Deshalb ihre Kampagne. Was ich allerdings nicht verstehen kann, sind Funktionäre aus unseren eigenen Reihen, die dieser Kampagne Munition liefern, indem sie die Vorwürfe öffentlich bestätigen. Interessanterweise wurde mein Stern-Interview von zwei Linken-Politikern sogar schon öffentlich kritisiert, bevor (!) es erschienen war. Denn ihre Diffamierungen liefen bereits am letzten Mittwoch in den Medien, der Stern erscheint aber erst am Donnerstag. Wie seriös solche Kritik sein kann, möge jeder selbst beurteilen. Interessant ist auch, dass mein entscheidendes Argument, mit dem ich Merkels Mitverantwortung für die wachsende Terrorgefahr im Land begründet habe – die deutsche Beteiligung an den Öl- und Gaskriegen der USA im Nahen und Mittleren Osten mit ihren unzähligen zivilen Toten – von den meisten Medien und auch von meinen innerparteilichen Kritikern weggeschwiegen wurde. So viel zum Thema Meinungsmache und Manipulation.

Ich werde mich allerdings auch von solchen Attacken nicht davon abhalten lassen, Probleme anzusprechen und Kritik an Merkel und ihrer Politik zu üben. Denn genau das ist unsere Aufgabe als Linke. Völlig unabhängig davon, was die AfD zu den einzelnen Themen sagt. Wir hören schließlich auch nicht auf, TTIP und CETA zu kritisieren und ein Ende der gefährlichen Konfrontationspolitik gegenüber Russland zu fordern, nur weil die AfD das auch tut und irgendein AfD-Politiker uns vielleicht dafür loben könnte.er Vorwurf der AfD-Kopie tauchte jetzt nicht das erste Mal auf. Das hat einen einfachen Grund: Wer Parallelen und Gemeinsamkeiten zwischen Linken und der AfD herbeischreibt oder mich als AfD-Kopie beschimpft, will damit erreichen, dass unsere linken Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit und Frieden in ein schräges Licht gesetzt und auf diese Weise geschwächt werden. Das Muster der Argumentation habe ich schon im letzten Jahr in einem Artikel auf ntv.de „Warum die Rechte profitiert“ offengelegt. Ich habe dabei mit folgender Metapher argumentiert:

„Stellen Sie sich vor, in einer Straße steht ein schönes altes Haus, das allerdings schwer baufällig ist. Nun gibt es einige, die das Haus abreißen wollen. Laut empören sie sich darüber, dass es marode ist. Sie schreien und pöbeln dabei unflätig. Andere wiederum wollen das Haus erhalten. Aber da jeder, der ausspricht, dass das Haus baufällig ist, sofort verdächtigt wird, auf der Seite der pöbelnden Abreißer zu stehen, behaupten die Freunde des Hauses tapfer, es befinde sich im besten Zustand. Und es sei übelster Populismus, darauf hinzuweisen, dass das Dach undicht ist und eine Wand sich bedrohlich abgesenkt hat. Irgendwann bricht das Haus zusammen. Die Freunde des Hauses verstummen traurig. Und die, die es immer schon abreißen wollten, kehren jubelnd den Schutt zusammen. …Die Rechten sprechen aus, dass das Haus, das sie gern abreißen möchten – die Demokratie oder auch das geeinte Europa – baufällig geworden ist. Wer ihnen das Aussprechen dieser Wahrheit überlässt, will offenbar erleben, dass sie dereinst jubelnd den Schutt zusammenkehren. Ich möchte das nicht.“

Im Kern läuft die Argumentation mit der AfD-Nähe auf folgendes simples Schema hinaus: Die Linke kritisiert Merkels Politik. Die AfD kritisiert Merkels Politik. Also ist die Linke AfD-nah. Und wer nicht will, dass er öffentlich mit dieser Keule erschlagen wird, der sollte sich - so der Ratschlag unserer Gegner - eben bemühen, seine Merkel-Kritik so zahm, so zurückhaltend, so unscheinbar zu formulieren, dass sie kaum noch als solche erkennbar ist. Das Ziel dieser Kampagne ist klar: Eine Linke, die nach diesem „Ratschlag“ handeln würde, würde in die politische Bedeutungslosigkeit verschwinden. Und alle, die dann noch gegen eine Politik der Zerstörung des Sozialstaates, gegen außenpolitische Kriegsabenteuer und Waffenexporte, also gegen die Politik von CDU, CSU, SPD und Grünen protestieren wollen, hätten bei Wahlen keine Adresse mehr. Ein noch größerer Teil der Unzufriedenen würde dann wohl aus Verzweiflung AfD wählen, in dem Gefühl, damit der herrschenden Politik wenigstens noch eine Ohrfeige geben zu können. Aber dieses Gefühl täuscht, denn programmatisch sitzen CDU/CSU, SPD und Grüne mit der AfD in einem Boot: Sie alle wollen einen schwachen Sozialstaat, eine Privatisierung von Renten und anderen öffentlichen Leistungen, sie alle finden den Armutslohn von 8,84 Euro als Mindestlohn ausreichend und Lohndumping durch Leiharbeit, Dauerbefristungen und Werkverträge unproblematisch, und sie alle wollen höhere Rüstungsausgaben und eine deutsche Beteiligung an Interventionskriegen in aller Welt.

Nun kann ich ja verstehen, dass all diese unsozialen Parteien keine Freunde der Linken sind. Wir stören, denn ohne die Linke gäbe es in diesem Land keine soziale Opposition, die die Machtverhältnisse und die tatsächlichen Profiteure benennt. Sie wollen, dass wir verschwinden, zumindest aber, dass wir deutlich schwächer werden. Deshalb ihre Kampagne. Was ich allerdings nicht verstehen kann, sind Funktionäre aus unseren eigenen Reihen, die dieser Kampagne Munition liefern, indem sie die Vorwürfe öffentlich bestätigen. Interessanterweise wurde mein Stern-Interview von zwei Linken-Politikern sogar schon öffentlich kritisiert, bevor (!) es erschienen war. Denn ihre Diffamierungen liefen bereits am letzten Mittwoch in den Medien, der Stern erscheint aber erst am Donnerstag. Wie seriös solche Kritik sein kann, möge jeder selbst beurteilen. Interessant ist auch, dass mein entscheidendes Argument, mit dem ich Merkels Mitverantwortung für die wachsende Terrorgefahr im Land begründet habe – die deutsche Beteiligung an den Öl- und Gaskriegen der USA im Nahen und Mittleren Osten mit ihren unzähligen zivilen Toten – von den meisten Medien und auch von meinen innerparteilichen Kritikern weggeschwiegen wurde. So viel zum Thema Meinungsmache und Manipulation.

Ich werde mich allerdings auch von solchen Attacken nicht davon abhalten lassen, Probleme anzusprechen und Kritik an Merkel und ihrer Politik zu üben. Denn genau das ist unsere Aufgabe als Linke. Völlig unabhängig davon, was die AfD zu den einzelnen Themen sagt. Wir hören schließlich auch nicht auf, TTIP und CETA zu kritisieren und ein Ende der gefährlichen Konfrontationspolitik gegenüber Russland zu fordern, nur weil die AfD das auch tut und irgendein AfD-Politiker uns vielleicht dafür loben könnte.

Und auf ihrer Facebook-Seite kommentierte sie explizit gegenüber CDUGeneralsekretätär Tauber:

Jeden Tag trommeln Mainstream-Politiker verschiedener Parteien für die AfD. Heute CDU-Generalsekretär Tauber, bekanntermaßen kein allzu großes Licht. Als ich kürzlich den linken französischen Bestseller-Autor Didier Eribon im Bundestag zitierte, rief Tauber: "Klingt wie einer von der AfD". Von gleichem Niveau ist seine heutige Einlassung bei BILD. Er nennt dort die AfD-Vorsitzende Petry und mich das „doppelte Lottchen des Populismus“. Aber auch der FDP Vorsitzende Lindner rede wie Alexander Gauland. Dass diese Kampagne, die die AfD faktisch zum Referenzpunkt der gesamten Politik erklärt, am Ende nur die Rechten stark macht, versteht sich. Erreichen wollen die AfD-Trottel in den etablierten Parteien damit offenbar dreierlei: Sie wollen davon ablenken, dass die AfD wie CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne für unsoziale Politik, also für den Abbau des Sozialstaates, für Lohndrückerei durch Leiharbeit und Werkverträge und gegen eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer für Millionäre steht und wie die etablierten Parteien militärische Aufrüstung und Interventionskriege befürwortet. Obwohl gerade die Kriege und Waffenexporte Hauptursache der Flüchtlingskrise sind. Zweitens soll verschleiert werden, dass es niemand anders als Angela Merkel und ihre Große Koalition war, die die AfD groß gemacht haben. Drittens schließlich soll die einzige soziale Opposition zu diesem neoliberalen Parteienkartell, die Linke, diffamiert werden. Nun kann man verstehen, dass der eifrige CDU-Generalsekretär die Linke nicht mag. Nicht nachvollziehbar aber ist, wenn Politiker unserer Partei sich an dieser Kampagne beteiligen. Als ich Merkel für die zunehmende Terrorgefahr in Deutschland mitverantwortlich machte, weil sie die Öl- und Gaskriege der USA unterstützt, die Bundesländer mit ihrem steuerpolitischen Wohlfühlprogramm für Konzerne und Superreiche zu Ausgabenkürzungen zwingt, was nicht zuletzt zu einem Kaputtsparen der Polizei geführt hat, und weil sie über mehrere Monate eine Situation zugelassen hat, in der wir noch nicht einmal wussten, wer ins Land kommt, meldeten sich leider auch aus meiner Partei die üblichen Verdächtigen zu Wort, um mich vehement zu kritisieren. Diesen Kollegen, die glücklicherweise nur eine verschwindende Minderheit in unserer Partei repräsentieren, ist eine gewisse CSU-nähe nicht abzusprechen, denn bei den Seehofers und Söders gilt seit langem: Feind, Erzfeind, Parteifreund... Ein Erfolgsrezept für eine linke Partei dürfte das allerdings nicht sein.

Hintergrund:
Ausgerechnet rechtspopulistischen und CDU affine Konzernmedien beteiligen sich neben Groko-Medien wie ARD und ZDF an dieser Hetze gegen Sahra Wagenknecht.

Der Bundestagswahlkampf fängt gerade erst an – aber die ersten in der Linkspartei verlieren wegen ihrer Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht schon die Nerven. Ein Déjà-vu-Erlebnis verspürt beispielsweise die neue Berliner Landesvorsitzende. Verärgert sagte Katina Schubert dem Tagesspiegel: „Und täglich grüßt das Murmeltier. Sie wird sich nicht ändern. Sie wird immer wieder die gleiche Scheiße erzählen.“ So deutlich wie die Berliner Linken-Vorsitzende hatten zuvor wenige Wagenknecht kritisiert. Doch in deren Landesverband soll es bereits, wie aus Parteikreisen verlautet, wegen der Spitzenkandidatin der Linken die ersten Parteiaustritte geben, schreibt der Berliner Tagesspiegel.

Der Streit hatte sich entzündet an einem Interview von Wagenknecht mit dem „Stern“. Die Politikerin warf Merkel vor, „die AfD groß gemacht“ zu haben. Und sprach von einer Mitverantwortung der Kanzlerin für den Terroranschlag vor Weihnachten am Berliner Breitscheidplatz. Diese Mitverantwortung sei „vielschichtiger“, erläuterte die Linken-Fraktionschefin im Bundestag – und erwähnte „neben der unkontrollierten Grenzöffnung“ eine „kaputtgesparte Polizei“ sowie eine „fatale“ Außenpolitik. Sie verteidigte diese Position später im ZDF und auf ihrem Facebook-Account. Am Sonntag schließlich erklärte sie im Deutschlandfunk, wie sie sich den Kampf um die Wutbürger vorstellt.

Sie hoffe, „dass wir auch viele von denen erreichen, die zurzeit aus Frust, aus Verärgerung über die bisherige Politik darüber nachdenken, AfD zu wählen – aber nicht, weil sie deren Parolen unbedingt gut finden, sondern wirklich nur, weil sie sagen: ,Ich will deutlich machen, dass sich was ändern muss’“, sagte sie dem Sender. Populismus, das könne auch bedeuten, dass man die Menschen ernst nehme „in ihren Bedürfnissen, auch in ihren Ängsten“.

„Union, SPD und Grüne mit der AfD in einem Boot“

Am Sonntagabend schließlich verteidigte Wagenknecht ihre Äußerungen erneut - und nannte Kritik daran „eine Kampagne“. Im Newsletter an ihre Anhängerinnen und Anhänger schrieb sie: „Der Vorwurf ist inzwischen leider sehr bekannt: Sahra Wagenknecht übernimmt Positionen der AfD! Ich möchte Euch herzlich darum bitten, diesen Kampagnen nicht auf den Leim zu gehen.“

Wagenknecht schrieb weiter, im Kern laufe die Argumentation mit der AfD-Nähe „auf ein simples Schema hinaus: Die Linke kritisiert Merkels Politik. Die AfD kritisiert Merkels Politik. Also ist die Linke AfD-nah. Und wer nicht will, dass er öffentlich mit dieser Keule erschlagen wird, der sollte sich - so der Ratschlag unserer Gegner - eben bemühen, seine Merkel-Kritik so zahm, so zurückhaltend, so unscheinbar zu formulieren, dass sie kaum noch als solche erkennbar ist“. Das Ziel einer solchen Kampagne sei klar, behauptet sie: „Eine Linke, die nach diesem ,Ratschlag' handeln würde, würde in die politische Bedeutungslosigkeit verschwinden.“

Wagenknecht warf in dem Newsletter des „Teams Sahra“ CDU/CSU, SPD und Grünen vor, mit der AfD programmatisch „in einem Boot“ zu sitzen. Sie versicherte, sie werde sich „auch von solchen Attacken nicht davon abhalten lassen, Probleme anzusprechen und Kritik an Merkel und ihrer Politik zu üben“.

„Wagenknecht bedient angeblich  rassistische Ressentiments“ hetzen ausgerechnet rechtspopulistische Medien, die die AfD stark und salonfähig gemacht haben. Aber auch der rechte flügel der Linkspartei, der auf Posten und Pfründe schielt, beteiligt sich an dieser Hetze. So beispielsweise Kader des Berliner Landesverbandes von Klaus Lederer.

Kritische Worte hat es zuvor nicht nur von der Berliner Landesvorsitzenden Schubert, anderen Landespolitikern sowie mehreren Bundestagsabgeordneten wie Martina Renner, Thomas Nord, Stefan Liebich und Jan van Aken gegeben.

Sondern auch im Umfeld der Partei. In einem Debattenbeitrag für die Zeitung „Neues Deutschland" schrieb Jan-Ole Arps, Politikwissenschaftler und Redakteur der linken Monatszeitung „ak - analyse & kritik“: „Sahra Wagenknecht bedient systematisch rassistische Ressentiments in der Bevölkerung, und das nicht erst seit gestern.“ Kritik pralle an ihr ab.

Aber genau das ist eine dreiste Lüge von Artps, für die er keinerlei echte Beweise liefern kann.

Bedrohungsgefühle zu schüren und mit der Anwesenheit von Menschen zu verknüpfen, die vor Krieg geflohen sind oder einfach ein besseres Leben suchen, „das ist das Programm der Rechten - und offensichtlich auch das von Sahra Wagenknecht“, so  der antideutsch angehauchte Pseudolinke Arps.

Der Politikwissenschaftler Matthias Quent sagte dem Portal tagesschau.de, Wagenknechts Äußerungen zum Anschlag von Berlin entsprächen dem „politischen Stil von Populisten“. Die Behauptung, Merkel habe 2015 unkontrolliert die Grenzen geöffnet, sei „sachlich schlicht falsch, auch wenn diese Phrase längt zum politischen Mainstream gehört“. Merkel habe vielmehr „die Grenzen nicht geschlossen und dadurch eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe verhindert“.

Dabei kritisiert Wagenknecht die CDU Regierungspolitik gegen Einheimische wie gegen Flüchtlinge sozialpolitisch und nicht rassistisch- völkisch wie es CDU/CSU, AfD und NPD immer wieder machen.

Der sächsische Linken-Chef stellt der fest: „Wagenknecht politische Nähe zur AfD vorzuwerfen ist zynisch und politischer Unsinn.“ Dies zeige nur „die eigene Hilflosigkeit im Umgang mit der AfD“.

Die Linken-Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger äußerten sich auch am Wochenende nicht zur Debatte um ihre Spitzenfrau - angeblich will Riexinger das Thema am Montag auf seiner Pressekonferenz in Berlin ansprechen. Auch Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch reagierte nicht auf Anfragen.

Rechts ist eher der Flügel der Linkspartei, der  sich der neoliberalen SPD in Landesregierungen und auf Bundesebene unkritisch anbiedert, die  wiederum mit einer Regierungskoalition mit CDU und CSU-Rechtspopulisten aber eigenartiger Weise keinerlei Problem haben. Das isteinfach nur verlogen . Isoliert endlich die rechten Spalter in der Linkspartei. 

 

http://www.jungewelt.de/index.php